Photo: British High Commission from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Es hat etwas von Sonnenkönig, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich im Vorfeld des britischen Referendums über deren Verbleib in der EU äußerte. „Wer geht, geht“. Die Befürworter dürften nicht darauf spekulieren, „nach einem Brexit auf Zeit zu spielen und eine möglichst gute Vereinbarung mit den EU-Partnern herauszuhandeln.“ Ungewollt gab Martin Schulz den Brexit-Befürwortern noch Argumente an die Hand. War doch der Souveränitätsverlust Großbritanniens eines der Hauptargumente der EU-Gegner. Jetzt ist es passiert. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

Und nun fällt Martin Schulz seine Aussage vor die eigenen Füße. So redet eigentlich keiner, der den Geist eines friedlichen Europas aufgesogen hat. So redet vielleicht ein absolutistischer Herrscher in der Zeit des Merkantilismus, wo es darum ging, dem anderen etwas wegzunehmen und möglichst viel selbst zu behalten. Es zeigt die Kleingeistigkeit der Brüsseler Nomenklatura. Sie hat insgesamt den Wink Großbritanniens nie verstanden. Eigentlich ist der Brexit eine Chance für die Europäische Union. Zwingt sie diese doch zum Nachdenken über den eingeschlagenen Weg. Es kann eigentlich von niemandem mehr bezweifelt werden, dass sich die EU in einer schweren, schwelenden Krise befindet. Doch Reformen sind Mangelware.

Die Lehre aus dem Verfassungsentwurf 2004, der an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, war, dass die Vertiefung der EU nicht mehr mit umfangreichen Vertragsänderungen erfolgen sollte, sondern lediglich im Rahmen der Interpretation des Lissabonner Vertrags. Dieser trat 2009 in Kraft und ist seitdem Grundlage jeglicher Erweiterungsmaßnahmen. Seitdem gab es keine substanziellen Vertragsänderungen mehr. Alles wurde seitdem so ausgelegt, als gäbe es der Lissabonner Vertrag her. Die Griechenland-Hilfen und die Bankenunion sind nur zwei Beispiel, wo die EU-Institutionen die EU-Verträge soweit bogen, dass auch das Gegenteil dessen, was in den Verträgen steht, beschlossen werden konnte. Die Folge dieser Entwicklung ist, dass aus bislang guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger gemacht wurden, die so eng mit einander verbunden sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt darüber erzwungen werden kann. Soweit die Hoffnung und die Strategie der Eurokraten. Doch diese Vorgehensweise wird scheitern. Sie wird deshalb scheitern, weil sie keine Akzeptanz bei den Bürgern hat. Sie fühlen sich mehr und mehr hintergangen.

Die Krise der EU ist daher in erster Linie eine Akzeptanzkrise. Die Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden nicht mitgenommen. Die Prozesse werden nicht ausreichend rückgekoppelt und das vereinbarte Recht hat nicht einmal die Halbwertzeit von übermorgen. Die ursprüngliche Stärke der Union, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt, werden durch neue Regulierungsbürokratien auf europäischer Ebene wieder in Frage gestellt. Diese neuen Bürokratien dienen zunehmend nicht der Marktöffnung, sondern sind Markteintrittsbarrieren für kleinere und mittlere Unternehmen. Sie fördern eine staatliche gelenkte Oligopole. Denn nur große Unternehmen können vielfach noch den regulatorischen Aufwand für den Binnenmarkt leisten.

Und die EU tritt zunehmend als Hegemon gegenüber den kleinen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auf. Schon heute haben kleine Staaten nur einen sehr geringen Einfluss auf die Ratspolitik. Sie werden am goldenen Zügel geführt und gelenkt. Nicht ein „Europa des Rechts“ sondern „Zuckerbrot und Peitsche“ sind die Ordnungsprinzipien der Europäischen Union. Länder außerhalb der EU, wie die Schweiz, werden unter Druck gesetzt, sämtliche Forderungen der EU bedingungslos zu übernehmen, ansonsten droht ihnen der Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Der wohlstandsfördernde Geist offener Grenzen und der friedensstiftende Wert, den der freie Warenverkehr stiftet, tritt gegenüber machtpolitischen Überlegungen zunehmend in den Hintergrund. Es geht nicht mehr darum, dass Unternehmen und Kunden sich auch grenzüberschreitend austauschen, wie sie es für gut und richtig empfinden, sondern eine Übermacht in Brüssel hebt oder senkt den Daumen.

