Photo: Bernd Schwabe in Hannover from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie ist „persönlich der Meinung“, dass es ein absolutes Werbeverbot für Tabak geben solle. Wer meint, es gehe dabei nur um die bösen Krankmacher, der irrt: zur Disposition steht auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Mit postfaktischer Politik in die schöne neue Welt

Die Liste an Gründen, die sich gegen ein Tabakwerbeverbot anführen lassen, ist lang: ganz vorne gehört sicherlich dazu die Fragen nach der Mündigkeit des Verbrauchers und der Freiheit des Unternehmertums. Und wie so häufig bei staatlichen Eingriffen wird auch gar nicht erst groß nach Evidenz und Empirie geschaut, sondern man gibt sich damit zufrieden, dass man sich etwas ausgedacht hat, das sich schön ins Schaufenster stellen lässt. Konkret: Die meisten Menschen rauchen in Europa noch in Griechenland, Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Lettland und Polen. Welche Länder sind unter denen mit den striktesten Werbeverboten in Europa? Frankreich, Lettland, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Polen. Schweden, mit seinen 7 % Rauchern das Schlusslicht, hat insgesamt eine sehr liberale Gesetzgebung im Bereich des Rauchens.

Aber man darf bei all den Argumenten für und wider nicht aus den Augen verlieren, dass es bei dieser Debatte mitnichten nur um das Rauchen geht. Dahinter steckt auch eine veränderte Wahrnehmung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Evidenz steht auch deshalb im Hintergrund, weil das tatsächliche Ziel der Politik nicht eine Veränderung der Umstände, sondern eine Veränderung der Menschen ist. Das indische Kastensystem kann uns auf sehr anschauliche Weise verdeutlichen, in welche Richtung diese Entwicklung gerade geht. Sehen wir uns das einmal genauer an:

Ein Kastensystem für das 21. Jahrhundert

Die unterste Kaste sind die Paria, die sogenannten Unberührbaren. Ihnen entsprechen die Bürgerinnen und Bürger, die in Talkshows angeführt werden als Beispiele dafür, warum die nächste staatliche Intervention dringend nötig sei. Sie haben nichts, können nichts, wollen nichts (oder sollen zumindest nichts wollen) und nehmen im Idealfall die angebotene Führung und Fürsorge dankbar an, ohne die sie völlig verloren wären.

Darauf folgt die Kaste der Shudras, die Handwerker und Tagelöhner. Das sind die Menschen, denen eine grundsätzliche Lebenskompetenz zugetraut wird – solange sie nicht der falschen Partei ihre Stimme geben, den perfiden Werbestrategien des Großkapitals zum Opfer fallen oder selbst als Kunden von KiK, Nestle und Co. zu Handlangern der Ausbeuter werden. Sie bedürfen einer gewissen Führung, um den rechten Weg zu finden.

Die nächste Kaste sind die Vaishyas, die Kaufleute. Sie sind die wahren Schurken, die sich jeglicher Anleitung entziehen wollen. Ihr Blick gilt nicht dem allgemeinen Wohl, sondern einzig und allein dem Profit. Die kluge Lenkung durch den wohlmeinenden Herrscher stellen sie als Freiheitsbeschränkung dar und bäumen sich auf gegen die heilige Ordnung. Um die unteren Kasten vor deren üblen Treiben zu schützen, braucht es die starke Hand des Staates.

Dann folgt die zweithöchste Kaste der Kshatriyas, der höheren Beamten. Sie haben noch keine Mission, sondern sind nur ausführendes Organ der höchsten Kaste in der heiligen Ordnung. Sie sind die Rechner und Organisatoren, die dafür sorgen, dass die Weisheit, die von oben herabströmt, auch wirklich umgesetzt wird. In dieser Kaste finden sich übrigens auch die meisten Spitzenpolitiker, die ja in der Regel weniger gestalten als auf die öffentliche Meinung zu reagieren.

Und damit sind wir schließlich bei den Brahmanen angekommen: den Priestern, denen durch ein ewiges Gesetz die Fülle der Weisheit gegeben ist. Ihnen entsprechen die Intellektuellen, die die Debatten im Land prägen: die Zeit-Kolumnistin, der Foodwatch-Geschäftsführer und die Drogenbeauftragte. Sie sind nicht nur erfüllt von Erkenntnis, sondern auch wirklich unabhängig. Was sie äußern, ist edel, hilfreich und gut. Ihnen zu folgen, wird uns zu wahrhaft besseren Menschen machen – denn sie wissen objektiv, wie das gute Leben aussieht.

Égalité ade!

