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Bubatz und der Markt

Photo: Dominic Milton Trott from Flickr (CC BY 2.0 DEED)

Von Sina Behrend, Research Fellow bei Prometheus von August bis Oktober 2023. Sina hat an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ihre Bachelorarbeit verfasst über „Das Cannabis-Club-Modell in Deutschland – eine ökonomische Analyse“.

Cannabis-Clubs sind nicht für jeden Konsumenten die Lösung. Die Ampelkoalition plant die Legalisierung von Cannabis – allerdings ohne kommerzielle Anbieter. Dass eine solche Lösung den Schwarzmarkt umfassend eindämmen kann, erscheint unwahrscheinlich.

Laut dem gerade im Bundestag beschlossenen Cannabisgesetz ist vorgesehen, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum für Erwachsene zu legalisieren. Zudem werden der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen sowie der gemeinschaftliche, nicht-kommerzielle Anbau von Cannabis ermöglicht. Für erfahrene Gärtner scheint es allerdings unrealistisch, aus drei Pflanzen lediglich 25 g Cannabis zu ernten. Daher soll für zuhause der Besitz von 50 g getrocknetem Cannabis erlaubt werden. Wird diese Regelungen wirklich in Kraft treten? Es bleibt spannend, denn es droht Einspruch aus den Ländern, der zu einem Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag führen könnte.

Der Eigenanbau ist für Gelegenheitskiffer zu aufwendig. Der Anbau daheim erfordert Zeit, Leidenschaft, die richtige Ausrüstung und viel Geduld. Für Liebhaber, die gerne gärtnern, mit verschiedenen Samen experimentieren und regelmäßig konsumieren, kann der Eigenanbau zu einer Passion werden. Für alle anderen hat der Gesetzgeber eine Alternative vorgesehen: Personen mit Interesse, aber wenig Erfahrung, können in Zukunft in Vereinen oder Genossenschaften gemeinschaftlich Cannabis anbauen – allerdings ohne Gewinne zu erzielen.

Auch eine Mitgliedschaft in einem Cannabis-Verein ist für Gelegenheitskonsumenten zu aufwändig. Der Straßenpreis für Cannabis lag laut dem European Monitoring Center for Drugs and Addiction  2022 in Deutschland bei etwa 10 € pro Gramm. Dieser Preis entspricht eher dem „Bahnhofsvorplatz-Preis“ als dem „Freundeskreis-Preis“, welcher vermutlich niedriger anzusetzen ist. Die Kosten für Cannabis in einem Verein zu schätzen, ist schwierig. Die Kosten für geeignete Immobilien oder Grundstücke, notwendige Sicherheitsmaßnahmen sowie technische Ausstattung für einen hochwertigen Anbau und regelmäßige Labortests zur Qualitätssicherung sind beträchtlich. Im Cannabisanbau lassen sich Skalenerträge realisieren, eine größere Produktionsmenge kann also den Preis senken. Die Mitgliederzahl in den Vereinen ist jedoch auf 500 begrenzt, und eine aktive Mitwirkung der Mitglieder am Anbau ist vorgesehen. Dies könnte bei einer Mitgliederzahl von 500 schwer umsetzbar sein. Ob Vereine also groß genug sein können, um relevante Skalenerträge zu erzielen, bleibt fraglich. Fest steht: Die Vereine sollen eine Grundgebühr und eine gestaffelte Abnahmegebühr erheben. Interessant ist auch, dass es für den Rechtsstatus einer Person keine Rolle spielt, ob die 25 g Cannabis, die sie besitzen darf, auf legalem Weg erworben wurden.

Daher bleiben Dealer für Gelegenheitskonsumenten eine attraktive Option. Grundgebühr, Abnahmegebühr und der Zeitaufwand für die Mitarbeit stehen im Wettbewerb mit dem Kauf beim Dealer. Cannabis hinter dem Hauptbahnhof von Unbekannten zu kaufen, ist meist keine gute Idee. Der Hanfverband berichtet von Verunreinigungen mit Zucker, Haarspray, Sand, Speckstein und synthetischen Cannabinoiden. Dennoch gibt es auch Dealer, die auf die Qualität ihrer Produkte achten und bei denen sich über einen längeren Zeitraum ein Vertrauensverhältnis zu den Käufern aufbauen kann. Eine Person, die alle zwei Monate mit Freunden in lockerer Runde am Samstagabend Marihuana konsumiert, das sie von einem Bekannten bezieht, wird kaum Anreize haben, ihre Bezugsquelle nach dem neuen Gesetz zu ändern. Der Besitz ist legal, und die Vertrautheit zum Dealer dient als Qualitätsgarantie.

Es ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf den Schwarzmarkt nicht vollständig eindämmen wird. Sollte das eintreffen, werden auch die anderen Ziele, die der Gesetzgeber verfolgt, nicht erreicht werden können. Solange der Schwarzmarkt besteht, sind weder ein umfassender Kinder- und Jugendschutz noch ein vollständiger Gesundheitsschutz gewährleistet. Kritiker der Cannabis-Legalisierung sollten bedenken: Der Aufwand und die Kosten einer Clubmitgliedschaft könnten es für Mitglieder unattraktiv machen, ihren Konsum bei anhaltenden zeitlichen und finanziellen Aufwendungen zu reduzieren. Die nicht-kommerzielle Legalisierung scheint aus einer Mischung aus Angst vor einem unkontrollierten Konsumanstieg durch Kommerzialisierung und Angst vor dem Bruch internationaler und europäischer Verträge entstanden zu sein.