Gleichzeitig wird hinter dieser Entwicklung auch der Hegemonialanspruch Deutschlands gesehen. Unterschwellig ist dies der eigentliche Spaltpilz Europas. Deutschlands ökonomische Stärke ist zwar anerkannt, wirkt aber auf viele Mitgliedsstaaten erdrückend. Der Euro wirkt für viele Staaten wie ein Korsett, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Eigentlich müßte der Euro atmen, wenn er überleben will, ansonsten geht ihm über kurz oder lang die Luft aus. Es muss also geordnete Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro für diejenigen geben, die es nicht schaffen oder nicht schaffen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist der Brexit ein Geschenk. Er ermöglicht den Handelnden innezuhalten. Grundsätzlich die Diskussion über die Frage zu führen: Welche Europäische Union wollen wir eigentlich?

Der Verfassungsentwurf 2004 ist mit Recht gescheitert. Er war zu kompliziert und unverständlich. Der Beschluss Großbritanniens, Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU zu beginnen, sollte die EU insgesamt veranlassen jetzt innezuhalten. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, über die Europäischen Verträge neu nachzudenken. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt einen Konvent für Europa einzuberufen, der die Verträge auf eine neue demokratische und rechtsstaatliche Basis stellt. Und vielleicht auch mit dem Dogma Schluss macht, immer von einer „ever closer union“ zu sprechen. Oftmals ist weniger mehr.

Vielleicht sollten sich die Staats- und Regierungschefs in der EU an diesem Tag an Margret Thatcher orientieren. Sie hat zur Rolle Großbritannien in Europa einmal gesagt: „Großbritannien träumt nicht von einer behaglichen, isolierten Existenz am Rande der Europäischen Gemeinschaft. Unsere Bestimmung liegt in Europa, als Teil der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist kein Selbstzweck. Genauso wenig ist sie eine Einrichtung, die beständig verändert werden darf nach dem Diktat eines abstrakten intellektuellen Konzepts. Sie darf sich auch nicht verknöchern durch unaufhörliche Regulierungen. Die Europäische Gemeinschaft ist ein zweckmäßiges Mittel, mit dessen Hilfe Europa Wohlstand und Sicherheit seiner Bewohner auch in Zukunft garantieren kann.“

8 Kommentare
  1. elderberry
    elderberry sagte:

    Das ist ein sehr theoretischer und idealisierender Artikel, der leider
    mit der Realität nicht viel gemein hat. Wir leben seit vielen Jahren in den UK und haben hautnah mitbekommen, wer was wie hier gewonnen hat. Gewonnen hat hier nicht Margaret
    Thatcher, die Freiheit oder gar Unabhängigkeit. Dieses Referendum war
    schlicht geprägt durch Rassisten und das Befeuern von Urängsten bzw.
    Existenzängsten wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann.Motto:
    Finde jemanden, von dem du glaubst, dass er dir im Rang unterlegen ist
    und mache ihn für deine Misere verantwortlich. Du verdienst zu wenig?
    Der Migrant ist schuld, nicht etwa fortschreitende Deregulierung,
    Entmachtung der Gewerkschaften und Zerstörung von Tarifpartnerschaften.
    Autos kaufen keine Autos. Das wusste schon der alte Ford. Margaret
    Thatcher hat aus einer Industrienation ein Land von Coffee Shops und
    Call Centern gemacht und über die Ausmaße der Deregulierungen der
    Finanzinstitute und die braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren.