Die langjährige Leserin dieses Blogs, mag sich an dieser Stelle erinnert fühlen an einen Artikel vor drei Jahren zum neuen Verbraucherleitbild. Und in der Tat: In diesem sich wandelnden Verhältnis von Staat und Bürger steht nicht mehr der selbstverantwortliche Konsument im Mittelpunkt, mithin der Bürger in seiner individuellen Freiheit. Anders als im freiheitlich-demokratischen Staat eigentlich vorgesehen, ist hier nicht mehr das Endziel des Staates, die Freiheitsräume zu schaffen, in denen jeder sich selbst entfalten und sein ganz persönliches Glück finden kann. Nein, der Staat muss in diesem Model „das Gute“ zur Wirkung bringen. Wer diesem Guten nicht zustimmt, der tut das aus Verblendung und Bosheit. Und dagegen helfen bekanntlich nur Steuern und Verbote.

Égalité ade! In der schönen neuen Welt gibt es wieder die Sicherheit von heiligen Ordnungen und ewigen Wahrheiten. Das kurze Experiment namens Aufklärung hat sich nicht bewährt. Plötzlich hatten Menschen, die damit nicht umgehen können, die keine Verantwortlichkeit kennen, Zugang zu Konsum und Genuss. Das aber führt sie weg vom Licht – dem wahren Licht, nicht dem Irrlicht der sogenannten Aufklärung. Das Gute ist nun einmal nicht für jedermann erkennbar, weshalb die Philosophenkönige die schwere und doch ehrenhafte Pflicht schultern, die weniger Erleuchteten dahin zu geleiten, wo es ihnen wirklich gut geht – auch wenn sie das derzeit, verblendet von Sucht, verfettet vom Konsum und verführt durch Profit, nicht einsehen können.

Die geordnete Gesellschaft und ihre Gegner

Ideen wie das absolute Tabakwerbeverbot oder ähnliche Eingriffe in unser Leben sind auch, aber nicht nur eine Einschränkung der Freiheit von Konsumenten und Produzenten. Darüber hinaus sind sie sichtbare Zeichen einer sich ändernden Gesellschaft. In dieser neuen Gesellschaft, die das Chaos beseitigen soll, das Aufklärung, Kapitalismus und Globalisierung hinterlassen haben, gibt es wieder Struktur, Ordnung und Führung. Diese geordnete Gesellschaft hat viele Fürsprecher – vom Umweltaktivisten bis zur Homosexualitäts-Heilerin. Sie hat aber zum Glück auch noch viele Gegner, auch dort, wo man sie zunächst nicht vermuten würde. Und so sei hier zum Ende Andrea Nahles zitiert, die in ihrem wirklich lesenswerten Buch „Frau – gläubig – links. Was mir wichtig ist“ von 2009 absolut ins Schwarze trifft:

… der nörgelnde Unterton, der erzieherisch-rechthaberische Gestus, mit dem sie [große Teile der Linken] bis heute die Vorlieben und das Verhalten der einfachen Leute kritisieren, zeugen von einem tief verwurzelten Paternalismus, der in letzter Konsequenz trotz aller Selbstbestimmungsrhetorik doch darauf abzielt, durch beständige Erziehung und sozialtechnologische Optimierung einen neuen und besseren Menschen zu erschaffen, der sich möglichst genau in die vorgegebene Passform der Gesellschaft einfügt. … Durch den ständigen Versuch, die Menschen zu einer Lebensführung zu zwingen, von der wir meinen, dass sie damit glücklicher wären, werden wir vielen Menschen nicht gerecht.

Photo: Leio McLaren from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Unser Leben wurde über die vergangenen Jahrzehnte deutlich angenehmer. Autos sind heute technisch ausgereifter, Wohnungen komfortabler und Medikamente sicherer. Dem technischen Fortschritt, ermöglicht durch eine marktwirtschaftliche Ordnung, sei Dank. Doch technischer Fortschritt erfolgt nicht linear. Es gibt viele Ideen. Einige setzen sich durch, andere dagegen scheitern technisch oder die Kunden nehmen sie nicht an. Bewähren sich technische Neuerungen, finden sie schnell Einzug in Produkte – ganz ohne Zutun des Staates.

Werden allerdings durch das Betreiben von Partikularinteressen oder motiviert durch überzogene Vorsicht seitens des Gesetzgebers zu hohe Qualitätsstandards eingeführt, kommt es zu unerwünschten Nebenfolgen. Produkte niedrigerer Qualität, die allerdings auch günstiger sind, verschwinden vom Markt. Beim jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit durch die Verpflichtung zu einer Vielzahl neuer Sicherheits- und Assistenzsysteme in Neuwagen ist dies zu befürchten. Weitere Beispiele aus den Bereichen Wohnen und Medikamentensicherheit illustrieren die Nachteile zu hoher Standards ebenfalls.

