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ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei

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Die Tragik der Europäischen Union ist nicht, dass es keine Regeln gäbe. Die Tragik der EU ist, dass sie im Zweifel soweit verbogen werden, dass anschließend auch das glatte Gegenteil ihres Ursprunges herauskommen kann. Je prekärer die Situation ist, desto größer ist die Rechtsbeugung. Gerade dieser fatale Pragmatismus ist die eigentliche Ursache der Legitimationskrise der EU.

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Alle sind dabei, nur nicht die Beitragszahler

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Wie schreibt das Bundesverfassungsgericht so schön: „Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen“. Solange das Prinzip der Zwangsbeiträge noch besteht, sollte also die Devise lauten: Zwangsbeitragszahler rein, Politik raus.

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Zwangsbeitrag? Schluss damit!

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Seit dem 22. Mai läuft nunmehr unsere Kampagne „Zwangsbeitrag? Nein Danke“. Nach drei Monaten können wir ein erstes Resümee ziehen. Sowohl in den etablierten als auch in den sozialen Medien hat unsere Kampagne ein breites Echo gefunden.

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Wir sind auch ein bisschen Griechenland

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Die sozialistische Regierung in Griechenland argumentiert, dass das Tafelsilber nicht verkauft werden dürfe oder es aufgrund der vermeintlich ungünstigen Marktsituation der falsche Zeitpunkt sei. So haben auch in Deutschland die Gewerkschaften und die Linken lange Zeit argumentiert. Anschließend sind Milliardengräber für den Steuerzahler entstanden.

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Tsipras wird der neue Che Guevara

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Alexis Tsipras will der neue Che Guevara der Linken auf dieser Welt werden. Dazu sind die Voraussetzungen gut. Nach dem Tod von Hugo Chávez in Venezuela und dem krankheitsbedingten Abgang von Fidel Castro in Kuba fehlt es der internationalen Linken an einer Identifikationsfigur.

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“Vergessen Sie die Politik!”

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Am 28. Juni vor 100 Jahren wurde Antony Fisher geboren. Er wollte eigentlich den Weg in die Politik gehen, um den aktuellen politischen Kurs zu verändern. Doch dann sagte ihm Hayek: „Vergessen Sie die Politik!“ Wenn er etwas verändern wolle, dann müsse er den Kampf der Ideen gewinnen und die Meinungen formen, der die Politik dann folgen werde.