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Warum wir unsere Freiheit jetzt einfordern müssen

Photo: Mikail Duran from Unsplash (CC 0)

Von Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt in Berlin.

Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal der Bericht über die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links über Grün bis Söder einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben müssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen dürfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Plädoyer der Moderatorin für eine Maskenpflicht im Supermarkt. Als ob es nicht schon genügend Regeln und Verbote gäbe.

Verbotskultur

Wer immer neue Verbote fordert, verbringt seine Zeit typischerweise im bequemen Home Office mit gesichertem Einkommen. Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit, Soloselbstständige mit unsicherer Zukunft, die auf dem Trockenen sitzen, verzweifelte Gastronomen und Einzelhändler werden gar nicht erst gefragt (siehe Übersicht über die in Deutschland erlassenen Rechtsakte auf LexCorona).

Wer die wirtschaftlichen Folgen des Verbotsrauschs am eigenen Leib erlebt, wird dem Humor Aachener Feuerwehrleute wenig abgewinnen könne, über die das Heute-Journal berichtet. Wenn die Feuerwehrleute durch die Straßen fahren und die Bewohner mit Udo Jürgens’ “Immer wieder geht die Sonne auf” beschallen, wirkt dies auf die Betroffenen wie Zynismus in Reinform: Ordnungskräfte zeigen, wer das Sagen hat. Und wehren kann sich derzeit niemand. Demonstrationen sind ja verboten.

Prognose-Erwartungen

Die deutschen Krankenhäuser sind derweil leer. Die Vorhersagen von vor zwei Wochen haben sich nicht bewahrheitet. Aber wer schaut schon auf die vielen Graphen von vor zwei Wochen, als uns prognostiziert wurde, es sei mathematisch erwiesen, dass in Deutschland dieselbe Entwicklung eintreten würde wie in Norditalien?

Dass sich düstere Prognosen von gestern nicht verwirklicht haben, scheint niemanden zu interessieren. Mit dem schlichten und denkfaulen Argument, dass es ja schließlich “um Menschenleben” gehe, fügt man sich in einschneidende Grundrechtseingriffe, die noch vor einem Monat niemand für vorstellbar hielt.

Menschenbild der Verfassung

Uwe Volkmann hat letzte Woche im FAZ-Feuilleton zurecht darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keinen absoluten Schutz von Menschenleben kennt. Warum gibt es eine Bundeswehr, warum den Straßenverkehr, warum Flugzeuge, und warum gibt es nicht bei jeder Grippewelle ein “Lockdown” oder “Shutdown”? Weil das Menschenbild des Grundgesetzes nicht beim Überleben aufhört, sondern das Leben in Würde das Menschenbild unserer Verfassung prägt.

Und zur Würde des Menschen gehört es, dass wir auch ohne “triftigen Grund” die Wohnung verlassen dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass wir Ostern in der Familie feiern dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass die Häuser unserer Glaubensgemeinschaften über die Ostertage nicht geschlossen werden. Und zur Würde des Gastronomen gehört es, dass er seine Türen zumindest dann öffnen darf, wenn zwischen den Tischen genug Platz für “Social Distancing” bleibt.

Kritische grundrechtliche Fragen

Früher oder später wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Corona-Verbote verfassungskonform sind. Karlsruhe wird nach dem Zweck der einschneidendsten Eingriffe in Grundrechte fragen, die wir in den letzten 70 Jahren gesehen haben. Und Karlsruhe wird sich weder mit “Gesundheitsschutz” noch mit einem naiv-kindlichen “Es geht ja um Menschenleben” zufrieden geben:

  • Karlsruhe wird fragen, ob Schließungen und Ausgangssperren erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit deutscher Krankenhäuser zu gewährleisten.
  • Karlsruhe wird fragen, welche konkreten Erkenntnisse es derzeit gibt bzw. gegeben hat, dass in unseren Krankenhäusern norditalienische Verhältnisse drohen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Blumenhändler in Berlin nur Schnittblumen verkaufen dürfen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Buchläden in Hamburg geschlossen und in Berlin offen sind.
  • Karlsruhe wird fragen, weshalb Gastronomen schließen müssen, während Produktionsbetriebe für den Gastronomiebedarf offen bleiben.

Warum eigentlich müssen Fitnessstudios schließen, während es auf jeder Baustelle so weiter geht, als habe es Corona nie gegeben?

Verhältnismäßigkeit & Gleichheit

Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Gleichheitsgrundsatz: Dass das kleine Einmaleins der Grundrechte jeden Tag neue Fragen aufwirft, scheint derzeit nur wenige zu stören. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den Grundrechtsverzicht, Medien verstehen sich zu großen Teilen als Servicedienst der Bundesregierung, verzichten auf Kritik, die die Bevölkerung verunsichern könnte. Welche Folgen all dies für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land haben wird, können wir derzeit noch nicht ansatzweise absehen.