Everybody’s darling: Hohe Produktstandards

Hohe Standards versprechen eine hohe Qualität, Langlebigkeit von Produkten und eine bessere Umweltverträglichkeit. Schließlich sollen hohe Standards für Sicherheit sorgen, etwa bei Autos und Medikamenten oder in Hinblick auf den Brandschutz bei Wohnungen. Kurzum: Hohe Standards haben offensichtliche Vorteile und genießen einen guten Ruf. Gegen hohe – auch gesetzliche – Standards lässt sich auf den ersten Blick kaum etwas einwenden, denn ihre Vorteile sind offensichtlich.

Standards: Die Nachteile

Den Vorteilen stehen allerdings auch potentielle Nachteile gegenüber. Werden gesetzliche Standards über dem Niveau minderwertiger aber auch günstiger Produkte gesetzt, können diese nicht mehr angeboten werden. Sollen die Bedürfnisse aller Konsumenten bei der Festlegung von Standards in Betracht gezogen werden, auch derjenigen, die Produkte minderer Qualität zu günstigeren Preisen bevorzugen, ist die zügige Deklaration neuer Mindeststandards problematisch.

Technische Innovationen sind in der Regel zunächst teurer als bisherige Alternativen. Deswegen werden Innovationen meist zunächst nur in höherpreisige Produkte integriert. Dort machen die Zusatzkosten nur einen kleinen Anteil am Gesamtpreis des Produkts aus. Erst wenn die Kosten etwa durch eine Ausweitung und Verbesserung der Produktion gesunken sind und Konsumenten günstiger Produkte die Integration der Innovation nachfragen, werden sie auch in günstigen Produktsegmenten eingeführt.

Erklärt der Staat neue technische Möglichkeiten voreilig zum Standard, werden günstige Produkte mittlerer und geringer Qualität überproportional verteuert und aus dem Markt gedrängt, obwohl es Kunden gibt, die diese bevorzugen. Hohe Standards schaden daher vor allem Konsumenten, die diese zwar qualitativ minderwertigen, aber auch günstigeren Produkte bevorzugen.

Mögliche Gründe für systematisch zu hohe Standards

Für den Gesetzgeber ist es schwierig, das richtige Maß oder Niveau für einen Standard festzulegen, denn es fehlt ihm das notwendige Wissen. Zu hohe Standards können daher Resultat eines Irrtums des Gesetzgebers sein, ebenso wie zu niedrige Standards. Irrtümer des Gesetzgebers, die zu niedrige Standards nach sich ziehen, werden allerdings systematisch durch die Konsumenten korrigiert: Betroffene Produkte können sich nicht am Markt etablieren. Einen entsprechenden Korrekturmechanismus gibt es nicht für zu hohe Standards, die Produkte aus dem Markt drängen. Dies ist relevant, weil drei Anreizprobleme dazu beitragen, dass der Gesetzgeber systematisch zu zu hohen Standards tendiert.

Erstens, gut gemeinter Paternalismus kann zu übertrieben hohen Standards führen, wenn der Gesetzgeber zum Schutz von Konsumenten hohe Standards garantieren will. Die dadurch höheren Produktionskosten, die den Konsum der Güter für einige Konsumenten verhindern, schätzt er möglicherweise als nebensächlich ein oder vernachlässigt sie vollständig.

Zweitens, der Selbstschutz des Gesetzgebers kann zu zu hohen Standards führen. Kommt es zu negativen Erfahrungen von Konsumenten oder gar zu einer Katastrophe, kann der Gesetzgeber darauf verweisen, mit der Einführung hoher Standards im Vorfeld das Möglichste getan zu haben. Setzt der Staat voreilig hohe Standards, muss er sich weniger häufig die Frage stellen lassen, wieso er einen niedrigen Standard nicht verhindert habe.

Drittens, der Gesetzgeber kann zu hohe Standards auch beschließen, weil er dem Druck von Interessengruppen nachgibt, die sich unliebsamer Konkurrenz durch Produkte geringerer Qualität entledigen wollen.

Welcher der drei Anreize für gewisse hohe und möglicherweise zu hohe Standards verantwortlich ist, ist nur schwer zu ermitteln. Beispiele, die den Drang zu hohen Standards illustrieren, gibt es jedoch zahlreiche.

Beispiel Mobilität

Die EU-Kommission möchte, dass ab 2022 neue Autos verpflichtend mit Systemen ausgestattet sind, die die Ablenkung oder Mündigkeit des Fahrers erkennen, beim Rückwärtsfahren assistieren, die Spur halten, in Gefahrensituationen automatisch abbremsen und dauerhafte Geschwindigkeitsübertretungen unterbinden.

