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Es ist doch eine Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen.

Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und Entsetzen über ihre Ignoranz gegenüber den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Gestern erreichte ein Antrag, einen harten Brexit abzulehnen, mit 312 zu 308 Stimmen nur eine knappe Mehrheit. Aktuell hat also weder der ausgehandelte Vertrag mit der EU eine Mehrheit, noch ein harter Brexit. Erst heute Abend wird man sehen, ob eine kleine Verschiebung des Austrittsdatums eine Mehrheit findet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dafür keine Mehrheit besteht. Dann kommt es zur verrückten Situation, dass es einen harten Brexit am 29. März gibt, obwohl eine Mehrheit im Parlament das eigentlich nicht will.

Mit Häme auf diese verfahrene Situation zu reagieren, wäre falsch. Denn eigentlich zeigt die Lage zweierlei. Zum einen, dass einfache Mehrheiten für so grundsätzliche Fragen nicht geeignet sind. Abstimmungen müssen strittige Fragen klären, aber anschließend auch Frieden stiften. Dies Bedingung hat das Brexit-Votum nicht erfüllt. Die Mehrheiten dafür waren zu knapp. Besser wäre es gewesen, wenn für den Austritt eine qualifizierte Mehrheit in der Bevölkerung notwendig gewesen wäre. Das letzte Votum über den Verbleib Großbritanniens in der damaligen EG erfolgte mit einer Zweidrittel-Mehrheit. 67,2 Prozent der Wähler votierten 1975 für den Verbleib in der EG. Das hatte das kritische Verhältnis weiter Teile der britischen Bevölkerung gegenüber dem Kontinent und der EU nicht verstummen lassen, aber die Lage über viele Jahrzehnte beruhigt.

Die aktuelle Lage zeigt aber auch, dass die EU nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation. Der EU-Kommission ging es von Anbeginn an um eine Disziplinierung nicht nur der Briten, sondern aller potentiellen Austrittskandidaten. Nie wieder sollte ein Land auf die Idee kommen, den Austritt in Erwägung zu ziehen. Die Hürden hierfür sollten möglichst hoch und schmerzhaft sein. In diesen Chor stimmten auch viele in Deutschland mit ein. Es dürfe kein Rosinenpicken zugelassen werden, also die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen, aber zur Finanzierung nichts mehr beitragen wollen. Das sind keine besonders überzeugenden Argumente, insbesondere wenn man davon spricht, dass die EU ein Friedens- und Freiheitsprojekt sei. Zur Freiheit gehört die Auswahl aus verschiedenen Angeboten. Warum muss jemand der am Binnenmarkt teilnimmt, gleichzeitig die Forschungspolitik der EU oder für Agrarsubventionen mitbezahlen? Durch den Austritt kann das Land die Geschicke in der EU nicht mehr mitbestimmen, was richtig ist, aber dieses Land sollte diese Politik dann nicht auch weiter mitbezahlen müssen.

Es ist doch eine Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen. Die EU sollte daher ihre Märkte für Großbritannien öffnen, ohne dass die Briten weiter Beiträge in den EU-Haushalt leisten müssen. Das wäre für viele Bürger und Unternehmen auf dem Kontinent und der Insel gut. Es wäre eine win-win-Situation in einer derzeit verfahrenen Lage. Es würde auch die EU als Freiheitsprojekt wieder attraktiv machen und andere einladen, gleiches zu tun. Vielleicht entsteht dadurch sogar einen Bewegung für Freihandel und gegen den wachsenden Protektionismus. Man mag das als Illusion abtun, so nach dem Motto: überall auf der Welt ist man gerade auf einem anderen Dampfer unterwegs. Aber vielleicht ist solch ein historischer Einschnitt, wie es der drohende Brexit aktuell ist, ein Weckruf zur Vernunft. Nicht die Abschottung und die Demütigung des anderen hat zu Frieden und Wohlstand in Europa geführt, sondern die Rücksichtnahme und das Verständnis für den anderen.

