Photo: Protoplasma Kid/WikimediaCommons (CC-BY-SA 4.0)

Viele haben darüber spekuliert, ob Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Friedensnobelpreis bekommt. Nun ist doch nichts daraus geworden, und sie muss sich jetzt wohl wieder mit den Folgen ihrer einladenden Geste an die Flüchtlinge in Ungarn beschäftigen. Deren Konsequenz ist wohl viel weitreichender als der aktuelle Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Ihr Handeln stellt das wesentliche Element der europäischen Einigung infrage. Dies ist die Freizügigkeit von Personen, Waren- und Dienstleistungen sowie Kapital.

Auf diesen vier Grundfreiheiten basiert die Idee der europäischen Einigung. Die Flüchtlingskrise rüttelt am Fundament dieser Idee. Denn wenn auf der einen Seite die Außengrenzen der EU zu löchrigem Käse werden und gleichzeitig die Flüchtlinge durch halb Europa reisen können, um in die Sozialsysteme ihrer Wahl einwandern zu können, dann mag das durch den Appell der Kanzlerin („Wir schaffen das!“) eine Weile gutgehen, aber schon bei näherer Betrachtung sprengt diese Entwicklung das Fundament der europäische Idee hinweg. Wenn die Personenfreizügigkeit in Europa durch den Bruch der Regeln des Schengener Abkommens infrage gestellt wird, dann dauert es nicht mehr lange, bis auch Waren wieder an der Grenze gestoppt werden und Investitionen im europäischen Ausland von der dortigen Regierung genehmigt werden müssen. Es wäre nicht nur der Schritt in die Vorkriegsjahre des letzten Jahrhunderts, sondern sogar ein Rückfall ins frühe 19. Jahrhundert.

Aus diesem Grund wäre es ein starkes Signal des norwegischen Nobelpreis-Komitees gewesen, wenn es die Chance genutzt hätte, den Freihandel als friedensstiftendes Element des Zusammenlebens auf dieser Welt herauszustellen. Vielleicht hätte das Komitee, den vor 150 Jahren verstorbenen geistigen Vater der Freihandelsidee, den Briten Richard Cobden, postum damit ehren sollen. Damit hätte es den stockenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO wieder Lebensmut einhauchen und einen aktiven Beitrag gegen die Armut in dieser Welt leisten können.

Cobden, der in ärmlichsten Verhältnissen als viertes von elf Kindern eines Farmers in Sussex aufwuchs, bekam früh zu spüren, welche Folgen Zölle und Exportsubventionen für die Menschen haben. Sie führten zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und zu Hungersnöten in England. Doch damals, und in weiten Teilen auch heute noch, glaubten Ökonomen und Politiker, dass die wachsende Zahl der Bevölkerung durch die landwirtschaftliche Produktion nicht ernährt werden könne. Der Glaube, dass dies nur durch eine Politik der staatlichen Geburtenkontrolle erreicht werden kann, ist bis in die heutige Zeit zum Beispiel der Geist der Ein-Kind-Politik in China.

Die Theorie ist nicht nur durch den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft, sondern auch durch den Freihandel seit langer Zeit widerlegt. Es herrschen in Teilen dieser Welt nicht deshalb Hungersnöte, weil es zu wenig zu essen gibt, sondern weil sich Länder und Regionen abschotten, ihre Unternehmen einseitig subventionieren und Entwicklungs- und Schwellenländer hindern, ihre Waren auf dem Weltmarkt anzubieten. Viele Länder tragen durch Kriege, Korruption und Vetternwirtschaft zu dieser Mangelwirtschaft bei. Und auch die Politik der Abwertung der eigenen gegenüber der fremden Währung ist eine moderne Form der Subvention. Sie ist die subtile Art, der Exportwirtschaft einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen.

Offene Märkte, so Cobdens Botschaft, nutzen dagegen nicht nur wenigen Privilegierten, sondern allen. Denjenigen, die Waren produzieren, und denjenigen, die diese kaufen wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese im eigenen Land beheimatet sind oder in einem fremden Land. Und sein entscheidendes Erbe für die heutige Zeit ist, dass wahrscheinlich keine Entwicklung friedensstiftender ist, als der Freihandel. Wer Handel treibt, sich austauscht, sich als Unternehmer in die Abhängigkeit der Konsumenten begibt, greift nicht zur Waffe, damit die Waren gekauft werden, sondern er hegt und pflegt seine Kunden, damit sie wiederkommen und noch mehr Waren von ihm kaufen.

Der verhinderte Preisträger Cobden schrieb schon im April 1842: „Der Freihandel wird unweigerlich, indem er die wechselseitige Abhängigkeit der Länder untereinander sichert, den Regierungen die Macht entreißen, ihre Völker in den Krieg zu stürzen.“

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 10. Oktober 2015.

5 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Man kann es natürlich nicht sagen, dass der Freihandel gar keine Vorteile hat.

