EU-Steuer: Mehr Risiken als Vorteile

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Von Alexander Fink und Kalle Kappner.
Prominente Stimmen aus der europäischen Politik und Wissenschaft fordern, den derzeitigen EU-Finanzrahmen durch eine EU-Steuer zu ergänzen. Von einer EU-Steuer versprechen sie sich nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern Lenkungswirkungen, die durch nationale Steuern nicht erzielt werden können. Dagegen lehnen die nationalen Regierungen die Einrichtung einer Steuer für die EU aus gutem Grund ab.

Kann Online Shopping am Sonntag Sünde sein?

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Die niedersächsischen Grünen wollen die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern an Sonntagen einschränken. Laut deren Landes-Chef Stefan Körner geht es ihnen um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Einzelhandel und Online-Vertrieb. Es soll allen gleich schlecht gehen.

Der Populismus-Trend: Heiße Herzen statt kühler Köpfe

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Von Hubertus Porschen.
Durch permanente Reizüberflutung und Informationsüberschuss in der modernen Welt sind wir dankbar für einfache und appetitliche Häppchen seitens der Politik. Die Versuchung ist groß und so kommt das Nachdenken und Hinterfragen leider oft zu kurz. Das ist die eigentliche Gefahr des Populismus.

Weckruf für einen weichen Brexit!

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Es ist für Theresa May und ihre Tories der größte anzunehmende Unfall. Aller Voraussicht nach wird sie den Tag politisch nicht überleben. Wer ihr Nachfolger sein wird, ist offen. Das Einzige, dass sich Großbritannien nicht leisten kann, sind erneute Neuwahlen und bis dahin eine Minderheitsregierung.

Sozialversicherungen: Abgeordnete und Beamte integrieren

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Von Alexander Fink.
Die gesetzlichen Sozialversicherungen weisen eine interessante Eigenart auf: Für Beamte und Abgeordnete sind sie entweder nicht verpflichtend oder Beamte und Abgeordnete können nicht Mitglied sein. Um die Interessen von Abgeordneten und Beamten besser in Einklang zu bringen mit denen der übrigen Bevölkerung, sollten die Regeln der Sozialversicherungen stets universell angewandt werden und somit auch für Abgeordnete und Beamte gelten.

Das süße Gift des billigen Geldes

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Am Beispiel der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi zeigt sich, dass es falsch war, die europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzudocken. Die Interessen einer Notenbank, die auf Geldwertstabilität verpflichtet ist und einer Bankenaufsicht, sind im Krisenfall zu unterschiedlich, als dass dies von einer Behörde bewältigt werden kann.