Mehr Mut wäre wünschenswert. Eine halbherzige Legalisierung, die den Schwarzmarkt nicht erfolgreich bekämpft, bietet Kritikern der Legalisierung neue Argumente. Viele Juristen sehen Möglichkeiten, das internationale Vertragsdilemma zu umgehen, und andere Länder haben Legalisierungen durchgeführt, ohne internationale Konsequenzen zu erleiden. Ob eine kommerzielle Legalisierung zu einem Konsumanstieg führen würde, lässt sich seriös nicht abschließend beurteilen. Doch wenn eine kommerzielle Legalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen und damit die Quellen für Jugendliche austrocknen und verunreinigte Substanzen vom Markt nehmen könnte, bleibt die Frage: Ist ein erhöhter Konsum einer sauberen Droge, die im Vergleich zu Alkohol weniger schädlich ist und bei der eine Überdosierung nicht zum Tod führt, wirklich so verwerflich?

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Dekolonialisierung im 21. Jahrhundert

Photo: GovernmentZA from Flickr (CC BY-ND 2.0 DEED)

Der Kampf gegen die heute noch präsenten Folgen des Kolonialismus hat seine Berechtigung. Man würde sich allerdings wünschen, dass mit dem noch bestehenden Kolonialismus ebenso hart ins Gericht gegangen würde, auch wenn er nicht von „dem Westen“ ausgeht.

Nonchalance im Tropenhelm

Was die größeren und kleineren Mächte Europas ebenso wie die USA mit Menschen in anderen Teilen der Welt und mitunter auch vor der eigenen Haustür angestellt haben, kann einem immer wieder einen kalten Schauer den Rücken herunter jagen. Von den europäischen Staaten, die bereits zur Zeit der Kolonialisierung existierten, waren eigentlich nur Polen, Dänemark, Schweden und die Schweiz (weitgehend) unbeteiligt an dem großen Projekt, sich die Welt Untertan zu machen. Alle anderen Staaten, deren Herrscher und oft genug auch deren Völker schreckten nicht davor zurück, sich den Besitz anderer Menschen und meist auch sie selbst schlichtweg einzuverleiben. Der Grad an Brutalität und Barbarei war unterschiedlich stark ausgeprägt. Aber die Nonchalance, mit der Millionen von Menschen ihres Eigentums und ihrer auch nur grundlegenden Rechte beraubt wurden, war bei allen gleich – von Belgien bis zum Osmanischen Reich von Ungarn bis Portugal.

An dieser Unbekümmertheit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen änderte sich langsam etwas – nicht zuletzt aufgrund der stärkeren Verbreitung von Medien. Waren viele Gräueltaten bei der aktiven Kolonialisierung der „Neuen Welt“ meist nur den Opfern, Tätern, den Anordnenden und einigen Beobachtern gegenwärtig, so tauchte im späten 19. Jahrhundert die Berichte und Bilder der Schlächtereien im Kongo oder in Namibia schon in vielen normalen Haushalten auf. Und auch in kulturelle Bereiche drang das Thema langsam vor. Kolonialismus war irgendwann nicht mehr nur den Opfern schmerzhaft bewusst, sondern es bildete sich Empathie bei den Völkern, die auf der anderen Seite standen. Der Zusammenbruch der großen Kolonialreiche hatte sicherlich viele Faktoren. Aber es war eben auch sehr entscheidend, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerungen der Kolonialmächte aus moralischen Gründen nicht mehr bereit war, das System mitzutragen.

Neue Seidenstraße statt Schutzgebiete

Es kam wie so häufig in der Geschichte der Menschheit: Wenn ein Übel nicht mehr geduldet wird, adaptiert es sich und kommt in anderer Form wieder. Als Fürstenzensur abgeschafft wurde, sprang bürgerliche Etikette ein, die dann jüngst abgelöst wurde von krakelenden Student*innen. Protektionismus bedient sich heute nicht mehr der Fremdenfeindlichkeit, sondern reitet auf der Welle der Social Responsibility umher, also Lieferkettengesetze statt Zöllen. So ähnlich ist es auch mit dem Kolonialismus. Der schleicht heute samtpfotiger durch die Gegend. Von westlichen Staaten ausgehend gerne mal mit dem paternalistischen Gestus der Entwicklungshilfe. Aber noch viel eklatanter war die Neuerfindung des Kolonialismus durch einige der Autokratien und Diktaturen unserer Zeit.

So hat etwas Russland seine koloniale Vergangenheit überhaupt nie abgeschüttelt. Dazu gehört, dass ein erheblicher Teil des „Fußvolks“, das seit zwei Jahren in der Ukraine verheizt wird, aus ethnischen Minderheiten rekrutiert wird. Dazu gehören klassische Kolonialkriege wie in Tschetschenien; eine gezielte Politik der Auslöschung nicht-russischer Kulturen; der Einsatz von Milizionären in Syrien, Libyen, Mali und anderen Staaten Afrikas; und die Steuerung von Marionetten-Regimen wie in Belarus, Transnistrien oder in jüngster Zeit in Kirgistan.