Freiheit & Demokratie

Es wird Zeit, lautstark an das Grundgesetz zu erinnern. Lautstark daran zu erinnern, dass Sicherheit und Lebensschutz keine “Super-Grundrechte” sind. Energisch daran zu erinnern, dass Freiheit kein Luxusgut ist, das in schlechten Zeiten zurückstehen muss. Vehement daran zu erinnern, dass es alles andere als egoistisch ist, Freiheit einzufordern. Und laut aufzuschreien, wenn unsere demokratische Grundordnung die Freiheitlichkeit aufgibt.

Erstmals erschienen auf dem CR-online.de Blog.

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Start Ups in der Wüste

Photo: Luca Zanon from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Die Venture Capital Investitionen sind in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig. Das ist bedauerlich. Ein höheres Venture Capital Niveau könnte in Deutschland stärker als bisher zu Innovationen, Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen.

N26, Celonis und Biontech sind die jüngsten Erfolge der deutschen Startup-Szene. Alle drei Unternehmen haben im vergangenen Jahr höhere Summen Wagniskapital eingesammelt. So erfreulich diese Nachrichten sind, so problematisch ist das Gesamtbild der Venture Capital-Szene hierzulande. In Deutschland wird jungen Unternehmen nur vergleichsweise wenig Risikokapital bereitgestellt.

OECD: Deutschland im Mittelfeld

Unter OECD-Ländern liegt Deutschland gemessen an Venture Capital Investitionen im Verhältnis zum BIP im Mittelfeld. Die Vereinigten Staaten liegen mit großem Abstand an der Spitze. So machten Risikokapitalinvestitionen im Jahr 2018 in den USA 0,55 Prozent des BIP aus, in Deutschland gerade einmal 0,04 Prozent. Doch nicht nur zu den USA ist der Rückstand Deutschlands beachtlich. So wird in Finnland, dem bestplatziertesten europäischen Land, relativ zum BIP mehr als doppelt so viel Risikokapital bereitgestellt.

Auch bei der Entwicklung über die Jahre zeigt sich die außergewöhnliche Position der USA. Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Anteil der Venture Capital Investitionen am BIP dort mehr als verdoppelt. In Deutschland und anderen ausgewählten Ländern ist seit 2007 kein erheblicher Anstieg zu verzeichnen.

Die Aufschlüsselung der Venture Capital Investitionen nach Finanzierungsphasen zeigt, dass die Investitionen in Deutschland im Vergleich zu den USA stets deutlich geringer sind. Aber vor allem in späteren Finanzierungsrunden wird weniger Kapital zur Verfügung gestellt.

Venture Capital: Unterschiede relevant

Empirische Untersuchungen legen nahe, dass die Unterschiede bezüglich der Venture Capital Aktivitäten nicht nur statistische Artefakte sind, sondern volkswirtschaftliche Relevanz haben.

Höhere Risikokapitalinvestitionen fördern Innovationen, wie eine Studie zu 17 europäischen Ländern feststellt. Die Forscher weisen darauf hin, dass insbesondere Investitionen in späteren Phasen entscheidend sind. Gerade hier sieht es in Deutschland nicht gut aus.

Eine Studie aus dem Jahr 2011 untersucht Venture Capital Investitionen in über 300 amerikanischen Metropolregionen. Die Ökonomen zeigen, dass ein höheres lokales Angebot an Venture Capital die Anzahl der Neugründungen, den Arbeitsmarkt und die Einkommen positiv beeinflusst.

Hinweise auf die in den USA gefunden positiven Effekte gibt es in weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen auch für andere Länder. So führt gemäß einer Untersuchung aus dem Jahr 2013 auch in Europa mehr Venture Capital zu mehr Firmenneugründungen. Gemäß einer weiteren wissenschaftlichen Untersuchung auf Basis von Daten aus allen OECD-Ländern trägt Venture Capital zu zusätzlichen Arbeitsplätzen bei. Die positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt scheinen dabei nicht nur kurzfristiger Natur zu sein, sondern können dazu beitragen, die Arbeitslosenrate langfristig zu senken, wie eine Studie aus dem Jahr 2010 schlussfolgert.

Weiterer Unterschied: Mehr Staatsengagement in Europa

Venture Capital kann zum wirtschaftlichen Erfolg einer Gesellschaft beitragen. Dies ruft auch die Politik auf den Plan. So wurde 2018 in Deutschland von der staatlichen KfW Bankengruppe eine Beteiligungsgesellschaft ins Leben gerufen, um Kapital in junge Unternehmen zu investieren. Zudem investiert der „High-Tech Gründerfonds“ schon seit 2005 in öffentlich-privater Partnerschaft in junge Unternehmen. Das Gros der Mittel stammt ebenfalls von der KfW und dem Bund.