Unabhängig von den möglicherweise gut gemeinten Beweggründen sind von der angestrebten Standardsetzung auch Nachteile zu erwarten. Günstige Neuwagen werden qualitativ aufgewertet, aber auch teurer. Vor allem jüngere unerfahrene Fahrer könnten vom Kauf eines günstigen Neuwagens abgehalten werden und auf deutlich ältere Fahrzeuge zurückgreifen, deren Sicherheitssysteme noch unter dem Niveau der Sicherheitssysteme von Neufahrzeugen liegen, die den zusätzlichen Anforderungen der EU bald nicht mehr genügen. Dazu passend zeigt eine Umfrage von Deloitte, dass deutsche Konsumenten in nur relativ geringem Umfang bereit sind, höhere Kosten für neue Sicherheitstechnologien zu tragen. Der Gesamteffekt verpflichtender Sicherheitssysteme für PKW, die höhere Produktionskosten nach sich ziehen, ist daher nicht unbedingt positiv.

Beispiel Wohnen

Bezüglich des Wohnungsbaus gibt es Hinweise darauf, dass die regulatorischen Anforderungen in Deutschland zu hoch sind. So hat der Gesetzgeber beispielsweise bei strengen Auflagen zum Brandschutz möglicherweise ausschließlich den Schutz der Bürger vor Augen. Vielleicht möchte er sich mit sehr hohen Brandschutzanforderungen aber auch selbst schützen, um im gut sichtbaren Katastrophenfall darauf verweisen zu können, alles in seiner Macht Stehende getan zu haben, um die Bürger zu schützen.

Die höheren Kosten, die mit einem hohen Brandschutz einhergehen, offenbaren sich hingegen nicht im Zuge einer gut sichtbaren Katastrophe, sondern werden von Mietern und Eigentümern Jahr für Jahr geschultert.

Beispiel Medikamente

Die Zulassung neuer Medikamente illustriert das Bestreben staatlicher Einrichtungen, sichtbare Katastrophen zu vermeiden. Schädliche zugelassene Medikamente führen zu sichtbaren Opfern und entsprechenden Reaktionen der Öffentlichkeit. Ein Beispiel ist der Wirkstoff Thalidomid und der damit verbundene Contergan-Skandal. Medikamente werden daher sehr ausgiebig in langwierigen Verfahren getestet und im Zweifel nicht zugelassen.

Doch die aufwendigen, staatlich geforderten Tests und Zulassungsverfahren führen dazu, dass Menschen, die von einem getesteten Medikament gesundheitlich profitieren könnten, es erst verspätet oder gar nicht erhalten. Sie tragen die Kosten der hohen Standards.

One-size-fits-all?

Hohe Standards haben offensichtliche Vorteile und oft weniger offensichtliche Nachteile. Die Nachteile gehen dabei regelmäßig über monetäre Kosten in Form höherer Preise hinaus, wenn Produkte vom Markt verschwinden oder nie das Tageslicht erblicken.

Der Staat sollte sich daher bei der schnellen Festlegung von hohen Standards zurückhalten. Gewiss sollte er den Partikularinteressen von Anbietern, die günstige Konkurrenzprodukte eliminieren wollen, nicht nachgeben. Zudem sollte er sich selbst beim Versuch bremsen, mündige Bürger vor sich selbst zu schützen. Zuletzt sollte er Standards nicht einzig mit dem Ziel erhöhen, sich durch die Verhinderung von Katastrophenfällen selbst zu schützen.

Erstmals erschienen bei IREF

Photo: Square from Unsplash (CC 0)

Wer vor 10 Jahren über Geldwettbewerb und die Privatisierung des Geldes diskutierte, war meist nicht im ökonomischen Mainstream unterwegs. Die, die das dennoch gemacht haben, bezogen sich aber immerhin auf die Idee eines Nobelpreisträgers. Es war eine kleine Gruppe. Selbst Freunden von Friedrich August von Hayek galt seine Idee der „Entnationalisierung des Geldes“ aus dem Jahr 1976 nicht als sein bestes Werk. Sie sprachen lieber über den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ oder das „Wieselwort soziale Gerechtigkeit“. Doch wer es liest, merkt schnell, dass Hayek hier etwas Großes gelungen ist. Das Buch war zwar geprägt vom Ende des letzten Gold-Ankers, durch die Aufkündigung der Goldeinlösepflicht der amerikanischen Notenbank Fed für Dollarreserven anderer Notenbanken 1971, und durch die anschließende Inflationsperiode in den späteren 1970er Jahren. Doch Hayeks Verdienst ist vor allem, dass er nicht nur den Wettbewerbsgedanken auf das Geld übertragen hat, sondern auch für dessen Privatisierung eingetreten ist.