Noch sehr viel heftiger als Russland ist die VR China im Kolonialwesen 2.0 unterwegs. Nachdem das kommunistische Regime mit der Unterwerfung von Ostturkestan (Xinjiang) und Tibet in den 1950er Jahren seinen Landhunger gestillt hatte, und man in bewährter Kolonialherrenmanier die Segnungen des Maoismus und der Han-Zivilisation auch den letzten Berg- und Waldvölkern gebracht hatte, begann man, sich daran anzupassen, dass Kolonialismus der klassischen Natur nicht mehr so en vogue war. Man schickt jetzt nicht mehr Kampftruppen in die Länder, die man sich Untertan machen will, sondern Bautrupps, Verträge und günstige Kredite. Anstatt eigene Statthalter und Vizekönige zu entsenden, sourct man das aus an lokale Kräfte, die man sich mit Geld und politischem Rückhalt gefügig macht. Ja, es sind nicht mehr chinesische Truppen, die Aufstände niederschlagen. Aber ohne chinesische Waffen, Militärberater und Rückendeckung auf der internationalen Bühne wäre manches Regime nicht mehr im Sattel.

Geschichte nicht nur aufarbeiten, sondern auch aufhalten!

Interessenpolitik hat seine Rechtfertigung auf internationaler Bühne. Und nicht jede asymmetrische Beziehung zwischen Staaten muss gleich kolonial sein – das wissen wir europäischen Trittbrettfahrer der US-Sicherheitsarchitektur ja nur allzu genau. Aber die Regime von Russland und China versuchen nicht nur nationale Interessen durchzusetzen. Sie perfektionieren einen modernen Kolonialismus, der darauf ausgerichtet ist, dauerhafte Abhängigkeiten zu schaffen und die eigene kulturelle und systemische Hegemonie zu festigen. Gerade letzteres spielt eine gigantische Rolle. Das dominierende System der freiheitlichen Demokratien soll überwunden werden. Diese neue Kolonialpolitik möchte überall Situationen befeuern wie in Belarus, Syrien, Mali oder Pakistan – denn Autokraten sind so viel bessere Partner.

Während sich Studenten in den westlichen Ländern intensiv – und oft auch mit der richtigen Stoßrichtung – damit beschäftigen, die hiesige Vergangenheit bis Gegenwart als Kolonialherren kritisch zu beleuchten, fliegen die heutigen Kolonialmächte völlig unter dem Radar. So wichtig es ist, auch den Opfern von gestern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen: Haben nicht die Opfer von heute und morgen noch viel mehr von unserer Aufmerksamkeit verdient, weil wir ihre Situation wenigstens noch verändern könnten? Wo sind die aufgebrachten Proteste vor der chinesischen Botschaft, wenn wieder ein Bericht über die Lage der Zwangsarbeiter im Westen des Landes erscheint? Wo wird gegen den Verkauf von Büchern nationalistischer und rassistischer Autoren aus Russland protestiert? Die Schuld des Westens in dieser Frage müsste doch gerade Ansporn sein, ein „Nie wieder!“ in die Welt zu rufen. Wir täten gut daran, die Geschichte kolonialer Barbarei nicht nur aufzuarbeiten, sondern daran mitzuwirken, dass sie nicht weitergeschrieben wird. Da hätten die Leute, die sich der Dekolonialisierung widmen, noch ein weiteres, enorm wichtiges Betätigungsfeld!

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Wie war das nochmal mit dem Kapitalismus?

Photo: SPACES Gallery from Flickt (CC BY 2.0 DEED)

Kapitalismus, Marktwirtschaft und auch die Freiheit geraten immer wieder in die Defensive. Insbesondere dann, wenn in der Politik auf Wirtschaftsprozesse eingewirkt wird, Verhalten gelenkt und Preise reguliert werden. In Zeiten wie diesen ist die Verortung daher wichtig.

Die Wirtschaftsordnung der Freiheit ist der Kapitalismus und deren Wettbewerbsordnung ist die Marktwirtschaft. Im Kapitalismus ist das private Eigentum die konstituierende Kraft. Das unterscheidet ihn vom Sozialismus.  Ohne die Möglichkeit, privates Eigentum zu bilden, kann es keine Freiheit des Einzelnen geben. Denn die Verwirklichung individueller Pläne und Lebensziele erfordert die Möglichkeit, über etwas verfügen zu können. Daher ist der Kapitalismus auch die natürliche Wirtschaftsordnung, die ohne staatlichen Zwang existiert.

Die Marktwirtschaft ist die dezentrale Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse, die über die Märkte mit Hilfe des Preismechanismus koordiniert werden. Die Marktwirtschaft sagt also nichts über die Eigentumsstruktur aus. Diese Frage beantwortet der Kapitalismus. Theoretisch kann man sich eine Marktwirtschaft ohne privates Eigentum vorstellen. Vor der Liberalisierungswelle in den 1980er und 90er Jahren im Post-, Telekommunikations- und Energiesektor war das in der alten Bundesrepublik Deutschland auch so. Diese Unternehmen gehörten dem Staat. Das hat bekanntlich nicht besonders gut funktioniert. Die Leistungen waren teuer, der Service schlecht und die Unternehmen ineffizient. Irgendwie hat man aktuell in der Energiepolitik den Eindruck, dass wir wieder auf dem Weg in die Zeit vor den 80er und 90er Jahren sind.

Ebenfalls konstitutiv für die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist die Vertragsfreiheit. Nur wer sich seine Kunden und Lieferanten ohne staatlichen Zwang aussuchen kann, ist frei und kann sich und seine wirtschaftlichen Aktivitäten frei entwickeln. Der Kapitalismus kennt zwei Seiten der gleichen Medaille. Er kennt den Erfolg und das Scheitern. Der Erfolg ist im Kapitalismus maximal möglich. Der amerikanische Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär, ist im Kapitalismus eine reale Chance. Die andere Seite der Medaille ist das Scheitern. Das Scheitern geht in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit der Haftung und damit mit der Übernahme von Verantwortung einher. Die Beschränkung von Haftung, wie wir sie bei Kapitalgesellschaften kennen, ist eigentlich systemwidrig. Das Ideal sind der Kaufmann, der Handwerker und Freiberufler, die unbeschränkt und persönlich haften. Wer seine Haftung beschränken kann, geht leichtsinniger mit Risiken um und beteiligt letztlich andere, Lieferanten, Kunden oder den Staat an diesen Fehlentscheidungen. Das ist unfair, weil nicht verursachergerecht.