Deutschland ist diesbezüglich in Europa keine Ausnahme. Dass staatliches Engagement im Venture Capital Markt in Europa stärker ausgeprägt ist als in den USA, zeigt ein Vergleich der beiden Venture Capital Märkte. Das bleibt gemäß der Untersuchung nicht ohne Folgen. So würden die staatlichen Gelder nicht unbedingt nach wirtschaftlichen Kriterien, wie den Erfolgsaussichten eines Unternehmens vergeben, sondern vor allem nach geografischen Gesichtspunkten, die regionale Förderabsichten widerspiegelten. Die meisten staatlichen Risikokapitalinvestitionen seien weniger als 10 Kilometer von der staatlichen Institution entfernt. Dies führe zum einem dazu, dass der Venture Capital Markt in Europa sehr zersplittert sei und zum anderen mache es die Kapitalvergabe anfällig für Lobbybemühungen.

In einem anderen Papier aus dem Jahr 2017 finden Forscher, dass Risikokapitalinvestitionen privater Investoren eine deutlich bessere Performance aufweisen als staatlich finanzierte Projekte. Eine weitere Untersuchung findet, dass Firmen in Großbritannien mit privaten Risikoinvestoren mehr Patente anmelden als Firmen, die durch staatliche Organisationen Risikokapital erhalten.

Was können Deutschland und Europa machen?

Deutschland und die übrigen Länder Europas haben ein Defizit bei der Finanzierung junger Unternehmen mit Risikokapital. Zum einen ist das Ausmaß der Aktivitäten gering, zum anderen ist die Zusammensetzung durch den hohen Anteil staatlicher Gelder problematisch. Doch der Politik sind keineswegs die Hände gebunden. Statt direkt in den Venture Capital Markt als Akteur einzusteigen, sollten die europäischen Regierungen die Rahmenbedingungen für Risikoinvestitionen und junge Firmen verbessern.

Dies könnte zu zusätzlichen Impulsen aus dem Ausland führen. So zeigt eine internationale Untersuchung aus dem Jahr 2012, dass der Grad der ökonomischen Freiheit eines Landes, gemessen am Index of Economic Freedom, wesentlich zum Venture Capital Engagement ausländischer Investoren beiträgt. So sind nach Angaben der Forscher erfolgreiche Börsengänge, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen mit ausländischen Risikokapitalgebern in wirtschaftlich freieren Ländern wahrscheinlicher.

Arbeitsmarktregulierungen können ein weiteres Hindernis für Venture Capital sein. In einer Studie wurden die Venture Capital Märkte europäischer Länder zwischen 1990 und 2008 untersucht. Unterschiedliche Ausgestaltungen der Regeln auf dem Arbeitsmarkt haben den Autoren zufolge Auswirkungen auf die Entwicklung der Venture Capital Märkte in den untersuchten Ländern. Wurde weniger auf Kündigungsschutz gesetzt und mehr auf höhere Arbeitslosenunterstützung, haben sich Venture Capital Märkte besser entwickelt.

Eine Untersuchung europäischer Länder aus dem Jahr 2012 weist darauf hin, dass in Ländern mit geringen Hürden für Firmengründer sowie geringeren Kapitalertragssteuern Venture Capital-Geber Innovationen erfolgreicher fördern.

Die Rahmenbedingungen müssen stimmen

Die Venture Capital Investitionen sind in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig. Das ist bedauerlich. Ein höheres Venture Capital Niveau könnte in Deutschland stärker als bisher zu Innovationen, Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen. Der eingeschlagene Weg, geringe private Venture Capital Investitionen durch staatliche Mittel auszugleichen, ist nicht allzu vielversprechend. Der deutsche Staat sollte vielmehr zu attraktiveren Rahmenbedingungen für mehr private Venture Capital-Aktivitäten beitragen, etwa durch den Abbau regulatorischer Hürden für Firmengründungen, auf dem Arbeitsmarkt und im Steuersystem.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Nur dem Gewissen unterworfen …

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Was beeinflusst das Abstimmunsgverhalten von Abgeordneten? Folgen Sie den eigenen Vorlieben, der Linie der Partei, den Einflüsterern von Interessengruppen oder hören Sie auf ihre Wähler? Im jüngsten IREF-Working-Paper gehen David Stadelmann von der Universität Bayreuth und Gustavo Torrens von der Indiana University der Frage nach, wie stark der Einfluss der verschiedenen Gruppen auf politische Entscheidungen ausfällt und nutzen dafür eine besondere Datenlage in der Schweiz.