Deshalb wäre es klug und im wahrsten Sinne europäisch, wenn die EU den Briten mehr Zeit gäbe, um im britischen Unterhaus und in der britischen Bevölkerung einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Mehr Zeit ohne Vorbedingungen. Man mag sich über die Briten noch so ärgern, für die gute Idee eines europäischen Freiheitsprojektes darf es nicht auf einige Wochen mehr oder weniger ankommen. Weniger Häme und mehr politische Klugheit wären daher angebracht.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Viele Ökonomen haben bereits darauf hingewiesen, dass die derzeit wieder beliebte Industriepolitik unsinnig, ja gefährlich ist. Neben den wirtschaftlichen Schäden gibt es aber auch politische und gesellschaftliche, die man nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Die Kollektivismus-Epidemie ist zurück

Alles muss groß werden: Amerika, China, Europa, Brasilien … Die Kommunikation in diesen Tagen erinnert an das 19. Jahrhundert, als von Japan über Griechenland bis Großbritannien die Vorstellung einer starken Nation ins Zentrum des politischen Diskurses rückte. Der Bauer aus der Gegend von Metz und der Teppichhändler aus Nis mussten sich plötzlich als Franzosen und Serben begreifen, obwohl sie besser Deutsch oder Bulgarisch sprachen und mit Paris oder Belgrad nichts am Hut hatten. Bestehende Strukturen wurden zerstört, Verbindungen gekappt, Traditionen zertrampelt, Institutionen gewaltvoll verändert und Menschen entfremdet – um des Heiles der Nation willen.

Man darf nicht übersehen, dass diejenigen, die im 19. Jahrhundert ideologisch und politisch Nationen schmiedeten vom gleichen planerischen Eifer beseelt waren wie einige Jahrzehnte später die Sozialisten mit ihrer zentralen Verwaltungswirtschaft. Friedrich August von Hayek beobachtete in seinem Buch „Verfassung der Freiheit“: „von Gedanken an ‚unsere‘ Industrie oder ‚unsere‘ Naturschätze ist es nur ein kleiner Schritt zu der Folgerung, dass diese nationalen Vermögenswerte im nationalen Interesse gelenkt werden sollen.“

Hinter der Vorstellung, ein Land, eine Nation oder ein Kontinent müsse Stärke zeigen, stecken die alten kollektivistischen Verhaltensmuster, die unser Denken nach wie vor stark bestimmen. Es ist die Vorstellung, dass es ein Wir gebe, das man gegen die Anderen schützen und verteidigen müsse. Jahrtausende der Zivilisation haben in vielerlei Hinsicht dazu beigetragen, dass dieses Gefühl bezähmt wurde. Ja, diese Zähmung ist zugleich auch die Voraussetzung für das Entstehen von Zivilisation, von Innovation, Wohlstand und Frieden. Anders als die Krankheit der Pocken ist das kollektivistische Gefühl allerdings nicht ausgerottet, sondern quält die Menschheit immer wieder aufs Neue. Derzeit erleben wir wieder einen heftigen weltweiten Ausbruch der Epidemie.

Masse, Macht und Machbarkeit

Die neue Großmannssucht kreist um die Vorstellungen von Masse, Macht und Machbarkeit. Man glaubt, die schiere Masse würde etwas bewirken: Ob das Chinas gigantische Armee ist oder Altmaiers Forderungen nach nationalen und europäischen Champions, die charmant zusammengefasst wird unter „Größe zählt – size matters!“ Dabei ist Masse oft ein Nachteil: sie behindert Flexibilität und Mobilität, ist schwerfällig und bindet Ressourcen. Und ihr Vorteil der schieren Wucht lässt sich auch durch viele kleine Einheiten erreichen. Masse mag eindrucksvoll sein, aber am Ende zählt nicht, wie etwas wirkt, sondern was es bewirkt. Und da blickte eben der mächtige Goliath recht dumm aus der Wäsche – ebenso wie der gewaltige Polyphem. Unser Geschichtenschatz ist voll von Leuten wie David oder Odysseus, die mehr auf Verstand als auf Masse gesetzt haben.

Die Faszination, die von Macht ausgeht, gehört zum politischen Geschäft dazu. Verfassungen und Institutionen tragen in der Tradition westlicher Demokratien dazu bei, dass diese Macht kontrolliert bleibt. Nicht nur die Regierungen Ungarns und Polens versuchen allerdings, diese Kontrollen schleichend abzuschaffen. Auch die EU selbst hat hier erhebliche Defizite. Wenn Macron eine „bevorzugte Behandlung europäischer Unternehmen“ fordert, kann man sich schon vorstellen, wie unkontrollierte Schlupflöcher im Gefüge der EU genutzt werden, um dieses Ziel mit Macht durchzusetzen; wie sich die französischen Traditionen des Dirigismus und Merkantilismus in Brüssel festsetzen. Wer wollte sich auch mit verfassungsrechtlichen Petitessen aufhalten, wenn der Amerikaner vor der Tür steht?

