Fürsorge besteuern?

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Die Erbschaft- und Schenkungsteuer laufen darauf hinaus, Fürsorge zu besteuern. Unterm Strich kommt von dieser Steuer nur bei denen wirklich etwas an, die gerne missgünstig sind. Eine traurige Bilanz. Es ist höchste Zeit, diese aberwitzige Steuer abzuschaffen!

Inflation ist schwerer Raub

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Eigentlich will Draghi Macht. Er will die Geschicke Europas bestimmen. Er will mächtiger, einflussreicher und bestimmender sein als Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel. Und er will der Bundesbank mit ihrer geldpolitischen Hegemonie in Europa endlich das Genick brechen.

Die Widrigkeiten des Fraktionszwangs

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Wenn in unserer parlamentarischen Demokratie der Zweck alle Mittel heiligt, das Parlament nicht mehr der Ort der Kontroverse, sondern nur noch das Plenum der Verkündung von Partei- und Fraktionsmeinungen ist, dann gibt es in entscheidenden Momenten keine Widerstandskraft gegenüber einer Regierung, die das Recht mit Füßen tritt.

Krieg und Frieden: Putin und Nemzow

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Am Ende seines letzten Interviews hat Boris Nemzow eine Vision gezeichnet: „Wir brauchen eine alternative Vision, eine andere Idee von Russland. Unsere Idee ist die eines demokratischen und offenen Russland. Eines Landes, das sich gegenüber seinen eigenen Bürgern und seinen Nachbarn nicht wie ein Bandit verhält.“

Lassen Sie mich durch, ich bin Politiker!

Am von in der Kategorie Blog.

Viele Probleme könnten wir leicht – und besser! – selbst lösen. Und doch hört man erschreckend häufig den Satz: „Da muss doch der Staat was machen“. Das ist eigentlich ein Rückfall vor die Aufklärung. Warum Politiker unsere Probleme oft nicht lösen können oder wollen.