Schweiz: Politische Positionen vieler Akteure beobachtbar

Stadelmann und Torrens untersuchen Entscheidungen des Schweizer Ständerats – vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat – der Jahre 2007 bis 2014. Das Besondere ist, dass die Positionen aller Akteure, also der Wähler, der Abgeordneten, der Lobbyisten und der Parteien zu den untersuchten Entscheidungen des Ständerats beobachtbar sind.

Das individuelle Abstimmungsverhalten der Politiker ist seit Ende 2006 öffentlich bekannt, da eine Kamera die Sitzungen des Ständerats aufzeichnet. Die Entscheidungen der nicht-weisungsgebundenen Vertreter der Kantone kann in der Schweiz durch Volksabstimmungen aufgehoben werden. Für Entscheidungen, bei denen es zu Volksabstimmungen kam, ist daher auch bekannt, wie die Mehrheit der Wähler in dem vom Politiker vertretenen Kanton zur konkreten Sachfrage steht.

In der Schweiz müssen Politiker zudem ihre Verbindungen zu Interessensgruppen detailliert offenlegen. Die Interessensgruppen wiederrum veröffentlichen regelmäßig zu den relevanten Volksabstimmungen eigene Positionen und Wahlempfehlungen. Stadelmann und Torrens können daher die Positionen der Interessengruppen nachvollziehen, zu denen Politiker Verbindungen pflegen. Sie nutzen dabei die Informationen über die Standpunkte größerer Verbände, um unter der Annahme, dass diese Verbände die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, den einzelnen Mitgliedern diese Verbandspositionen zuordnen.

Ergebnisse für die Schweiz: Die Partei ist König

Gemäß den Ergebnissen der Autoren stimmt ein Abgeordneter mit einer Wahrscheinlichkeit von 97,2 Prozent einem Gesetzesvorschlag zu, wenn die Wählerschaft, die Interessengruppen und die eigene Partei den Gesetzesvorschlag befürworten. Besonders interessant sind allerdings die Fälle, in denen die einzelnen berücksichtigten Gruppen unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Wenn die Wählerschaft ein Gesetzesvorhaben befürwortet, Lobbygruppen und die eigene Partei dagegen nicht, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Abgeordnete zustimmt, bei nur 7,4 Prozent. Wenn dagegen die Wähler ein Gesetz ablehnen, Lobbygruppen und die eigene Partei es aber befürworten, stimmen die Abgeordneten mit einer Wahrscheinlichkeit von 91,2 Prozent für den Vorschlag. Der Einfluss der Position der Wähler ist also überschaubar.

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Sind die Wähler für ein Gesetzesvorhaben, erhöht sich die Zustimmungswahrscheinlichkeit um knapp 10 Prozentpunkte. Sind die jeweiligen Lobbygruppen für ein Gesetzesvorhaben, erhöht sich die Zustimmungswahrscheinlichkeit um 17,6 Prozentpunkte. Den größten Einfluss hat jedoch die Parteilinie. Ist die Partei eines Abgeordneten für einen Gesetzesvorschlag, erhöht sich die Zustimmungswahrscheinlichkeit um 72,4 Prozentpunkte.

Die angewandte ökonometrische Methode erlaubt die Interpretation der Veränderungen der Zustimmungswahrscheinlichkeiten als Gewichtung der Positionen der einzelnen Akteure durch die Abgeordneten. Die Parteilinie hat folglich einen mehr als siebenmal so großen Einfluss auf die Entscheidung des Abgeordneten wie die Präferenzen Wählerschaft. Den Ergebnissen der Autoren zufolge spielt die ideologische Position des Abgeordneten hingegen so gut wie keine Rolle, denn die Summe der Gewichte der Positionen der drei Gruppen, die für Abgeordnete relevant sind, beläuft sich auf nahezu 100 Prozent.

Disziplin das oberste Gebot

Rechtlich ist die Fraktionsdisziplin auch in der Schweiz nicht bindend, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dennoch legen die Ergebnisse von Stadelmann und Torrens nahe, dass der Einfluss der Parteilinie auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten anders als die Positionen der Wähler erheblich ist.

Parteiführungen haben verschiedene Möglichkeiten, Abgeordnete zu disziplinieren. Zwar kann Abweichlern nicht unmittelbar das Mandat entzogen werden, doch die Karriere- und Wiederwahlaussichten können durch die Parteiführung geschmälert werden, das gilt für die Schweiz ebenso wie für andere Länder. Es passt ins Bild, dass die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2013 für Deutschland auf deutlich häufigeres Abweichen von der Parteilinie durch direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag hinweisen. Anders als nicht direkt gewählte Repräsentanten hängt ihr politisches Schicksal nicht von ihrem Listenplatz ab, wodurch sie von der Partei weniger gut diszipliniert werden können.