Der Rechtsstaat sanktioniert den Missbrauch des Kapitalismus. Er sichert die Funktionsfähigkeit durch Gerichte, durch Strafverfolgung und mehr.

Der Sozialismus, mit all seinen Ausprägungen ist dagegen eine künstliche Erfindung. Der Sozialismus setzt die Gleichheit vor die Freiheit. Die Konsequenz daraus ist, dass im Sozialismus systembedingt privates Eigentum vernichtet wird. Die Haftung, aber auch das Preissystem werden außer Kraft gesetzt, mit allen Konsequenzen, die das hat.

Verantwortung kann nicht zugeordnet werden, das Fehlverhalten einzelner muss vom Kollektiv getragen werden. Ob das Fehlverhalten mutwillig geschah oder nicht spielt für das Scheitern letztlich keine Rolle.

Ein fehlendes Preissystem führt dazu, dass nicht bekannt sein kann, wann, wo und in welcher Menge und Güte Produkte und Dienstleistungen bereit- und hergestellt werden müssen. Letztlich stochert jedes sozialistische System im Nebel. Wenn hier von Sozialismus die Rede ist, dann meint es nicht nur den staatlichen Sozialismus der DDR oder der Sowjetunion. Das dieser gescheitert ist, steht in den allermeisten Geschichtsbüchern. Die „weichere“ Formen staatlicher Lenkung und zentraler Planung sind heute besonders gefährlich. Ludwig von Mises hat diese Form als Kathedersozialismus bezeichnet. Letztlich ist es ein zentrales Einwirken auf, Planen und Lenken von Wirtschaftsprozessen. Es ist eine Aushöhlung des Eigentums durch staatliche Intervention. Nicht der Einzelne entscheidet über das Wohl und Wehe seiner Unternehmung, sondern dies wird direkt und indirekt durch Verbote und Gebote erreicht, die die Regierung und das Parlament definieren.

Das  Nachhaltigkeitsregime (ESG-Kriterien, Taxonomie) der EU gehört dazu. Es zwingt Unternehmen nicht nur, umfangreiche Dokumentationen und damit Bürokratie zu erzeugen, sondern es beeinflusst Aktien- und Kreditmärkte genauso wie die öffentliche Auftragsvergabe oder die Normsetzung. Am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmer und Unternehmen können sich diesen Kriterien nicht entziehen. Sie können nur noch eingeschränkt agieren, werden mit Bürokratiekosten belastet und durch das Ordnungsrecht sanktioniert. Was „nachhaltig“ ist, wird dann von Regierungen und Parlamenten definiert, nicht von Unternehmern und deren Kunden als Nachfrager. Der Ökonom Ludwig von Mises hat diese Bürokratisierung als „besondere Art der Verstaatlichung“ bezeichnet. Es trifft des Pudels Kern.

Weder Regierungen noch Parlamente wissen, was Bürger als Kunden und Nachfrager als nachhaltig definieren. Für den einen erscheint die Nutzung der Kernkraft nachhaltig, für den anderen nicht. Jeder Bürger hat wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zum Thema Nachhaltigkeit. Und wahrscheinlich haben auch die Unternehmer und Unternehmen als Anbieter unterschiedliche Auffassung darüber. Ist es für einen größeren Kundenkreis von Interesse, dass Produkte und Dienstleistungen nach bestimmten Kriterien produziert oder angeboten werden, dann wird es in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung auch ein Angebot dafür geben.

In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung greifen der Staat, die Regierung und das Parlament nicht direkt in die Wirtschaftsprozesse ein, sondern beschließen abstrakte, allgemeine Regeln, die für alle gleich sind. Mehr Zurückhaltung des Staates bei neuen Gesetzen und Verordnungen wäre daher schon ein Anfang.

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Die EZB sitzt auf einem Pulverfass

Photo: roberto zuniga from Unsplash (CC 0)

Von Alexander Horn, Publizist und Unternehmensberater. Zuletzt erschien sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

Die erste große Inflationswelle ist überwunden, denn die in Europa hauptsächlich aus Energiekostensteigerungen rührenden Wohlstandsverluste sind inzwischen verteilt. Nun baut sich die nächste Welle auf.

Nach zehn Zinsanhebungen in Folge, so Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zum Jahreswechsel, sei die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Inflationsbekämpfung auf dem richtigen Weg. „Die Inflation sinkt. Die Geldpolitik wirkt […] und wir erleben keine Rezession“.[1] Hat die EZB nun also alles im Griff, nachdem sie die Inflation nach eigenem Bekunden wiederholt falsch eingeschätzt hatte und nicht in der Lage war, sie einzudämmen?

