Geht es wirklich um die Armen?

Am von in der Kategorie Blog.

2,9 Billionen Euro wurden 2014 in Deutschland erwirtschaftet. Zur gleichen Zeit hat der Staat Sozialausgaben im Wert von 850 Milliarden Euro verteilt – das ist fast ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung. Geht es hier wirklich noch um die Armen?

Die Krise des Euro fängt erst an

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Es sind mehrere Aspekte die eine Rolle spielen. Erstens: Tsipras will Neuwahlen. Er will die absolute Mehrheit und zuvor die Querulanten aus seiner Partei schmeißen. Zweitens: Tspiras will den Euro verlassen, aber nicht dafür verantwortlich sein. Doch warum will Tsipras sich aus dem Euro schmeißen lassen?

Kauder-Ausfall: Entmachtet die Fraktionen

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Kauders Vorstoß sollte die Masse in der Unions-Fraktion disziplinieren und einschüchtern. Sie sollten die Konsequenzen für ihr Handeln frühzeitig aufgezeigt bekommen. Wer künftig in den Europa- oder Haushaltsausschuss von der Fraktion entsandt werden will, darf nicht ausbüchsen.

Taktische Manöver eines Politikfuchses

Am von in der Kategorie Blog.

Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesen Tagen eine eigene Euro-Steuer für den Währungs-Club und einen eigenen Finanzminister vorschlägt, dann verfolgt er konsequent seine bisherige Politik. Er zielt darauf ab, dem europäischen Bundesstaat einen weiteren entscheidenden Schritt näherzukommen und diesen unumkehrbar zu machen.