Viele Jahrzehnte später gewinnen diese Gedanken an Zustimmung. Als Hayek sein Buch schrieb, war die Entwicklung des Internets noch nicht absehbar. Und als das Internet seinen Siegeszug startete, war die Blockchain-Technologie noch nicht absehbar. Und als die Blockchain-Technologie erstmalig mit Bitcoin eine brauchbare Anwendung fand, war auch noch nicht absehbar, dass 10 Jahre später Facebook auf die Idee kommen würde, mit „Libra“ eine eigene Kryptowährung aufzusetzen. Inzwischen ist die Nervosität sehr groß. Bundesbank-Vorstand Jürgen Wuermeling ist da nur eines von vielen Beispielen: „Ich hielte es für bedenklich, wenn Nationalstaaten auf diese Weise abhängig würden von einem einzigen Konzern.“

Hier wird viel Panik verbreitet. Denn der Wettbewerb des Geldes wird nicht dazu führen, dass Facebook mit „Libra“ ein Monopol erreichen wird. Es wird vielleicht den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr preiswerter und schneller machen. Es wird vielleicht auch den Zahlungsverkehr in den Regionen der Welt erleichtern, wo Menschen der Zugang zu Bankdienstleistungen und Bankkonten verwehrt ist. Hier wird „Libra“ ein Player sein. Doch wahrscheinlich nicht der einzige. Den „Libra“ ist mehr staatliches Zahlungsmittel, als man auf den ersten Blick denkt. Nicht nur, weil es an einen Korb staatlicher Währungen gekoppelt ist, sondern auch weil es ausschließlich auf Vertrauen setzt. Die Menge von „Libra“ ist nicht begrenzt, sie kann im Gegensatz zum Bitcoin beliebig ausgeweitet werden. Die Deckung von „Libra“ ist lediglich ein Versprechen der „Libra Association“, hinter der einige internationale Unternehmen stehen. Staatliche Währungen waren historisch auch einmal voll gedeckt mit Gold oder Silber. Historisch wurde der Metallgehalt erst bei den Münzen und später auch bei der Reservehaltung immer weiter reduziert. Aus einem ursprünglichen Vollgeld wurde sukzessive ein Teilreservedeckungssystem, das nur noch auf Vertrauen beruht. Wer garantiert, dass sich dies bei „Libra“ nicht auch so entwickelt?

Doch der entscheidende Unterschied von „Libra“ zu Dollar oder Euro ist ein ganz anderer. „Libra“ ist nicht gesetzliches Zahlungsmittel. Es muss sich am Markt bewähren. Nur wenn es den Kunden einen Nutzen stiftet, werden sie „Libra“ verwenden. Daher muss „Libra“ Vertrauen schaffen. Gelingt dies nicht, werden die Nutzer Alternativen suchen. Dies ist gut und richtig so. Denn niemand will schlechtes Geld halten. Heute sind wir teilweise gezwungen, schlechtes Geld zu halten. Das „gesetzliche Zahlungsmittel“ zwingt uns dazu. Zwar können privatrechtliche Verträge auch in anderen Währungen als Euro abgeschlossen werden, dennoch ist der Staat Herr des Großteils des Zahlungsverkehrs und daher Monopolist. Würde er das gesetzliche Zahlungsmittel aufgeben und einen Währungswettbewerb zulassen, dann würde sich gutes Geld durchsetzen. Es würde ein Selektionsprozess stattfinden, wie Hayek es formuliert hat, in dem sich jene Währungen durchsetzen, die die Nutzer unter den von den verschiedenen Instituten ausgegebenen als die beste ansähen. Es würde rasch jenes Geld, das sich als ungeeignet oder wertlos herausstellt, verdrängen. Das gute Geld verdrängt das schlechte Geld. Die Überwindung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken könnte so über einen evolutorischen Prozess stattfinden. Schon alleine das wäre einen Versuch wert. Denn wer das private Geld nicht nutzen will, soll es nicht tun müssen. Aber wer darin ein besseres Geld sieht, soll es dürfen. Heute ist es umgekehrt. Wer in den staatlichen Währungen das schlechtere Geld sieht, ist darin dennoch gefangen und kann nur sehr schwer ausweichen. „Libra“ ist ein wichtiger Schritt zu mehr Freiheit. Doch diese Freiheit erfordert Selbstverantwortung der Bürger von staatlichem Paternalismus. Und das erfordert Mut.

Erstmals veröffentlicht auf Tichys Einblick. 

Photo: Ted McGrath from Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Bundesregierung ist mit ihrer Ausländermaut krachend gescheitert. Dennoch gibt es gute Argumente für eine nutzungsabhängige Finanzierung deutscher Fernstraßen. Eine Maut ist gerechter und hilft effektiver und effizienter gegen kaputte und überfüllte Straßen.