Jetzt, nur wenige Wochen später, stellt sich die Lage weniger günstig dar als von Nagel diagnostiziert. Aufgrund aktueller Wirtschaftsdaten zeigt sich, dass die Wirtschaft der Eurozone trotz der inzwischen weitgehenden Überwindung der Belastungen durch die Coronakrise und den Ukrainekrieg nicht mehr wächst.[2] Seit dem Schlussquartal 2022 stagniert das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei Wachstumsraten zwischen plus 0,1 und minus 0,1 Prozent (im Vergleich zum jeweiligen Vorquartal) und nun zeichnet sich ein anhaltender Schrumpfkurs ab.[3]

Die Eurozone steckt offenbar im gleichen Schlamassel wie Deutschland, das wie schon Anfang der 2000er Jahre als „kranker Mann Europas“ gilt und dessen wirtschaftliche Schwäche nun die gesamte Eurozone nach unten zu ziehen droht. Bereits seit 2019 schrumpft die deutsche Industrie. Die Industrieproduktion ist um mehr als 10 Prozent zurückgegangen – angetrieben vom Einbruch der energieintensiven Branchen, die seither ein Viertel ihrer Produktion verloren haben. Und obwohl nur ein knappes Viertel der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf die Industrie entfällt, können die anderen Branchen diesen Rückgang nicht ausgleichen. So liegt das deutsche Bruttoninlandsprodukt inzwischen niedriger als 2019[4] und so wird es weitergehen.[5] Denn weder in der Eurozone noch in Deutschland ist Besserung in Sicht.[6] Nach der Schrumpfung des deutschen BIP um 0,3 Prozent im vergangenen Jahr rechnet das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW für dieses Jahr mit einer weiteren Schrumpfung um 0,5 Prozent,[7] das Forschungsinstitut Kiel Economics prognostiziert sogar minus 0,9 Prozent für 2024.[8]

Die wirtschaftliche Entwicklung ist für die Eurostaaten prekär, weil sie seit der Finanzkrise 2008 mit riesigen Ausgabenprogrammen versucht haben, Wirtschaft und Sozialstaat zu stabilisieren und nun wegen der schrumpfenden Wirtschaft neue Belastungen auf sie zukommen. Der Druck auf die EZB, den von Nagel als richtig beschriebenen Weg in der Zinspolitik zu verlassen und die Zinspolitik zu lockern, wird daher steigen. Niedrigere Zinsen dürften die Unternehmen zwar kaum zu Investitionen anregen, denn sogar Negativzinsen konnten den Negativtrend bei den Unternehmensinvestitionen nicht umdrehen.

Sie sind jedoch entscheidend, um vor allem Zombieunternehmen vor erdrückenden Zinslasten zu bewahren. Langfristig hohe Zinsen könnten eine Insolvenzwelle auslösen und die Wirtschaft zusätzlich belasten. Zudem muss die EZB mit niedrigen Zinsen dafür sorgen, dass die Schuldenlast der hochverschuldeten Staaten der Eurozone verkraftbar bleibt. Der Druck zu der exzessiven Niedrigzinspolitik zurückzukehren, die seit Anfang der 2010er Jahre in allen entwickelten Volkswirtschaften gesetzt war, wird daher umso größer, je mehr die wirtschaftliche Schrumpfung an Fahrt gewinnt. Gegenüber dem Fernsehsender France 2 hat die EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits Mitte Januar erklärt, dass die Zinsen schon in den nächsten Monaten sinken werden, sofern man in der EZB überzeugt sei, dass das Inflationsziel im Jahr 2025 erreicht werden könne und die „Daten das in den kommenden Monaten bestätigen“.[9]

Erste Inflationswelle ebbt ab

Die Inflationswelle der vergangenen drei Jahre dürfte trotz des Aufbäumens zum Jahreswechsel nun langsam abebben.[10] Dennoch kann der Verbraucherpreisanstieg noch über eine längere Phase deutlich über dem EZB-Inflationsziel liegen. Denn die Kerninflationsrate, mit der die Teuerung ohne die stärker schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise gemessen wird, sank im Januar in der EU wie auch in Deutschland nur minimal und liegt jetzt bei 3,3 bzw. 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.[11]

In Deutschland könnte sich die Verbraucherpreisinflation auf dem im Januar erreichten Niveau von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat halten.[12] Inzwischen wollen wieder mehr Unternehmen die Preise anheben.[13] Zudem wirkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds inflationstreibend, da nun für dieses Jahr eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt entstanden ist. Dadurch mussten viele Subventionen kurzfristig gestrichen werden, die – wie etwa die 5,5 Milliarden zur Senkung der Netzentgelte beim Strom – dazu dienen sollten, Energiekostensteigerungen abzumildern, die von der ökologischen Klimapolitik ausgehen. Andererseits wird in diesem Jahr die CO2-Besteuerung verschärft, um den Bundeshaushalt zu entlasten, was sich ebenfalls inflationstreibend auswirkt. Die zum Jahresanfang von 30 auf 45 Euro je Tonne gestiegene CO2-Abgabe führt allein bei den privaten Haushalten zu Mehrbelastungen von 8,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.[14]

Für das Abebben der Inflation spricht, dass die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, die sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Indikator des heranrollenden Verbraucherpreisanstiegs erwiesen hatten, nicht mehr steigen. Seit Juli 2023 sinken sie sogar im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten. Gegenüber dem Referenzjahr 2015 war der Preisindex der Erzeugerpreise von damals 100 ab Anfang 2021 bis Dezember 2022 regelrecht nach oben geschossen auf 158,2. Im Dezember 2023 waren die Erzeugerpreise wieder auf ein niedrigeres Niveau von 144,5 gesunken.[15]