Und schließlich die Hybris der Machbarkeit. Sie liegt an der Wurzel der Planwirtschaft, die keineswegs ein ausschließliches Instrument der Linken ist, und auch nicht sofort sowjetische Züge annehmen muss. Planwirtschaft kommt oft schleichend. Hayek wies in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ darauf hin, dass die meisten Befürworter von Planwirtschaft behaupten, „dass wir keine andere Wahl mehr haben, vielmehr durch Umstände, die sich unserer Beeinflussung entziehen, gezwungen werden, den Wettbewerb durch die Planwirtschaft zu ersetzen“. Ein Mangel an Geduld und Frustrationstoleranz, insbesondere aber die Vorstellung, man könne durch eigenes Zutun ein bestimmtes Ergebnis erreichen, führen dazu, dass die Planwirtschaft Stück für Stück eingeführt wird – im Zweifel auch von sogenannten „bürgerlichen“ Kräften. Man muss nur einmal auf die Energiewirtschaft in unserem Land schauen …

Besser David befreien als Goliath füttern

Die Überzeugung, dass Größe ein Wert an sich sei; die Faszination der Macht; der Machbarkeitswahn – all das sind die Begleiterscheinungen der derzeit grassierenden Großmannssucht, oder der Sucht nach Größe. Denn es ist in der Tat wie mit einer Droge: man gaukelt sich vor, dass man unbesiegbar sei, gerät aber immer tiefer in einen Strudel der Selbstzerstörung. Um dieses Tun zu rechtfertigen, legt man sich alle möglichen Erklärungen zurecht: äußere Bedrohungen, die Komplexität der Welt, das Gebot der Vernunft. Was als etwas Industriepolitik, ein bisschen Protektionismus, leichte Einschränkungen hier und dort beginnt, verändert freilich nicht nur das institutionelle Gefüge, sondern auch die Köpfe der Menschen. Kollektive und planerische Lösungen werden wieder akzeptabel, ja wünschenswert. Und die Geister, die man dabei ruft, kann man mitunter nur sehr schwer wieder loswerden: Am Ende gewinnt dann nicht die gemäßigte Mitte, die mit der Industriepolitik anfängt, sondern die linken und rechten Extreme.

Europa ist wohl die prosperierendste und stabilste Gegend der Welt. Das hat viel damit zu tun, dass es traditionell in viele unterschiedliche Machtzentren zerstückelt war, und dass der Bauer aus Metz und der Teppichhändler aus Nis in Ruhe gelassen wurden. Wenn Europa, nein, nicht groß!, sondern frei und wohlhabend bleiben soll, müssen sich die vielen kleinen Kräfte wieder entfalten können. Es kann nicht Aufgabe der EU oder ihrer Mitgliedsländer sein, ein europäisches Google zu „machen“, Fiat vor Konkurrenz aus Indien zu schützen oder Bankenfusionen einzuleiten. Freilich ist es für Politiker so viel attraktiver mit derlei Aktionen die – vermeintliche – Stärke des Landes zu demonstrieren. Anstatt aber diese Goliaths noch weiter zu füttern, ist es jetzt an der Zeit, die vielen Davids in Europa frei zu lassen.

Wirklich nachhaltig wäre eine Politik, die Hürden abbaut und Lasten wegnimmt, damit die Informatikerin aus Marseille, der Pflege-Unternehmer aus Krakau, der Bio-Bauer aus Lemförde und die Restaurantbesitzerin aus Galway ihre Träume verfolgen und so vielleicht die Leben von Hunderttausenden verbessern können. Diese Menschen sind die Stärke und das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie schöpfen Neues, wo die Großen noch blind umherirren. Sie arbeiten weiter, während die Riesen schlafen. Sie halten durch, wenn die Giganten fallen.

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin.

Ein Ziel der Befürworter des verpflichtenden Sozialjahres ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und mehr junge Menschen zu motivieren, soziale Berufe zu ergreifen. Belastbare Hinweise auf derartige Effekte eines Sozialjahres finden sich in der Literatur jedoch nicht. Die Hoffnung auf positive Effekte ist zu wenig, um die offenkundigen Kosten in Form von Freiheitseinschränkung, Bildungsverzicht, entgangenen Lebenseinkommen und niedrigeren Löhnen im Sozialbereich zu rechtfertigen.