Die Seltenheit der Aufhebung der Fraktionsdisziplin lässt einen starken Einfluss der Parteilinien auf das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern vermuten. Stadelmann und Torrens Arbeit lassen erstmals eine Abschätzung zu den relativen Gewichten einzelner Gruppen bezüglich der Entscheidungsfindung von Abgeordneten zu. Sie liefern damit belastbare empirische Hinweise für die Wirksamkeit der Parteidisziplin.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Der Markt ist der beste Freund des Klimas

Photo: Roberto Nickson from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

In den unterschiedlichsten Bereichen des Klimawandels können Marktinstrumente helfen; oft sehr viel besser als zentrale Steuerung: Indem sie organisieren und versichern, abmildern und anpassen, indem sie Innovation fördern und Krativität belohnen.

Klimaforscher warnen eindringlich vor den möglichen Folgen des menschenverursachten Klimawandels. Eine erhöhte Durchschnittstemperatur macht Extremwetterereignissse wie Dürren und Fluten wahrscheinlicher und der Anstieg des Meeresspiegels bedroht heute besiedelte Küstenregionen. Die internationale Politik hatte sich zunächst darauf verständigt, die Erderwärmung auf durchschnittlich 2 Grad bis zum Jahr 2100 zu begrenzen. Auf der Klimakonferenz in Paris hat sie das Ziel auf 1,5 Grad verschärft. Ob die Klimaziele erreicht werden, ist jedoch fraglich. Angesichts aktueller Prognosen ist es Zeit, nicht nur Emissionsvermeidungen voranzutreiben, sondern auch über Möglichkeiten des Umgangs mit den Folgen des Klimawandels zu diskutieren.

Märkte spielen dabei abseits der Bepreisung schädlicher Emissionen durch Emissionshandelssysteme eine entscheidende Rolle, denn sie können die Anpassung an den Klimawandel deutlich erträglicher machen. Preissignale geben Hinweise auf notwendige Anpassungen, internationale Handelsmöglichkeiten machen Änderungen der Produktionsstrukturen weniger schmerzhaft, entwickelte Märkte helfen beim Umgang mit finanziellen Risiken. Außerdem befördert eine marktwirtschaftliche Ordnung den Wohlstand, der den Einsatz zusätzlicher Ressourcen und Technologien im Umgang mit den Folgen des Klimawandels erst ermöglicht.

Klimaziele (zu) ambitioniert?

Die Schüler von Fridays for Future weisen eindrücklich darauf hin: Die Welt ist weit davon entfernt, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Dafür müsste weltweit der Emissionsanstieg zum Erliegen kommen und das Emissionsniveau zügig deutlich reduziert werden. Dies veranschaulichen auch Simulationen, unter anderem ein am MIT entwickeltes Modell, das auch von der US-Delegation bei Klimagipfeln benutzt wurde und nun frei im Internet verfügbar ist. Diesem Modell zu Folge wird die Erderwärmung bis zum Jahr 2100, wenn keine Maßnahmen getroffen werden, bei über 4 Grad liegen.

Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssten in der EU bis 2030 jährlich 3,7 Prozent und ab 2030 jährlich über 5 Prozent weniger Klimagase emittiert werden. Ähnliche Größenordnungen gelten für andere Industrieländer, etwa die USA. Dort müssten die Emissionen bis 2030 jährlich um 4,1 Prozent und bis 2050 jährlich um über 5 Prozent reduziert werden. In China müssten der Emissionshöchststand 2030 erreicht und die Emissionen ab dann jährlich um 3,4 Prozent und ab 2050 jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zum Vergleich: Im Referenzszenario geht man davon aus, dass Chinas Emissionen bis 2050 jährlich um über 2 Prozent steigen werden.

Für die Gruppe der Entwicklungsländer wäre eine Reduktion ab 2030 um jährlich 3 Prozent nötig, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels wäre eine deutlich stärkere Reduktion nötig, inklusive weltweiter negativer Nettoemissionen.

Bessere Anpassung mit Marktwirtschaft

Die Prognosen und die überschaubaren Erfolge vergangener Klimakonferenzen zeigen, dass das Erreichen der selbstgesteckten Ziele – Stand heute – alles andere als sicher ist. Es ist daher ratsam, auch Anpassungsstrategien an den Klimawandel ins Auge zu fassen. Marktwirtschaftliche Strukturen sind dabei ein wesentlicher Baustein.

Preise: Gefahr erkannt!

Eine wettbewerbliche Marktwirtschaft gibt Anreize für eine frühzeitige Anpassung an neue Rahmenbedingungen. Ändern sich auf Grund des Klimawandels die Nachfrage nach Produkten oder die Produktionskosten, spiegelt sich das in den jeweiligen Preisen und den Gewinnen und Verlusten der Unternehmer wider, die auf diese Signale reagieren. Sind Unternehmungen oder ganze Wirtschaftszweige nicht oder kaum Wettbewerb ausgesetzt, etwa durch staatlich privilegierte Monopolstellung, Festpreise, Zölle oder andere nichttarifäre Handelshemmnisse, können sich notwendige Anpassungen verzögern oder ganz versäumt werden.