Der Quatsch ist vom Tisch

Ich bin ein Fan des Europäischen Gerichtshofs. Über Jahrzehnte hat er behutsam aber bestimmt dem europäischen Binnenmarkt eine Seele verliehen. Die Klassiker unter den Entscheidungen aus Straßburg wie „Cassis-de-Dijon“ oder „Centros“ verwirklichten einen am Wettbewerbsprinzip orientieren gemeinsamen Rechtsraum. Mit seiner Entscheidung zur geplanten PKW-Maut in Deutschland halten die Richter an ihren Prinzipien fest. Weder haben sie sich von Europas größter Volkswirtschaft einschüchtern, noch von der komplizierten aber durchsichtigen Konstruktion der deutschen „Ausländermaut“ blenden lassen. Die geplante Maut war nichts als dumpfer Wahlkampf-Populismus. Und das ganz nach den Vorstellungen eines Horst Seehofers, der Gesetze ja bekanntlich am liebsten derart komplex formuliert sieht, dass die kritischen Passagen schlicht niemandem auffallen. Den holländischen Schnecken(häusern), den skandinavischen Volvos und den österreichischen Vignetten-Abzockern sollte es an den Kragen gehen, aber für Deutsche sollte weiter gelten „Freie Fahrt für freie Bürger“. Gott sei Dank ist dieser Quatsch vom Tisch. Zeit also, sich darüber zu unterhalten, warum wir trotzdem dringend eine Maut brauchen.

Seit 243 Jahren auf dem Holzweg

Als der Ökonom Adam Smith vor 243 Jahren sein Hauptwerk „Der Wohlstand der Nationen“ veröffentlichte, enthielt dies nicht nur die berühmt-berüchtigte „unsichtbare Hand“, sondern auch eine ausführliche Passage über die Bereitstellung und Instandhaltung von Straßen. Smith kommt zum Schluss, dass:

Wenn die Wagen, die über eine Straße oder Brücke fahren (…) im Verhältnis zu ihrem Gewicht oder ihrer Tonnage eine Mautgebühr zahlen, zahlen sie für die Instandhaltung dieser öffentlichen Arbeiten genau im Verhältnis zu der Abnutzung, die sie verursachen. Es scheint kaum möglich zu sein, eine gerechtere Art der Erhaltung solcher Bauwerke zu erfinden.

Klingt vernünftig, aber auf deutschen Straßen sind wir, zumindest im PKW-Bereich, weit entfernt von einer solchen Lösung. Da hat man sich ein ungleich komplizierteres und dafür lukrativeres System für die Finanzierung öffentlicher Fernstraßen ausgedacht.

In Deutschland zahlten wir Steuerzahler im Jahr 2015 über 35 Milliarden Euro an Energiesteuern für den Bezug von Benzin und Diesel. Hinzu kamen knapp 9 Milliarden Euro durch die KFZ-Steuer. Diesen über 40 Milliarden Euro an Einnahmen standen Investitionen in Neubau und Erhalt der Bundesfernstraßen in Höhe von 5,2 [sic!] Milliarden Euro gegenüber. Der Rest ging beispielsweise für Mütterrente und schicke Panzer drauf. Und diese Steuern fallen an, unabhängig davon ob ich überhaupt je eine Bundesfernstraße nutze oder aus Spaß an der Freude auf meinem Privatparkplatz Donuts drehe.

Um es mit Adam Smiths Worten zu sagen: Es scheint kaum möglich zu sein, eine ungerechtere Art der Erhaltung unserer Straßen zu erfinden.

Eine nutzungsabhängige Straßenfinanzierung ist gerechter und hilft gegen Stau und Schlaglöcher

Der Staatshaushalt macht mit den Autofahrern den großen Reibach. Gleichzeitig stehen Millionen Bürger täglich überall in Deutschland stundenlang im Stau, rumpeln über zweispurige Flicken-Autobahnen oder schleichen an Baustellen vorbei, an denen scheinbar seit Jahrzehnten gearbeitet wird. Und niemanden scheint es zu kümmern.

Eine nutzungsabhängige Gebühr müsste qua Definition anders als die Steuern direkt in Ausbau und Erhalt der Fernstraßen gesteckt werden. Gleichzeitig erlauben flexible Preise für die Nutzung von Straßen die Lenkung von Verkehrsströmen. Das verhindert Staus und ermöglicht weniger wohlhabenden Verkehrsteilnehmern eine günstigere Straßennutzung. So könnten höhere Preise zu Stoßzeiten den Verkehr besser über den Tag verteilen. Oder aber man richtet Express-Spuren nach kalifornischem Vorbild ein, auf der Autofahrer mit einer höheren Zeitpräferenz auch höhere Gebühren zahlen. Das würde es preissensiblen Autofahrern ermöglichen, die Stoßzeiten zu meiden und dadurch Gebühren zu sparen.