Diesen Staat gibt es nicht zum Nulltarif.“ Mit diesen Worten warb die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für ein verpflichtendes Dienstjahr für alle 18- bis 25-jährigen Bürger. Unterstützung für diese Idee findet sich auch in der Bevölkerung: Laut einer Umfrage aus dem ZDF-Politbarometer aus dem August dieses Jahres begrüßen 68 Prozent aller Wahlberechtigten die Einführung einer einjährigen Dienstpflicht. So wünschenswert es klingen mag, Werte wie Zusammenhalt, Verantwortungsbewusstsein oder Empathie unter jungen Menschen zu stärken, so wenig gibt es belastbare Hinweise auf die erhofften positiven Wirkungen eines einjährigen Pflichtdienstes, die den massiven staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen rechtfertigen könnten.

Unter den deutschen Politikern ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht die einzige, die Gefallen an der Idee eines sozialen Pflichtjahres findet. Die Junge Union erhofft sich vom Pflichtdienst, „den Zusammenhalt im Land zu stärken“. Für Norbert Blüm könnte der Sozialdienst das Gefühl der „Gesamtverantwortung aller Staatsbürger“ fördern und als „Schule der Empathie“ fungieren. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach findet „den Gedanken grundsätzlich nicht falsch“, um Kräfte für soziale Einrichtungen zu mobilisieren.

Sozialjahr wie Wehrpflicht: Direkte Kosten für die Betroffenen

Während die Befürworter der Idee eines sozialen Pflichtdienstes den damit einhergehenden erhofften Nutzen in den Vordergrund stellen, lässt sich in der akademischen Literatur vor allem etwas zu den erwartbaren Kosten finden.

Ein verpflichtendes einjähriges soziales Jahr ist wie die Wehrpflicht oder der Zivildienst eine implizite Naturalsteuer. Statt die Steuerschuld in monetärer Form an den Staat zu entrichten, wird sie in geleisteter Arbeit abgegolten. Die direkten Kosten für die Dienstpflichtigen liegen im impliziten Verzicht auf die Differenz zwischen dem entgangenen Marktlohn und der staatlichen Entlohnung im Pflichtjahr. Wie alle Steuern ist auch diese Naturalsteuer für die Besteuerten eine Belastung.

Panu Poutvaraa vom ifo-Institut und andere Ökonomen haben Effekte des Wehrdiensts erforscht, die sich auf ein soziales Pflichtjahr übertragen lassen. Sie heben hervor, dass die Wehrpflicht junge Menschen in einem Alter betrifft, in dem am stärksten Wissen durch Lehre, Ausbildung und frühe Arbeitserfahrung aufgebaut wird. Die Unterbrechung reduziert die Vorteile des Wissensaufbaus und senkt den Anreiz, sich nach dem Schulabschluss weiterzubilden. Die Pflicht zum (Wehr-)Dienst hemmt also den Qualifikationsstand junger Menschen.

Ferner verschiebt die Wehpflicht den Eintritt in den Arbeitsmarkt und zwingt die Betroffenen, auf ihr letztes und zumeist relativ hohes Einkommen vor der Rente zu verzichten. Der Verzicht auf Lohn während des Wehrdienstes, geringere Wissensakkumulation und der verzögerte Eintritt in den Arbeitsmarkt verringern das Lebenseinkommen der (Wehr-)Dienstleistenden und wirken so wachstumshemmend.

Sozialjahr wie Zivildienst: Indirekte Kosten

In Bezug auf den Zivildienst, der dem sozialen Pflichtjahr noch näher kommt, weisen Thomas Bauer und Christoph Schmidt auf weitere indirekte Kosten hin: Der kostengünstige Einsatz von Zivildienstleistenden verzerrt das Verhältnis der Kosten zwischen Arbeit und Kapital in Pflegeheimen und anderen sozialen Einrichtungen. Können in diesen Einrichtungen recht günstig Arbeitskräfte angestellt werden, wird der Anreiz geschwächt, technologisch und organisatorisch auf dem neusten Stand zu sein. Ähnliches ist bei einem verpflichtenden Dienstjahr zu erwarten. Statt 78.000 Zivildienstleistende im Jahr 2010 würden bei einem für alle verpflichtenden sozialen Jahr hunderttausende junge Menschen einberufen werden. Die nicht-marktlich entlohnten Sozialdienstpflichtigen würden zu künstlich niedrigen Preisen und Löhnen im Markt für Sozialdienste beitragen und qualifiziertes Personal verdrängen. Ein sozialer Pflichtdienst könnte so den Mangel von qualifiziertem Personal im Sozialdienst befördern.

