Die Vorstellung, dass Politiker etwas gestalten, ist ein Atavismus, der aus der Zeit der Kaiser und Könige herrührt. Natürlich pflegen Politiker diesen Mythos nach Kräften. Man tut gut daran, ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Denn Politiker in einem demokratischen System tun nicht viel mehr als auf die Impulse zu reagieren, die die Gesellschaft ihnen vorgibt. Sie sind nicht treibende Kraft, sondern Getriebene. Nicht Politiker verändern etwas, sondern Intellektuelle.
Politik bedient eine Nachfrage
In seinem jüngsten Beitrag zu unserem Dialog äußert Christopher Gohl die Befürchtung, wer argumentiere, dass Liberalismus sich von der Politik fernhalte solle, der gebe „die politische Freiheitsordnung der liberalen Demokratie zur Adoption frei“.Tatsächlich hatte ich argumentiert: „der Liberalismus kann die vom politischen Geschäft an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, ohne sich selbst aufzugeben.“ Keineswegs geht es darum, dem von Gohl zitierten Hans-Hermann Hoppe zu folgen, der die Demokratie ablehnte. Es geht im Gegenteil darum, die Demokratie ernst zu nehmen.
Demokratie ist nämlich ganz besonders eines: die Entmachtung der Politiker zugunsten des Bürgers. Während in autoritären Staatsformen tatsächlich der Herrscher oder die Herrscherkaste die Leitlinien der Politik bestimmen, tut dies in der Demokratie vermittelt jeder Bürger. Weil der Wähler den Politiker in seine Position hinein oder aus ihr hinaus befördert, richten sich Politiker in Demokratien nicht primär nach dem eigenen Willen, sondern nach der öffentlichen Meinung. Statt wie in einer Planwirtschaft ein Angebot zu verordnen, richten sie sich wie in einer Marktwirtschaft nach der Nachfrage. Wer Einfluss ausüben will, tut gut daran, an der Nachfrage-Seite zu arbeiten.
Veränderung kommt von der Straße, nicht von Ministersesseln
Zentrale freiheitliche Veränderungen in unserer Welt wurden genau auf diese Art und Weise erreicht. Menschen, die wirklich etwas verändert haben, saßen nicht auf Ministersesseln, sondern durchstreiften die Straßen. Die Abschaffung des Sklavenhandels in Großbritannien verdankt sich der unermüdlichen Arbeit des William Wilberforce und seiner Mitstreiter. Die Ausweitung des Freihandels, der hunderttausende Arme im England des 19. Jahrhunderts aus Hunger und Elend rettet, verdankt sich dem Kampf der Manchesterliberalen um Richard Cobden. Und dass wir heute ein hohes Maß an Toleranz für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe aufbringen, ist wesentlich ein Verdienst der Hippies und 68er.
Wie wenig Politiker in ihrem Handeln den Überzeugungen folgen, für die sie angeblich stehen, zeigen sehr anschaulich die letzten fünfzehn Jahre Bundespolitik: Da gab es eine rot-grüne Regierung, die den NATO-Einsatz im Kosovo mit beschlossen hat und die einschneidende Reformen der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt hat. Und da gab es eine schwarz-gelbe Regierung, die sich dauerhaft über die No-Bailout-Klausel der Maastricht-Verträge hinweggesetzt hat und die Energiewende erst richtig in Schwung gebracht hat. Warum kam es zu diesen ungewöhnlichen Entscheidungen? Weil die öffentliche Meinung die Politiker dazu getrieben hat.
Die Demokratie stößt den Politiker vom Thron
Was heißt das für Liberale? Wenn sie sich im Politik-Geschäft aufreiben, werden sie oft genug die eigenen Überzeugungen über Bord werfen müssen. Sie werden in einem Sumpf von Kompromissen langsam einsinken und untergehen. Wenn sie sich stattdessen auf die Aufgabe konzentrieren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, werden eines Tages sozialdemokratische oder konservative Politiker liberale Politik machen müssen.
Gohl konstatiert, der von mir vertretene Liberalismus „singt nur noch die Sirenengesänge eines Eunuchen“. Das stimmt nicht. Nicht der Intellektuelle ist kastriert, sondern der Politiker. Und zwar durch das demokratische Prinzip. Denn das demokratische Prinzip ermächtigt den Intellektuellen und stößt den Politiker vom Thron. Kein König trifft mehr eine einsame Entscheidung. Vielmehr gibt es einen öffentlichen Diskurs, der die Politiker dazu bringt, sich an diesem Diskurs auszurichten. Das gibt dem Intellektuellen eine herausragende Stellung. Denn er ist ein Diskursexperte.
Freiheit im Herzen statt im Parteiprogramm
Friedrich August von Hayek hat diesen Auftrag an die Intellektuellen bereits im Jahr 1949 in seinem Aufsatz „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ beschrieben:
Wir brauchen intellektuelle Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich für ein Ideal einzusetzen, mögen die Aussichten auf ihre baldige Umsetzung auch noch so gering sein. Es müssen Menschen sein, die bereit sind, an ihren Prinzipien festzuhalten und für deren volle Verwirklichung zu kämpfen, mag der Weg auch noch so lang erscheinen. Pragmatische Kompromisse müssen sie den Politikern überlassen. Freihandel oder Chancenfreiheit sind Ideale, die vielleicht immer noch die Vorstellungskraft von vielen Menschen anregen können, aber bloße ‚pragmatische Ansätze im Freihandel‘ oder eine bloße ‚Lockerung der Regulierungen‘ sind weder intellektuell ernst zu nehmen noch werden sie wohl irgendwelche Begeisterung auslösen.
Die wesentliche Lektion, die ein echter Liberaler vom Erfolg der Sozialisten lernen kann, ist, dass sie durch ihren Mut zum Utopismus die Unterstützung der Intellektuellen bekommen haben. Dadurch erhielten sie Einfluss auf die öffentliche Meinung und können so Tag für Tag verwirklichen was erst vor kurzem völlig abwegig erschien.
Es ist die große zivilisatorische Errungenschaft der Demokratie, dass in ihr die Feder mächtiger geworden ist als das Schwert. Darum tut der Liberale gut daran, das stumpf gewordene Schwert der Politik abzulegen und die Feder in die Hand zu nehmen. Die Freiheit gewinnt nicht in der Arena der Parlamente, Ausschüsse und Gremien. Die Freiheit tritt ihren Siegeszug auf den Straßen an, auf den Marktplätzen, in den Zeitungen, Klassenzimmern und Hörsälen. Die Freiheit siegt, wenn sie in den Worten, Köpfen und Herzen der Menschen lebt.