Die Ursache für das Abebben der Inflationswelle liegt darin begründet, dass es den Unternehmen in den vergangenen Jahren weitgehend gelungen ist, vor allem die stetig steigenden Energiekosten, mit denen sie in den vergangenen Jahren und sogar Jahrzehnten konfrontiert waren, in den Wertschöpfungsketten bis an die Verbraucher weiterzureichen und auf sie abzuwälzen. Über die von ihnen angetriebene Inflation haben es die Unternehmen geschafft, die schleichenden Wohlstandsverluste, die sich infolge der energiekostensteigernden Klimapolitik in ganz Europa, besonders jedoch in Deutschland ergeben, bei den Bürgern abzuladen. Durch die Coronakrise und sie wegen der temporär auf unterschiedlichen Gütermärkten auftretenden Güterknappheiten in eine Position gekommen, in der sie Preiserhöhungen durchsetzen konnten und auch mussten, um ihre eigene Profitabilität zu sichern. Der Druck wurde durch die vom Ukrainekrieg ausgehende Energiekrise mit impulsartig steigenden Energiepreisen noch größer. Dies hat eine Inflationswelle ausgelöst, da alle Marktteilnehmer versuchen mussten, mit ihren Preisanhebungen möglichst vor diese Welle zu kommen, um Verluste zu vermeiden.

So ist es der großen Masse der Unternehmen gelungen, die steigenden Kosten in den Lieferketten weiterzureichen und die eigene Profitabilität zu erhalten oder sogar zu erhöhen.[16] Das zeigt sich insbesondere an den gestiegenen Gewinnen der großen Konzerne, aber auch daran, dass die Unternehmensinsolvenzen zuletzt zwar etwas gestiegen sind, sich aber noch immer auf einem historisch niedrigen Niveau bewegen.[17] Anderseits führen die Realeinkommensverluste der Bürger vor Augen, dass die hauptsächlich von steigenden Energiekosten ausgehenden Wohlstandsverluste bei diesen abgeladen wurden. Im 3. Quartal 2023 waren die durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland im Vergleich zum 3. Quartal 2019 um 5,7 Prozent geschrumpft[18] und es sieht nicht danach aus, dass dieser Reallohnverlust wieder aufgeholt würde. Ganz im Gegenteil dürfte sich der Realeinkommensverlust bei weiter steigenden Energiekosten – und folglich erneut steigendem Druck auf die Unternehmen, diese Kosten wieder zu überwälzen – in einer nächsten Inflationswelle sogar vergrößern.

EZB auf dem Pulverfass

Es ist absehbar, dass die in Deutschland und Europa betriebene Klimapolitik für weiter steigende Energiekosten sorgt und der Druck auf die Unternehmen hoch bleibt, sich bietende Möglichkeiten für Preisanhebungen zu nutzen, was erneute Inflationswellen auslösen kann. Insbesondere die EZB, aber auch die anderen Zentralbanken der entwickelten Volkswirtschaften, stehen einem sich erneut aufbauenden Inflationsszenario weitgehend hilflos gegenüber. Denn seit Anfang der 2010er Jahre haben sie enorme Geldmengen in die Märkte gepumpt, die sie nur sehr langsam wieder einsammeln können, so dass die geldpolitischen Inflationsbremsen auf längere Sicht lädiert bleiben.[19] Ihre Geldpolitik hat zudem dazu beigetragen, die realwirtschaftlichen Inflationsbremsen zu zerstören. Sie haben nämlich eine Zombiewirtschaft erschaffen, in der es den Unternehmen kaum noch gelingt, Kostensteigerungen dadurch auszugleichen, dass sie in ihren eigenen Wertschöpfungsprozessen Produktivitätsverbesserungen erzielen. Daher sind sie gezwungen, diese zu überwälzen, um eigene Verluste zu vermeiden. Die EZB sitzt nun auf einem Pulverfass, dessen Existenz sie ihrer eigenen Geldpolitik zuzuschreiben hat.

Mit der von ihr seit Jahrzehnten verfolgten Geldpolitik hat sie – im völligen Einklang mit der wirtschaftspolitischen Orientierung – einseitig auf wirtschaftliche Stabilisierung und Krisenvermeidung gesetzt und so den wirtschaftlichen Wettbewerb gedämpft. Unternehmenszusammenbrüche sind zur Ausnahme geworden, weil das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen immer weniger von eigenen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit abhängt. Vielmehr kommt es auf ihre Fähigkeit an, für sie selbst förderliche staatliche Eingriffe zu bewirken, etwa durch Niedrigzinsen, Subventionen, Protektionismus bis hin zu Staatsgarantien und -hilfen, die ihren Untergang notfalls mit Steuergeld verhindern.[20] Da auch die große Masse der profitablen Unternehmen in einen solchen wirtschaftspolitischen Umfeld die mit hohen Investitionen und großen Risiken verbundene Einführung produktivitätsverbessernder Technologien scheut, kann sie die stagnierenden Unternehmen nicht mehr verdrängen. So können sich immer mehr wettbewerbsschwache Unternehmen dauerhaft über Wasser halten, und deren wirtschaftliches Gewicht wächst. Aus Angst vor dem immer größeren Ausmaß reihenweiser Zusammenbrüche gewähren die Staaten diesen Unternehmen einen umso größeren Schutz.

Diese wirtschaftspolitische Orientierung behindert den Wettbewerb, verhindert die zum Funktionieren einer Marktwirtschaft notwendigen Restrukturierungen, in denen weniger produktive Betriebe ausscheiden und sich neue Unternehmen sowie neue Technologien wettbewerblich durchsetzen können. So ist wegen des seit Jahrzehnten in allen entwickelten Volkswirtschaften herrschenden wirtschaftspolitischen Gleichklangs eine Zombiewirtschaft entstanden, in der es auch der großen Masse der profitablen Unternehmen kaum noch gelingt, produktivitätssteigernde Innovationen einzuführen. Noch in den 1950er und 1960er Jahren glänzte die deutsche Wirtschaft, wie auch die anderer europäischer Länder, mit jährlichen Arbeitsproduktivitätssteigerungen von bis 10 Prozent. Nach einem stetigen Niedergang ist die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde seit der Finanzkrise 2008 nur noch um etwa 0,7 Prozent pro Jahr in Deutschland gestiegen,[21] im EU-Schnitt sogar noch weniger.