„Mandatory volunteering“: Ein Widerspruch in sich

Die direkten und indirekten Kosten von Pflichtdiensten sind gut zu fassen. Anders sieht es mit dem erhofften Nutzen eines verpflichtenden Dienstes in Form von wünschenswerter Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen aus. Nur eine Handvoll Studien über die Wirkung eines relativ kurzfristigen verpflichtenden Sozialdienstes von 20 bis 40 Stunden von High-School-Schülern und College-Studenten aus den USA und Australien lassen sich finden. Laut der Ergebnisse kann das sogenannte „mandatory volunteering“ die Bereitschaft junger Leute, sich gesellschaftlich zu engagieren, stärken. Voraussetzung ist dabei, dass der Dienst in den Lehrplan integriert ist und die Jugendlichen selbstbestimmt ihr Engagement auswählen können. Fehlen die genannten Faktoren, wirkt sich das „mandatory volunterring“ eher unerwünscht aus. So kann Zwang zum sozialen Engagement die Motivation, sich zukünftig freiwillig zu engagieren, und die langfristige Verbundenheit zur Gesellschaft schwächen.

Nur Symbolpolitik?

Eine eher kritische Haltung zu einem sozialen Pflichtjahr nehmen auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände ein. So ordnet der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfgang Stadler einen allgemeinen Pflichtdiensts in die Kategorie „Sommerlochidee“ ein. Laut AWO kann „ein soziales Jahr ein großer Gewinn für junge Menschen sein [..], aber nur, wenn es freiwillig erfolgt“. Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, spricht gar davon, dass es keine „700.000 Jugendliche pro Jahr [brauche], von denen die Hälfte überhaupt nicht weiß, was sie bei uns soll.

Sozialdienst: Sozial dienlich?

Ein Ziel der Befürworter des verpflichtenden Sozialjahres ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und mehr junge Menschen zu motivieren, soziale Berufe zu ergreifen. Belastbare Hinweise auf derartige Effekte eines Sozialjahres finden sich in der Literatur jedoch nicht. Die Hoffnung auf positive Effekte ist zu wenig, um die offenkundigen Kosten in Form von Freiheitseinschränkung, Bildungsverzicht, entgangenen Lebenseinkommen und niedrigeren Löhnen im Sozialbereich zu rechtfertigen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, mit Zwang ein Gemeinschaftsgefühl zu befördern, sollte die Politik sich darauf beschränken, einen verlässlichen Regelrahmen zu setzen, in dem die Bürger an möglichst vielen Positivsummenspielen teilhaben können, die das gegenseitige Vertrauen fördern.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Von Dr. Matthias Bauer, Senior Economist beim European Centre for International Political Economy (ECIPE), Brüssel. Dr. Bauer ist auch verantwortlich für die sehr ausführliche Studie „Corporate Tax out of control“.

Die Frage, ob digitale Unternehmen ihren „gerechten Anteil“ an Steuern zahlen, ist in Brüssel und einigen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien zu einem zentralen politischen Anliegen geworden. Politiker, die sich für neue Sondersteuern für Unternehmen der Digitalwirtschaft einsetzen, berufen sich dabei allerdings häufig auf rein hypothetische Zahlen. Diese Zahlen, die von der Steuerabteilung der EU-Kommission erstmals im Herbst 2017 verbreitet wurden, haben es in sich. Sie suggerieren, dass Unternehmen wie Facebook, Spotify und Zalando keine Steuern zahlen würden, obwohl sie doch hohe Gewinne erwirtschaften. Reale Unternehmensdaten zeigen allerdings, dass es keine systematischen Unterschiede hinsichtlich der Steuerbelastung – oder auch Nicht-Belastung – zwischen traditionellen und digitalen Unternehmen gibt. Die Argumente von Sondersteuer-Befürwortern, die bislang von vielen Journalisten ungeprüft übernommen wurden, offenbaren zugleich ein Problem höherer Ordnung: Die Komplexität und Intransparenz des internationalen Unternehmenssteuerrechts lässt derzeit keinerlei objektive Schlüsse darüber zu, welche Unternehmen, tatsächlich wo und wieviel Steuern zahlen. Gleichzeitig bildet das schier undurchschaubare Netz von legalen Steueranreizen und politisch gewünschten Steuerausnahmen einen ergiebigen Nährboden für Wirtschaftsnationalisten aus allen politischen Lagern.