Bessere Anpassung dank Handelspartnern

Der Klimawandel wird in manchen Regionen das Klima derart verändern, dass dort derzeit vorzufindende wirtschaftliche Aktivitäten unattraktiv werden und Ressourcen nicht weiter wie bisher eingesetzt werden können. Beispielsweise kann eine erhöhte Durchschnittstemperatur die bisher betriebene Landwirtschaft erschweren.

Zugang zu Handelspartnern – auch international – hilft Menschen in diesen Regionen. Sie können ihre Produktion weniger folgenschwer auf Waren und Dienstleistungen umstellen, deren Herstellung angesichts der neuen klimatischen Bedingungen lohnender ist. Die Umstellung von Produktionsstrukturen ist weniger schmerzhaft, weil Handelspartner die Versorgung mit Gütern sicherstellen, die vor Ort nicht mehr oder nur zu deutlich höheren Kosten hergestellt werden können. Je diverser die Handelspartner einer betroffenen Region sind, desto reibungsloser kann die Anpassung gelingen.

Märkte: Gut versichert

Hochentwickelte Märkte können auch im direkten Umgang mit Schäden durch die Klimaerwärmung helfen. Vor individuellen finanziellen Schäden durch Extremwetterereignisse kann ein funktionierender Versicherungsmarkt schützen. So ist es in Deutschland ohne weiteres möglich, sich gegen die von Stürmen verursachten Schäden am eigenen Hause oder an Produktionsstandorten zu versichern. Können sich Versicherungen ihrerseits international rückversichern, werden die Risiken noch breiter verteilt. Das Risiko eines Schadenfalls wird schlussendlich von jenen getragen, die damit am besten umgehen können, nicht von einzelnen betroffenen Haushalten oder Unternehmen.

Märkte, Wohlstand, Technologien

Grundvoraussetzung einer effektiven Anpassung ist hoher Wohlstand, den marktwirtschaftliche Strukturen helfen zu schaffen. Herrscht Wohlstand, können zusätzliche Ressourcen in die Entwicklung und den Einsatz moderner Technologien investiert werden, welche ihrerseits helfen, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die Niederlande und Israel – beides wohlhabende marktwirtschaftlich geprägte Länder – zeigen schon heute, wie mit Hilfe moderner Technologie widrigen Umweltbedingungen getrotzt werden kann.

Klimamodelle prognostizieren einen deutlichen Anstieg des Meeresspiegels in diesem Jahrhundert. Die steigenden Fluten könnten mehrere Hundert Millionen Menschen bedrohen. Die Niederlande zeigen seit langem, wie Menschen mit alter und neuer Technik dem Meer etwas entgegensetzen können. Fast ein Drittel der Niederlande liegt heute unterhalb des Meeresspiegels. Möglich macht dies ein umfangreicher Hochwasserschutz. Die Niederlande errichtete gar einen 32 Kilometer langen Deich, der die Zuiderzee, das heutige Ijsselmeer, von der Nordsee abtrennt, um besser gegen Sturmfluten gewappnet zu sein. Auch setzen die Niederländer flexible Flutbarrieren und Speerwerke ein, die nur bei einer Sturmflut geschlossen werden, wie die Deltawerke.

Einem ganz anderen Problem sieht sich Israel gegenüber: Wassermangel. Der Klimawandel könnte insbesondere in Afrika die ohnehin schwierige Trinkwasserversorgung weiter erschweren. Dennoch ist die Lage nicht aussichtslos, wie das Beispiel Israel illustriert. Das Land ist führend in der Entwicklung und Anwendung moderner Meerwasserentsalzungsanlagen. Bis vor einigen Jahren waren Meerwasserentsalzungsanlagen als „Energiefresser“ verschrien. Tatsächlich brauchen Anlagen, die Wasser abkochen, um Wasser und Salz zu trennen über 90 Kilowattstunden Energie in Form von Strom und Wärme für einen Kubikmeter Trinkwasser. Moderne Anlagen arbeiten mit einem anderen Prinzip. Wasser wird mit hohem Druck durch Membranen gedrückt und das Salz so herausgefiltert. Diese Anlagen sind deutlich effizienter und benötigen nur noch 4 Kilowattstunden Strom. Inzwischen stammen 75 Prozent des Leitungswassers in Israel aus Meerwasserentsalzungsanlagen. Israel gewinnt nicht nur aus Meerwasser Trinkwasser, sondern recycelt auch Wasser, etwa indem es nach einer Aufbereitung für die Bewässerung der Landwirtschaft eingesetzt wird. So werden 86 Prozent der Haushaltsabwässer in der Landwirtschaft weiter genutzt.