So ergibt sich durch die Zerstörung der realwirtschaftlichen Inflationsbremse und wegen der gleichzeitig auf lange Sicht – infolge der auf Klimaneutralität ausgerichteten Politik –steigenden Energiekosten ein Cocktail, der die Inflation auf Dauer prägen wird. Bei ausbleibenden Produktivitätsverbesserungen werden die Unternehmen auch weiterhin versuchen müssen, diese Kosten an die Verbraucher weiterzureichen. Immer wieder werden inflationstreibende Verteilungskämpfe zwischen allen Akteuren aufflammen, seien es Unternehmen, Erwerbstätige oder Transferleistungsempfänger, in denen darüber entschieden wird, wer die aus Energiekostensteigerungen resultierenden Wohlstandsverluste trägt.[22] Um diese Wohlstandverluste wie auch die daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen, in denen es viele Verlierer geben wird, zu verhindern, müsste das Problem der stagnierenden Arbeitsproduktivität endlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt werden.

[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/inflation-nagel-zu-zinssenkungswetten-es-haben-sich-schon-manche-verspekuliert/100004038.html

[2] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/18404141/2-30012024-AP-DE.pdf/6a7c7ff2-9350-8661-aea5-618d237639e5

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/158133/umfrage/entwicklung-des-bip-in-der-eurozone-und-der-eu-gegenueber-dem-vorjahresquartal/

[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/11/PD23_451_811.html

[5] https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-01-30/deutsche-wirtschaftsleistung-schrumpft-im-ersten-vierteljahr-erneut#:~:text=Das%20ifo%20Institut%20erwartet%20im,Wirtschaft%20in%20der%20Rezession%20stecken.

[6] https://www.ifo.de/fakten/2024-01-25/ifo-geschaeftsklimaindex-gefallen-januar-2024

[7] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bip-schrumpft-2024-um-halbes-prozent.html

[8] https://kieleconomics.de/wp-content/uploads/2024/01/Kiel-Economics-Konjunkturprognose-2023-12.pdf

[9] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lagarde-versetzt-Zins-Hoffnungen-Daempfer-article24657788.html

[10] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/geldpolitik-ezb-vize-de-guindos-wachstum-und-inflation-deuten-auf-rezession-hin/29593994.html

[11] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_042_611.html#:~:text=Wie%20das%20Statistische%20Bundesamt%20(Destatis,voraussichtlich%20%2B3%2C4%20%25.

[12] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_042_611.html

[13] https://www.ifo.de/news/2024-01-31/mehr-konsumnahe-unternehmen-wollen-ihre-preise-erhoehen#:~:text=Mehr%20konsumnahe%20Unternehmen%20in%20Deutschland,nahmen%20die%20Preiserwartungen%20sp%C3%BCrbar%20zu.

[14] https://www.boersen-zeitung.de/meinung-analyse/die-illusion-vom-klimageld

[15] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_030_61241.html

[16] https://www.focus.de/finanzen/dividendenrekord-trotz-krisenjahr-dax-und-m-dax-aktionaere-verdienen-sich-goldenes-naeschen_id_182308453.html

[17] https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-auf-dem-vormarsch#:~:text=Sie%20z%C3%A4hlte%202023%2045%20F%C3%A4lle,2023%20um%2050%20Prozent%20zu.

[18] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_030_61241.html

[19] https://www.hanswernersinn.de/de/weihnachtsvorlesung2021

[20] https://www.wiwo.de/my/unternehmen/energie/kriselnder-energietechnikkonzern-siemens-energy-muss-fuer-staatshilfe-eine-halbe-milliarde-euro-gebuehren-zahlen-/29556586.html

[21] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/inlandsprodukt-endgueltig-pdf-2180140.pdf?__blob=publicationFile

[22] https://twitter.com/ojblanchard1/status/1608967176232525824?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1608967176232525824%7Ctwgr%5Ee0178f997ba0e416ac6cd6d59b41705af6d22cab%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fnewforum.org%2Finflation-as-distributional-conflict%2F

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Wie Deutschland wieder zum Gründerparadies wird

Photo: Florian A. Hartjen

Die deutsche Arbeitnehmergesellschaft könnte für Außenstehende paradiesisch wirken. Dabei geht sie in gewisser Hinsicht der menschlichen Disposition zuwider, wie eine Reise in ein echtes Paradies zeigt.

Arbeitnehmer in Deutschland haben eine Sonderstellung. Das wird jedem überdeutlich, der dieser Tage versucht, von A nach B zu kommen. Schließlich streiken nach Lokführern nun auch Flughafen-Sicherheitspersonal und Mitarbeiter im Personennahverkehr. Und so schreibe ich diese Kolumne im frühmorgendlichen Sprinter von Berlin nach München, auf dem Weg zum einzigen großen deutschen Flughafen, der heute Abflüge mit Passagieren ermöglicht. Das grundgesetzlich geschützte Streikreicht ist bei weitem nicht das einzige Sonderrecht für Arbeitnehmer. Der sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz ist den Deutschen der Heilige Gral – das wird jedem von Klein auf gepredigt. Deutsche Arbeitnehmer genießen erheblichen Kündigungsschutz, das Recht auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Schwangerschaft. Es gibt einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf betriebliche Mitbestimmung, einen gesetzlich geregelten Arbeitsschutz, Elterngeld und sogar einen Mindestverdienst.