Im September 2017 behauptete die EU-Kommission erstmals, dass digitale Unternehmen in der EU im Durchschnitt nur zwischen 8,5% und 10,1% Steuern auf ihre Unternehmensgewinne zahlen würden. Seit die EU-Kommission diese Zahlen erstmals veröffentlichte, haben deren Kommunikationsexperten diese fast täglich professionell vermarket. Die Zahlen wurden aktiv in politischen Gesprächskreisen in Brüssel, auf Europatouren zur EU-Steuerpolitik und in den sozialen Medien beworben. Fünf farbige Blasen suggerieren seither beispielsweise interessierten Betrachtern, dass Unternehmen mit sogenannten „traditionellen“ Geschäftsmodellen „fairere“ Steuersätze in Höhe von 20,9% bzw. 23,2% aufweisen. Ergänzt wurden die Zahlen um Info-Videos und Kommentare von hochrangigen EU-Beamten, die ein europäisches Sondersteuersystem für digitale Unternehmen fordern.

Die Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien, ziehen nun in Erwägung, ähnliche Sondersteuern auf nationaler Ebene einzuführen für den Fall, dass die EU-weite Initiative scheitern sollte, wonach es derzeit aussieht. Die Befürworter nationaler Sondersteuern berufen sich auch auf die Zahlen der EU-Kommission, verschweigen dabei allerdings einige wesentliche Fakten, die für eine verantwortungsvolle, evidenzgeleitete und zukunftsorientierte Steuerpolitik unabdingbar sind.

Viele große Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien weisen sehr niedrige effektive Gewinnsteuersätze auf. Häufig sind die effektiven Steuerquoten weitaus niedriger als diejenigen von sog. Digitalriesen wie Google, Facebook oder Amazon. Eine neue ECIPE-Studie zeigt für den Zeitraum 2012 bis 2017, dass große digitale Unternehmen wie Google (26,8%), Facebook (27,7%), Microsoft (28,2%) und Amazon (38,2%) global betrachtet relativ hohe Effektivsteuersätze aufweisen. Gleichzeitig liegen die durchschnittlichen Effektivsteuersätze weniger bekannter Technologie- und Softwareunternehmen, die in den Aktien-Indices MSCI World Technology und MSCI World Software & Services gelistet sind, bei 24,8% und 27,8%. Im Vergleich dazu sind die durchschnittlichen Effektivsteuersätze traditioneller, d.h. weniger digitaler, Unternehmen mit Hauptsitz in Spanien (IBEX35) und Deutschland (DAX30) mit 23,4% und 24,1% erheblich niedriger als diejenigen großer US-amerikanischer Digitalunternehmen. Etwas höhere durchschnittliche Effektivsteuersätze können für Frankreich (CAC40; 28,7%), die USA (DJIA; 29,1%) und Italien (MIB40; 32,9%) attestiert werden.

Gleichzeitig weisen mehrere große und international operierende europäische Unternehmen wie Renault aus Frankreich (17,6%), aber auch Volkswagen (20,5%), die Deutsche Post (15,0%) und die Deutsche Telekom (19,1%) aus Deutschland sehr niedrige Effektivsteuersätze auf. Volkswagen, die Deutsche Post und die Deutsche Telekom befinden sich zum Teil im deutschen Staatsbesitz. Diese und andere europäische Niedrigsteuer-Unternehmen wurden in den Debatten um faire Besteuerung bislang nicht in den Fokus gerückt. Messen einige Politiker und Medienvertreter bei diesen Unternehmen mit anderem Maß als bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und größtenteils von den neuen Sondersteuern betroffen wären? Die Daten scheinen eine eindeutige Sprache zu sprechen. Gleichwohl geben die Daten keine Auskunft darüber, wo genau international tätige Unternehmen Steuern zahlen und wieviel. Sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Finanzministerien herrscht darüber strikte Verschwiegenheit. Selbst im formellen Informationsaustausch zwischen den Finanzministerien der EU-Mitgliedsstaaten fließen die Informationen, wenn überhaupt, nur zäh.