Marktwirtschaftliche Reformen als Grundlage

In den Niederlanden und in Israel sind die Anpassungen an bedrohliche Umweltbedingungen auch gelungen, weil ihr hoher Wohlstand es erlaubt, den Herausforderungen umfängliche Ressourcen unter Einsatz modernster Technologien entgegenzustellen. Zum zugrundeliegenden Wohlstand beider Länder haben marktwirtschaftliche Strukturen maßgeblich beigetragen, die sie durch die Verfügbarkeit von Preissignalen, internationalen Handelspartnern und Versicherungsmärkten anpassungsfähig machen.

Die gute Nachricht ist, marktwirtschaftliche Reformen benötigen in der Regel nicht den Einsatz zusätzlicher Ressourcen, sondern verbessern die Verwendung vorhandener Mittel, wie in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere die ostasiatischen Tigerstaaten Südkorea, Taiwan, Singapur, Hongkong und auch China oder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Länder in Osteuropa eindrücklich illustriert haben.

Marktwirtschaftliche Reformen sind somit auch und gerade für arme Länder erste Wahl, um grundlegende Voraussetzungen zu schaffen, mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen zu können. Die schlechte Nachricht ist, für eine erfolgreiche Umsetzung derartig tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen gibt es kein universelles Erfolgsrezept. Welche Maßnahmen fruchten und ob sich für sie ausreichend Unterstützung unter einflussreichen Interessengruppen finden lässt, hängt von den lokalen Begebenheiten ab. Dennoch stimmt die weltweite Entwicklung der letzten Jahrzehnte positiv. Marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen haben sich trotz aller Widrigkeiten vermehrt durchgesetzt.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Viren mit der Genschere bekämpfen

Photo: National Cancer Institute from Unsplash (CC 0)

Von Frederik C. Roeder, Gesundheitsökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Centers.

Die Menschheit steht derzeit vor einer großen Herausforderung durch das Coronavirus. Die Grenzen werden geschlossen, Flugzeuge am Boden gehalten und Fabriken geschlossen. Gleichzeitig arbeiten Wissenschaftler und Fachleute des Gesundheitswesens an Tests, Behandlungen und Impfstoffen, um bald eine medizinische Reaktion zu ermöglichen. Die Bewältigung des Coronavirus könnte einer der größten Prüfungen sein, denen die Menschen in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt waren, aber es wird nicht das letzte Virus sein, das wir besiegen müssen. Es ist an der Zeit, Biotechnologie einen höheren Stellenwert einzuräumen und mehr Forschung und Anwendungen von Methoden zur genetischen Veränderung zuzulassen.

Für den Laien ist dieses ganze Technik-Geschwätz über Mutagenese und Gentechnik schwer verständlich, und es hat mich persönlich eine gute Menge an Lektüre gekostet, um zu begreifen, welche verschiedenen Methoden es gibt und wie diese unsere Lebensqualität massiv verbessern können.

Betrachten wir zunächst die vier häufigsten Methoden, um die Gene einer Pflanze oder eines Tieres zu verändern:

Dr. Xaver – Mutationen an sich kommen in der Natur einfach regelmäßig vor

So ist aus einigen Aminosäuren eine Milliarde Jahre später zum Menschen geworden. Biologische Evolution kann nur dank Mutationen stattfinden. Mutationen in der Natur geschehen zufällig oder werden durch exogene Faktoren wie Strahlung (z.B. Sonne) verursacht. Für die Comic-Leser unter uns haben X-Männer Mutationen, die (in den meisten Fällen) zufällig auftreten.

The Hulk – Mutation durch Exposition (Mutagene)

Eine der häufigsten Arten, Samen zu manipulieren, ist, sie Strahlung auszusetzen und auf positive Mutationen zu hoffen (z.B. höhere Schädlingsresistenz). Diese Methode ist seit den 1950er Jahren sehr verbreitet und ein sehr unpräziser Schrotflintenansatz, der darauf abzielt, Pflanzen widerstandsfähiger oder schmackhafter zu machen. Sie erfordert Tausende von Versuchen, um ein positives Ergebnis zu erzielen. Diese Methode ist weit verbreitet und in fast jedem Land legal. In unserem Comic-Universum ist der Hulk ein gutes Beispiel für durch Strahlung verursachte Mutationen.