Preise sind außerdem unersetzliche Träger von Informationen. Flexible Autobahngebühren könnten beispielsweise die Betreiber von Straßen darüber informieren, wo ausgebaut oder neugebaut werden sollte. Oder aber den Betreibern von öffentlichen Verkehrsmitteln zeigen, welche Preise Autofahrer bereit, sind für Mobilität zu zahlen. Stichwort öffentliche Verkehrsmittel: Der umweltfreundliche Schienenverkehr würde eine ganz neue Attraktivität gewinnen, könnten Autofahrer (natürlich auch nicht subventionierte) Ticketpreise direkt mit den anfallenden Mautgebühren vergleichen.

Zuletzt würden es kalkulierbare aber flexible Mauteinnahmen weitaus besser ermöglichen, Bau und Betrieb von Fernstraßen an private Akteure auszulagern. Diese hätten natürlich ein ganz anderes Interesse daran, eine kundenfreundliche und kosteneffiziente Autobahn zu schaffen: mit kurzen Bauzeiten, einer schlaglochfreien Fahrbahn, schnellem Streuen im Winter und wenig Staus zu Ferienzeiten durch intelligente Preisgestaltung.

Vorbilder gibt es genug

Sei es Spanien mit den exzellenten privaten „Autopistas“, die USA mit ihren gebührenpflichtigen Express-Lanes, London mit der City-Maut oder das deutsche LKW-Maut System : Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Und die Digitalisierung macht es sogar immer leichter, Mautgebühren auf effiziente und effektive Weise zu erheben. Die Ersetzung von KFZ- und Energiesteuer durch nutzungsabhängige Gebühren würde einiges ändern: Vor allem müssten Einnahmen direkt in Erhalt und Neubau gesteckt werden. Auf der anderen Seite könnte der Bund die Autofahrer nicht mehr unbegrenzt schröpfen und damit soziale Wohltaten finanzieren. Zuletzt stünden den Verkehrsplanern eine ganze Reihe an neuen Instrumenten zu intelligenten, preisbasierten, Verkehrssteuerung zur Verfügung. Möglichkeiten, von denen Mautbefürworter Adam Smith nur träumen konnte. Die Maut ist tot – lang lebe die Maut!

Photo: Junge Tüftler from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin.

Erst jüngst äußerte Bundeskanzlerin Merkel Zweifel, ob Deutschland und Europa die Voraussetzungen haben, technologisch weltweit mitzuspielen. Auch andere sehen mit Sorge in die technische Zukunft Deutschlands. Immer wieder wird als Grund für Pessimismus der Fachkräftemangel genannt. Der Ruf nach mehr MINT-Studierenden – also Studierenden in Mathematik, Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften und Technik – resultiert aus dem identifizierten Mangel. Allerdings ist seit der Jahrtausendwende der Anteil an MINT-Studierenden in Deutschland deutlich gestiegen und im internationalen Vergleich schließen hierzulande relativ viele Studierende mit einem Abschluss in MINT-Fächern ab. Das stimmt optimistisch, denn MINT-Absolventen profitieren nicht nur selbst von ihren Fähigkeiten, sondern verursachen laut Befunden der wissenschaftlichen Literatur besonders ausgeprägte positive externe Effekte.

MINT für mehr Produktivität und Innovation

Arbeiten in einer Region viele Ingenieure, Informatiker oder Naturwissenschaftler, steigt die Innovationskraft und auch andere Arbeitskräfte in der Region profitieren z. B. in Form höherer Löhne, wie Forschungsergebnisse für die USA zeigen. John V. Winters hat den externen Effekt von MINT-Absolventen auf die Löhne in der gleichen Metropolregion untersucht. MINT-Absolventen haben im Vergleich zu Absolventen von Fächern außerhalb der MINT einen signifikant höheren positiven Effekt auf die Löhne anderer Arbeiter. Giovanni Peri kommt mit Ko-Autoren in einem Papier von 2015 zu einem ähnlichen Schluss: Eine Erhöhung ausländischer MINT-Arbeitnehmer in einer Region ist mit einem signifikanten Anstieg der Löhne von universitär und nicht-universitär ausgebildeten Einheimischen verbunden. Gemäß der Ergebnisse von Winters in einem Papier von 2015wirkt sich die Zahl an MINT-Absolventen zudem positiv auf die Anzahl der Patente pro Einwohner aus, während Nicht-MINT-Absolventen Regionen und Länder auf diesem Wege nicht positiv beeinflussen.