    Freihandel nützt vor allem der Wirtschaft. Es müssen keine Zollpapiere mehr ausgefüllt werden usw..

    Hier muss man die Vor- und Nachteile des Freihandels abwägen.

    Vorteile:
    Der Freihandel stärkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts

    Nachteile:

    Beispiel:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/licht-und-schatten-nach-zehn-jahren-freihandel-die-nafta-hilft-mexiko-weniger-als-erhofft/2294746.html
    „Der große Verlierer des Freihandelsabkommens sind aber die Bauern“, sagt Nafta-Kritiker Nadal. Die mexikanischen Landwirte können mit den hoch subventionierten Produkten, die zollfrei oder zollerleichtert ins Land kommen, nicht konkurrieren. So fiel zum Beispiel der Preis für Mais vor allem wegen der Konkurrenz durch importiertes Billiggetreide seit 1994 um 70 %. Wie wichtig das Thema für Mexiko ist, belegt ein Blick auf die nackten Zahlen: In dem lateinamerikanischen Land sind rund 25 Mill.
    Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – von der Landwirtschaft abhängig.

    Insofern habe ich – wie viele andere Freihandels-Gegner – die Befürchtung, dass ich als kleiner Bürger zu den Verlierern des Freihandels gehören würde.

    Beispielsweise hat unsere Regierung ohnehin noch nie daran gearbeitet, beispielsweise die Konzentration im Einzelhandel zurückzuführen.

    Auch halte ich es für einen Fehler, das Wachstum zu sehr als Mittel für einen erfolgreichen Abbau der Arbeitslosigkeit zu sehen.

    Ich lese:

    Die Zweifel mehren sich, ob weiteres Wachstum noch sinnvoll ist
    http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/die-zweifel-mehren-sich-ob-weiteres-wachstum-noch-sinnvoll-ist–54421515.html

    Und Thomas Piketty sagt es bereits zurecht „Rendite schlägt Wachstum“.
    Die Rendite ist im Keller und daher wird es auch kaum noch ein Wirtschaftswachstum geben.
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buch-ueber-kapitalismus-kapitalrendite-schlaegt-wirtschaftswachstum-1.1940636

    Antworten
  2. j.h.schröters
    j.h.schröters sagte:

    Oh kein Zweifel.
    Aus Sicht der an Übergewicht, Bluthochdruck und Zucker leidenden Europäischen und Nordamerikanischen Bevölkerung ganz sicher. 🙂
    Aber ob das die Entwicklungsländer genau so sehen darf wohl bezweifelt werden.:-(
    Naja ist ein Preis von und für Industrienationen von daher, ja hat er wohl. Man soll ja nicht die Hand beißen die einen Füttert.
    Ein fader Beigeschmack aber bleibt bei solch oberflächlicher Betrachtung komplexer Ökonomischer Zusammenhänge und deren einseitiger Simplifizierung zugunsten einer vermeintlichen „Liberalen“ Lösung.
    Mit liberalen Grüßen…..

    Antworten
  3. ubjay
    ubjay sagte:

    Es gibt keinen Freihandel in der EU, denn sonst könnte ich meinen Strom aus Polen beziehen.
    Da würde dann die linksgrüne Bagage auf die Subventionsbarrikaden gehen.
    Echter Warenaustausch kann nur zwischen subventionsfreien Ländern stattfinden und dann könnte die Politik ihre Lobby nicht mehr mit Geschenken aus Steuertöpfen bei Laune halten.

    Antworten
  4. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Millions spent by 487 organizations to influence TPP outcome
    http://www.opensecrets.org/news/2015/10/millions-spent-by-487-organizations-to-influence-tpp-outcome/

    Hier sieht man es, dass es in den USA sehr viele Lobby-Gruppen gibt, die sehr viel Geld an ihre eigene Regierung spenden, damit es zu einem Freihandel kommt.

    TPP ist der Trans Pazifische Freihandel.

    Diese Art der Beeinflussung der Politik widerspricht meinem Demokratieverständnis.

    Antworten
  5. j.h.schröters
    j.h.schröters sagte:

    Das Problem scheinen weniger die Amis als mehr die EU zu sein. Wenn beispielsweise durch Subventionen in der EU der Liter Milch für 4 Cent und das Kilo Kartoffeln für 1 Cent auf den Markt geworfen wird, wie soll da ein Entwicklungsland mithalten können? Die haben nicht die Mittel Preise künstlich in den Keller zu schicken. Dort müssen die Preise tatsächliche Kosten und Aufwand wiederspiegeln.
    Wenn sich also die Entwicklungsländer was gutes tun wollen sollten sie ihren Markt für die Sozis aus der EU abschotten. Die werden sonst von denen zu Tode gekuschelt. Die Doppelmoral der Links-Grünen Mischpoke is nämlich Grenzenlos.

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