Spiderman – Genetisch veränderte Organismen (transgene GVOs)

Dieses oft gefürchtete Verfahren zur Herstellung von GVO basiert auf der Einfügung der Gene einer Art in die Gene einer anderen Spezies. In den meisten Fällen wurde den GVO-Kulturen ein Protein einer anderen Pflanze oder eines Bakteriums injiziert, das die Kulturpflanze schneller wachsen lässt oder sie widerstandsfähiger gegen bestimmte Krankheiten macht. Andere Beispiele sind die Kreuzung von Lachs mit Tilapia-Fischen, die den Lachs doppelt so schnell wachsen lässt. Spiderman, der von einer Spinne gebissen wird und plötzlich in der Lage ist, auf Wolkenkratzer zu klettern, weil er eine verbesserte spinnenmenschliche (transgene) DNA besitzt, ist ein Beispiel aus dem Comicverse.

GATTACA/Der Zorn des Khan – Gen-Editierung (die Schere)

Die neueste und präziseste Art, die Gene eines Organismus zu verändern, ist das sogenannte Gene Editing. Im Gegensatz zu den traditionellen GVO werden dabei keine Gene aus einem anderen Organismus implantiert, sondern durch eine präzise Methode, bei der bestimmte Gene entweder deaktiviert oder hinzugefügt werden, innerhalb des Organismus verändert.

Dies kann sogar bei erwachsenen, lebenden Menschen geschehen, was für alle, die an genetischen Störungen leiden, ein Segen ist. Wir sind in der Lage, Gene in lebenden Organismen zu „reparieren“. Die Bearbeitung von Genen ist auch tausendmal genauer als das bloße Beschießen von Samen mit Strahlung. Ein angewandtes Beispiel ist die Deaktivierung des Gens, das für die Erzeugung von Gluten im Weizen verantwortlich ist: Das Ergebnis ist glutenfreier Weizen. Es gibt mehrere Methoden, die dies erreichen. Eine der populärsten ist heutzutage das sogenannte CRISPR Cas-9. Diese „Scheren“ sind normalerweise umprogrammierte Bakterien, die die neue Geninformation übertragen oder defekte oder unerwünschte Gene deaktivieren. Viele Science-Fiction-Romane und -Filme zeigen eine Zukunft, in der wir Gendefekte deaktivieren und Menschen von schrecklichen Krankheiten heilen können. Einige Beispiele für Geschichten, in denen CRISPR-ähnliche Techniken eingesetzt wurden, sind Filme wie GATTACA, Star Treks Zorn des Khan oder die Expanse-Serie, in der die Genbearbeitung eine entscheidende Rolle beim Anbau von Nutzpflanzen im Weltraum spielt.

Was hat das mit dem Coronavirus zu tun?

Synthetische Biologen haben begonnen, mit CRISPR Teile des Coronavirus synthetisch herzustellen, um einen Impfstoff gegen diese Lungenkrankheit auf den Markt zu bringen und ihn sehr schnell in Massenproduktion herstellen zu können. In Kombination mit Computersimulationen und künstlicher Intelligenz wird das beste Design für einen solchen Impfstoff auf einem Computer berechnet und dann synthetisch hergestellt. Dadurch wird die Impfstoffentwicklung beschleunigt und von Jahren auf nur noch Monate verkürzt. Aufsichtsbehörden und Zulassungsbehörden haben gezeigt, dass sie in Krisenzeiten auch neue Test- und Impfverfahren, die normalerweise jahrelanges Hin und Her mit Behörden wie der FDA erfordern, schnell genehmigen können?

CRISPR ermöglicht auch die ‚Suche‘ nach bestimmten Genen, auch Genen eines Virus. Dies half den Forschern, schnelle und einfache Testverfahren zu entwickeln, um Patienten auf Corona zu testen.

Auf lange Sicht könnte die Genbearbeitung es uns ermöglichen, die Immunität des Menschen zu erhöhen, indem wir unsere Gene verändern und uns resistenter gegen Viren und Bakterien machen.

Dies wird nicht die letzte Krise sein

Während das Coronavirus unsere moderne Gesellschaft wirklich auf die Probe zu stellen scheint, müssen wir uns auch bewusst sein, dass dies nicht der letzte Erreger sein wird, der das Potenzial hat, Millionen von Menschen zu töten. Wenn wir Pech haben, könnte die Corona schnell mutieren und schwerer zu bekämpfen sein. Der nächste gefährliche Virus, Pilz oder Bakterium steht wahrscheinlich schon vor der Tür. Deshalb müssen wir die neuesten Erfindungen der Biotechnologie annehmen und dürfen die Genforschung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse nicht blockieren.

Im Moment stehen zwischen lebensrettenden Innovationen wie CRISPR und Patienten auf der ganzen Welt eine Menge Bürokratie und sogar völlige Verbote. Wir müssen unsere Feindseligkeit gegenüber der Gentechnik überdenken und uns ihr stellen. Um ehrlich zu sein: Wir sind in einem ständigen Kampf gegen neu auftretende Krankheiten und müssen in der Lage sein, auf dem neuesten Stand der Technik menschliche Antworten darauf zu geben.

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