MINT-Studium: 90er Flop, seit 2000 (wieder) Top

Der Ruf nach mehr MINT-Studierenden in Deutschland ist gerade angesichts der Forschungsergebnisse für die USA nachzuvollziehen. Doch wie ist es in Deutschland um die Beliebtheit der MINT-Fächer aktuell bestellt – im Vergleich zu früher und im Vergleich zu anderen Ländern?

Daten des Statistischen Bundesamtes für den Zeitraum von 1975 bis 2017 liefern Aufschluss über den Anteil an MINT-Studierenden im ersten Fachsemester in Relation zu allen eingeschriebenen Studierende im ersten Fachsemester. 1989 erreichte der Anteil an MINT-Studierenden mit 37,3 % seinen vorläufigen Höhepunkt, bevor es in den 1990er Jahren bis auf 29,6 % bergab ging. Das war 1997.

Spätestens seit der Jahrtausendwende hat sich das Blatt gewendet. Bis zum Wintersemester 2015/16 stieg der Anteil der MINT-Studierenden auf 40,5 % und ist seitdem etwa konstant. Die MINT-Fächer sind wieder die beliebtesten Fächergruppen unter den 878.000 Studienanfängern an den Hochschulen. Während 2017 etwa 322.000 junge Menschen Wirtschafts-, Sozial- oder Rechtswissenschaften studierten, wurden 351.000 Studierende in MINT-Fächern ausgebildet.

Historisch befindet sich die Zahl an Studienanfängern und die der MINT-Erstsemester auf einem Rekordniveau – ein Grund für Optimismus. Aber wie sieht es im internationalen Vergleich aus?

International: Hoher MINT-Anteil

Die OECD hält Daten zum Anteil von STEM-Universitätsabsolventen ihrer Mitgliedsländer bereit. STEM steht für Science, Technology, Engineering und Mathematics – das englische Äquivalent zu MINT. Deutschland steht hier an der Spitze.

Während im jüngsten verfügbaren Jahr 2016 in Deutschland 36 % aller Hochschulabsolventen aus den MINT-Fächern kamen, waren es in Frankreich knapp 26 %. Großbritannien wies einen MINT-Absolventenanteil von 26 % auf und lag damit immer noch über dem OECD-Durchschnitt von 24 %. In den USA schlossen lediglich 18 % der Absolventen ihre Ausbildung in einem MINT-Fach ab. Auch im internationalen Vergleich ist es um die deutsche MINT-Quote bei Studierenden gut bestellt.

Tertiärer Abschluss: Anteil der Bevölkerung gering

Der hohe MINT-Anteil unter den Studierenden in Deutschland wird allerdings von einem vergleichsweise niedrigen Bevölkerungsanteil mit tertiärer Ausbildung begleitet. So hatten in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen 2017 gemäß Daten der OECD 31,3 % einen Abschluss an einer Universität, Fachhochschule oder Berufsakademie gemacht. Der OECD-Durchschnitt lag deutlich höher, nämlich bei 44,5 %. Unter Deutschlands Studierenden sind also relativ viele MINT-Studierende bei insgesamt niedrigen Studierendenzahlen. Der Nachteil der niedrigen Studierendenquote wiegt jedoch angesichts der in der DACH-Region üblichen Möglichkeit zur berufsbegleitenden Ausbildung außerhalb der Hochschullandschaft weniger schwer, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Tätigkeiten, die in anderen Ländern eine Hochschulausbildung voraussetzen, werden in der DACH-Region relativ häufig von Personen mit Berufsausbildung ausgeübt.

Das deutsche duale Ausbildungssystem hat sich dabei als erfolgreich erwiesen, junge Menschen in der Schule und am Arbeitsplatz mit Fähigkeiten auszustatten, die es ihnen erlauben, am Arbeitsmarkt zu reüssieren – ohne zu studieren. Man darf optimistisch sein, dass gerade die direkte Einbindung in den Arbeitsmarkt dazu beiträgt, dass die duale Ausbildung auch in einer durch schnelleren technologischen Wandel geprägten Welt relevante Fähigkeiten vermittelt und ein Erfolgsmodell bleiben wird.

Land der Ingenieure: Grund für Optimismus

Der Ruf Deutschlands als das „Land der Ingenieure“ ist angesichts des derzeitigen MINT-Rekordstandes bei den Studienfächern auch heute nicht ganz unverdient. Und gerade die Entwicklung der letzten Jahre gibt Anlass für Optimismus. Daraus folgt nicht, dass eine Akademisierung einiger ausgewählter heutiger Ausbildungsberufe und eine stärkere Präsenz deutscher Forschungseinrichtungen in der Weltspitze nicht wünschenswert wären. Aber der Befund lässt auch nicht den Schluss zu, in Deutschland werde an den Hochschulen nicht der für die technologischen Herausforderungen der Zukunft notwendige Humankapitalstock aufgebaut.

Erstmals erschienen bei IREF