Darüber hinaus verschweigen die Befürworter der neuen Sondersteuern für die Digitalwirtschaft, dass die Steuerlast im Wesentlichen von den Nutzern digitaler Dienstleistungen getragen wird, also von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) wie Gaststätten, Tourismusbetrieben, Einzelhändlern und Handwerkern, die ihre Leistungen im Internet vermarkten oder zumindest online bewerben. Diesen Unternehmen würde der Zugang zu potenziellen Kunden erschwert. Ihre Margen würden sinken. Glichzeitig würden ausländische Unternehmen, die in ihrem Herkunftsland nicht die Last von Sondersteuern tragen müssten, ohne eigenes Zutun einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Eine verantwortungsvolle, zukunftsfeste Steuerpolitik sollte sowohl auf deutscher als auch europäischer und globaler Ebene der Tatsache Rechnung tragen, dass selbst Steuerexperten große Schwierigkeiten haben, die Komplexität des internationalen Unternehmenssteuersystems zu durchdringen und überprüfbare politische Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die Komplexitätsspirale, die in der Vergangenheit im Wesentlichen von Fachministerien und Fachberatern aus der Privatwirtschaft getrieben wurde, gilt es deshalb aufzubrechen. Die Tatsache, dass auch viele gewählte Politiker die Undurchsichtigkeit des nationalen und internationalen Unternehmenssteuerrechts nicht verstehen, sollte Grund genug sein für die Politik, endlich substantielle Reformen in Angriff zu nehmen.

Ziel einer von Pragmatismus geleiteten Reform sollte es sein, das Unternehmenssteuerecht fundamental zu vereinfachen und global zu harmonisieren, wobei die Steuersätze in nationaler Kompetenz verbleiben sollten, um Steuerwettbewerb in Zukunft auch weiterhin zu ermöglichen. Eine von Vernunft geleitete Reform sollte auf die Abschaffung von Unternehmenssteuern abzielen. Schließlich wird die effektive Last von Unternehmenssteuern größtenteils von Arbeitnehmern (durch niedrigere Löhne und Gehälter) und Verbrauchern (durch höhere Preise) getragen. Alternativ könnten Kapitaleinkommen, Arbeitseinkommen und Konsumausgaben – allesamt transparenter und in der Besteuerung fokussierter als Unternehmenssteuern – stärker oder weniger stark direkt besteuert werden. Würden wir heute vor der Frage stehen, ob überhaupt Steuern auf Unternehmensgewinne erhoben werden sollten, würde ein derartiges System kaum Aussichten auf Erfolg haben, genauso wenig wie Sondersteuern auf die Umsätze oder Gewinne von Unternehmen der Digitalwirtschaft.

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Berlin begeht heute den Frauentag als gesetzlichen Feiertag. Man sollte sich klar machen, wo dessen Ursprung liegt. Eingeführt auf Anregung der Kommunistin Clara Zetkin ist er Ausdruck eines auf die Geschlechter übertragenen Klassendenkens. Die liberale Frauenbewegung der letzten 250 Jahre hat da einen besseren Ansatz zu bieten: statt auf „Wir gegen die“ setzen sie auf „Wir wie die“; statt auf Geschlechterkampf setzen sie auf gleiches Recht für alle. In einer Zeit, in der wir eine Kanzlerin haben und vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien Frauen als Vorsitzende haben, sollten weniger die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten von Frauen und Männern in den öffentlichen Blick rücken.

Die Kommunistin Zetkin und ihre Mitstreiterinnen waren keine Demokraten. Sie wollten eine Räterepublik unter Führung der Arbeiterklasse. Die Vorstellung von Arbeiter- und Soldatenräten war eine Form des Klassenwahlrechts. Man wählte in jeder Klasse die eigenen Vertreter in das Parlament. Ein imperatives Mandat zwang die Vertreter zur Linientreue. Gerade hat das rot-rot regierte Land Brandenburg das so genannte Parité-Gesetz beschlossen, das die Parteien verpflichtet, zur Wahl paritätische Landeslisten aufzustellen. Das Parité-Gesetz führt zu einem Art Ständeparlament. Es teilt das Parlament in zwei Klassen ein – Frauen und Männer. Es zielt nicht auf die Gleichheit vor dem Recht, sondern auf Ergebnisgleichheit. Zumindest das Grundgesetz gibt das nicht her. Das Grundgesetz differenziert nicht zwischen Mann und Frau, sondern kennt nur das Volk als Ganzes. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es darin. Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes läßt dazu auch keine Grundgesetzänderung zu.