So viel Bequemlichkeit, Unbekümmertheit und Rundumversorgung erscheint geradezu paradiesisch.

Ein Paradies mit beispiellosem Unternehmergeist

Paradiesisch könnte es zum Beispiel für jemanden aus Guatemala erscheinen, dem größten Land Zentralamerikas; einem Ort, der landschaftlich und klimatisch der gängigen Vorstellung des Paradieses sehr nahekommt. Vor kurzem war ich dort zu Besuch und nicht nur von der Schönheit des Landes und der Freundlichkeit der Menschen in den Bann gezogen, sondern insbesondere von deren unbändigem Unternehmergeist. Ich verbrachte einige Tage in einer Kleinstadt etwa vier Autostunden außerhalb der Hauptstadt. Von den 17.000 Einwohnern sind knapp 95 Prozent Teil der indigenen Maya-Bevölkerung. Deren traditionelle Kleidung strahlt prächtig in allen Farben, genau wie das Obst und Gemüse, das für wenige Cent auf den Straßenmärkten feilgeboten wird.

An Markttagen verwandelt sich die gesamte Stadt in einen einzigen großen Handelsplatz. Und auch sonst ist der Ort geprägt von Unternehmergeist. Auf der Hauptstraße reihen sich unzählige kleine „Tiendas“ aneinander, die alle hauptsächlich Softdrinks und Snacks verkaufen, aber stets den Namen des Eigentümers tragen, der stolz auf Kunden wartend auf der Türschwelle steht. Hinzu kommen mobile Essenstände, Garagen, aus denen vor Ort gebackenes Brot verkauft wird, und unzählige rote Tuk Tuks, die ihre Fahrgäste durch die engen Gassen manövrieren. Letztere natürlich stets mit einem Aufkleber auf der Windschutzscheibe, der den Namen des Fahrers verrät.

Adam Smith hatte wohl tatsächlich Recht

Eines der bekanntesten Zitate des schottischen Moralphilosophen Adam Smith lautet, dass Menschen eine angeborene und sie von anderen Lebewesen abgrenzende Neigung zum Handeln haben: „The propensity to truck, barter and exchange one thing for another … is common to all men, and to be found in no other race of animals“. Die Straßen dieser kleinen guatemaltekischen Stadt sind ein besonders beeindruckendes Indiz für Smiths Beobachtung.

Man muss sich natürlich vor Romantisierung hüten: Guatemala ist ein armes Land. Deutsche pro-Kopf-Einkommen sind kaufkraftbereinigt mehr als fünfmal so hoch, und es fehlt vielen Guatemalteken am Zugang zu essenziellen öffentlichen Gütern. Hierzulande hingegen haben Arbeitsteilung und Spezialisierung in den letzten knapp 200 Jahren einen beispiellosen Wohlstand geschaffen. Doch der Unternehmergeist, der dazu führte, ist einer Arbeitnehmerkultur gewichen, die gekennzeichnet ist durch Risikoaversion, Verantwortungsdiffusion und Verlustängste.

Muss das vielleicht so sein? Ist die deutsche Arbeitnehmergesellschaft eine unausweichliche Evolutionsstufe auf der Wohlstandstreppe, die auf Spezialisierung und Arbeitsteilung folgt? Ich glaube nicht. Stattdessen ist die Arbeitnehmergesellschaft Ergebnis politischer Entscheidungen, das unserer Disposition als Menschen eigentlich zuwider geht.

Dass Eigenständigkeit und der unbedingte Drang zum Selbermachen in unserer Natur liegen, können besonders Eltern kleiner Kinder gut nachvollziehen. Als Kinder träumen wir davon, der Welt unseren Stempel aufzudrücken. Wir sind kreativ, suchen das Risiko und experimentieren. Das erzeugt viel Frustration aber auch viel Glück und Stolz. In der Arbeitnehmergesellschaft tauschen wir diesen tief verwurzelten Drang gegen die Sicherheit, die uns der Sozialstaat bietet. Wir arbeiten zum Erwerb – nicht zum Erschaffen. Und von Generation zu Generation wollen wir mehr Sicherheit und weniger Risiko. Getrieben von der Angst, etwas von dem, was wir haben, zu verlieren. Wie der Schweizer Musiker „Faber“ es provokant in einem seiner Songs ausdrückt: „Sicherheit: Schießt dir in den Kopf mit deiner Kleinlichkeit“.

Wieder Stolz aufs Selbermachen

Dabei bräuchte Deutschland genau das, was die Straßenhändler und Ladenbesitzer von Guatemala im Überfluss haben: den Drang sich etwas aufzubauen und den Stolz auf das Selbstgeschaffene. Denn was Reallohn und BIP-Entwicklung angeht, haben uns mittlerweile nicht nur Kanada und die USA, sondern auch Japan und sogar Frankreich abgehängt. Soll sich das ändern, brauchen wir einen neuen Gründergeist anstelle der scheinbaren Sicherheit des unkündbaren und bequemen Arbeitsverhältnisses.

Deshalb sollten wir uns ein kleines bisschen Guatemala auch in Deutschland wünschen. Menschen, die stolz vor ihrer Arbeit stehen und auf Kunden warten. Und Aufkleber an jeder Ecke, die auf diejenigen hinweisen, die sich etwas aufbauen.

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