Das Faschingsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

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Von Norbert Häring.
Am Faschingsdienstag den 13. Februar hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz über mein Begehren zu urteilen, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu begleichen. Das Gericht ließ sich offenbar von dem besonderen Datum zu argumentativen Bocksprüngen inspirieren. Im Folgenden die Highlights der nun zugestellten Urteilsbegründung.

EZB-Leitzins: Die lauwarme Mischbatterie

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Von Alexander Fink und Kalle Kappner.
Die gemeinsame Währungspoltik im Euroraum sorgt für einen einheitlichen Leitzins. Das führt zu großen Problemen, denn die Volkswirtschaften der Eurozone sind zu heterogen dafür. Während er für die einen zu niedirg ist, ächzen die anderen unter der Höhe des EZB-Zinses. Der sogenannte Taylor-Zins macht das Dilemma deutlich.

Eine europäische Einlagensicherung ist gefährlich

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Von Roland Vaubel.
Es war zu erwarten, dass das Projekt einer europäischen Einlagensicherung nach der Bundestagswahl wiederbelebt werden würde. Auch Wolfgang Schäuble war ja schon vor der Wahl für diese Ideen aufgeschlossen gewesen. Bis zum Sommer wollen die Finanzminister der Eurozone die Bedingungen festlegen, unter denen die Einlagensicherung beginnen kann und soll.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vs. Meinungsfreiheit

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Von Helge Gondesen.
Der heutige Umfang der Öffentlichen führt faktisch dazu, Private bei der Verbreitung ihrer Inhalte deutlich zu behindern. Die vom Grundgesetz und den Menschenrechten garantierte Freiheit der Verbreitung von Meinungen ist nachhaltig nur möglich, wenn eine wirtschaftliche Tragfähigkeit hergestellt werden kann. Und gerade dies behindern die Öffentlichen.

Italien: Bankrott, korrupt und gefährlich

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Von Matthias Weik und Marc Friedrich.
Während Deutschland momentan mehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Headlines sich damit befassen, ob Komiker wie Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Andrea Nahles Minister(in) oder doch nur Vorturner der, in Zukunft in der Bedeutungslosigkeit verschwindenden, SPD werden, sind die bedeutend wichtigeren Probleme innerhalb der EU und insbesondere in Italien keinesfalls kleiner sondern größer geworden.

Fit im Parlament dank BIP-Diät

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Von Alexander Fink und Benjamin Buchwald.
Die Abgeordnetendiäten sind entgegen der öffentlichen Meinung gemessen am BIP nicht sonderlich stark gestiegen. Die Koppelung an die Nettolohnentwicklung war ein erster wichtiger Schritt. Nachhaltiger wäre es jedoch, wenn das BIP als zentrale Bemessungsgrundlage herangezogen werden würde.