Angesichts solcher Entwicklungen kann der neue gesetzliche Feiertag in Berlin Anlass sein, an die liberale Frauenbewegung zu erinnern, deren Auftreten zwar weniger aufsehenerregend war, deren Wirken aber dafür umso nachhaltiger. Es war die Liberale Marianne Weber, die vor 100 Jahren als erste Frau eine Rede in einem deutschen Parlament hielt. Sie war Abgeordnete der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und Vorsitzende des Bundes Deutscher Frauenvereine (BDF). Für die Veröffentlichung der Werke ihres verstorbenen Ehemannes, des Soziologen Max Weber, erhielt sie als erste Frau die Ehrendoktorwürde der Universität Heidelberg.

In ihrer Rede sprach sie nicht nur die geschichtliche Bedeutung ihres Auftritts im Parlament an, sondern unterstrich auch die Zusammenarbeit der Frauen im Parlament: „Wir als Frauen werden hier selbstverständlich nicht nur die Interessen unserer Partei, sondern auch die Interessen unseres Geschlechts zu vertreten haben, und so glaube ich, daß auch die Frauen der verschiedenen Parteien, die wir heute hier sehen, sich untereinander noch durch eine besonderes Band verknüpft fühlen werden. Aber ich darf wohl für uns gemeinsam das Versprechen abgeben, dass das Wichtigste uns immer sein wird das Interesse des Ganzen und das Interesse unseres badischen Vaterlandes, für das wir hier mit Ihnen ernst und freudig zusammenarbeiten wollen.“

Zu diesen Frauen gehörte auch Marie-Elisabeth Lüders. Sie war die erste Frau, die 1909 an der Berliner Universität studierte und 1912 promovierte. Sie zog für die DDP als eine der wenigen Frauen in der Weimarer Republik in den Reichstag ein und nach dem zweiten Weltkrieg für die FDP in den Bundestag. Auch sie engagierte sich im Bund Deutscher Frauenvereine, wo sie sich für bessere Arbeitsverhältnisse und eine bessere Entlohnung für Frauen einsetzte.

Beide Frauen, Weber und Lüders, haben die verheerende Entwicklung zum Nationalsozialismus erkannt und daraus Konsequenzen gezogen. Lüders kandidierte nicht mehr für die DDP als diese mit dem Jungdeutschen Orden und der Deutschen Staatspartei zusammenschloss. Und Marianne Weber schrieb in einem Brief 1941: „zum Schwersten gehört die Erkenntnis, dass es ein beglückender Irrtum war, anzunehmen, eine bestimmte Stufe der Humanität könne nicht wieder verlassen werden.“

Und schon im 18. Jahrhundert waren es liberale Frauen, die sich für Frauenrechte einsetzten. Mary Wollstonecraft gilt als Begründerin des amerikanischen und britischen Feminismus und ihr berühmtestes Werk „Vindication of the Rights of Woman (1792) als erstes großes feministische Buch. Darin untersuchte sie die Bildung von Frauen, den Status und ihre Rechte sowie die Rolle des privaten im Gegensatz zu der des öffentlichen Lebens. Das Bildungssystem kritisierte sie, weil es Frauen in „Unwissenheit und sklavischer Abhängigkeit“ hielt.  Sie war eine glühende Anhängerin der Aufklärung, lehnte die traditionellen Methoden der Mädchenerziehung ab und forderte, dass ihre Ausbildung im Einklang mit den Ansichten der Aufklärung stehen müssten. Bereits Jahre zuvor gründete sie 1784 eine Privatschule, um junge Mädchen und junge Frauen zu unterrichten. Sie war fasziniert von der Französischen Revolution und reiste von England nach Frankreich, um die Revolution zu unterstützten, kam dann aber enttäuscht wieder, als sie deren freiheitsfeindliche Entwicklung miterlebte.

Wieso ist heute von Marie-Elisabeth Lüders, von Marianne Weber oder von Mary Wollstonecraft kaum mehr die Rede? Wieso werden Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg, die weder eine demokratische Gesinnung hatten, noch die einzelne Frau im Blick hatten, heute nicht mehr nur von den Sozialisten hofiert? Kann es vielleicht sein, dass diese liberalen Vorbilder von uns allen, von Männern und Frauen, wieder stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden müssen? Es liegt an uns selbst, den Kampf der Idee aktiv zu führen. Die Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männer darf nicht den Gleichmachern überlassene werden.