    Waren
    es vor kurzem noch Romanians and Bulgarians an allem schuld so hat sich
    das jetzt ausgedehnt auf ganz Europa. Man muss sich nur mal diese
    Wahlkampfplakate ansehen. Da wurden Szenarien entwickelt als ob der Rest
    der Welt sich nun aufmacht, um die UK zu fluten. Die
    Fluechtlingssituation auf dem Festland und die Unfähigkeit der
    Politiker, eine Lösung herbeizuführen, hat diese Lage nur noch
    verschärft. Auf die maßgebende Rolle der Bundeskanzlerin will ich gar
    nicht erst eingehen. Es geht einfach nicht zusammen, drittgrößter Waffenhändler der Welt sein zu wollen und dann wegen
    Kriegsflüchtlingen in Krokodilstränen auszubrechen. Wenn Deutschland
    einen Steinbruch in einer präkeren geografischen Lage hätte, würde es
    Saudi Arabien auch Steine für Steinigungen liefern. Am Ende der Moral bleibt eben nichts uebrig. Aber es gibt ja kein
    Recht auf Einlösung von Wahlversprechen, nicht wahr?

    Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, von wem man eigentlich gewählt wird und für wen man Verantwortung trägt.

    Ich
    befürworte Referenden und direkte Demokratie, insbesondere wenn es denn
    ein Konzept gibt, für oder gegen das man sich entscheiden kann. Die
    Leaver haben aber außer Dagegensein kein wirkliches Konzept, keinen Plan
    für Tag 1. Alle wirtschaftlichen Prognosen von Fachleuten sind „all
    wrong“. Man braucht keine EU, man kann Einzelverträge haben. EU Granden
    sind zwar „alle Bürokraten“, aber was diese ganzen Einzelverträge an
    aufkommender Bürokratie verursachen werden, wird elegant verschwiegen.
    Man spricht von priviligierter Partnerschaft nach dem Modell Norwegen,
    verschweigt aber geflissentlich, dass Norwegen trotzdem zahlt, aber kein
    Stimmrecht hat. Den Remainern geht es nur um ihren Posten während die
    Leaver alle edelmütig und gut sind *ironiemodus aus. usw. usw. Aber all
    das ging unter im Getöse um die Immigration.

    In
    Wahrheit wird das Land jetzt in die Hand von Rassisten übergeben und das Land ist gespaltener denn je. Ob das
    als Erfolg für die Freiheit zu werten ist, sei dahingestellt. Es wird
    interessant sein, die Schotten und Nordiren zu beobachten. Man darf
    gespannt sein, wie England sich dann aufstellt.

    Antworten
  2. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Mir ist auch hier das Wort „Marktöffnung“ aufgefallen als sei hier ein Allheilmittel für die wirtschaftliche Genesung zu finden.

    Im Moment haben wir eine nicht funktionierende Machtwirtschaft und keine Marktwirtschaft mit Wettbewerb, wie man sie sich unter Ludwig Erhard noch am besten vorstellen könnte.
    Dass die Wirtschaft nach dem Krieg funktioniert hatte, lag jedoch nicht an jenem Herrn. Vielmehr hatte der Krieg die Ungleichheit stark beseitigt.

    Ein Ludwig Erhard könnte heute (nicht ganz so einfach) mehr solche Wunder vollbringen.

    Dann fällt mir auf, dass der Herr Schäuble es immer wieder durchblicken lässt, dass er für seinen Posten nicht geeignet ist. Beispielsweise hatte er den Herrn Draghi für die fehlerhafte Geldpolitik verantwortlich gemacht.

    Dann lese ich ständig Überschriften wie „Schäuble gibt Sparguthaben für Eurorisiken frei“. Was ist davon zu halten?

    Und wenn man es jahrzehntelang nicht merkt, dass die Allianz zwischen Politik, Banken und Wirtschaft unheilig ist? In Deutschland merken dies allenfalls die Piraten und die Linkspartei.
    Es geht vor allem nicht an, dass Wahlen mit Parteispenden gekauft werden. Und die Kanzlerin merkt das alles auch gar nicht, dass es dadurch in unserem Land kaum noch eine Politik mit guten Inhalten gibt.

    Der Brexit kostet jetzt jedenfalls für jeden EU-Bürger zumindest theoretisch ungefähr genauso viel wie ein VW-Polo.
    Die Politik hat jahrzehntelang Unmögliches mit geduldetem Bankenbetrug möglich gemacht. Und den Briten stand mit dem Referendum eine demokratische Möglichkeit zur Verfügung, die die Deutschen ohnehin nicht haben, weil sie der Kanzlerin vertrauen, weil sie offensichtlich ohnehin christlich ist.

    Die Briten haben mit dem Brexit im Grunde genommen letztlich auch die Frage beantwortet, ob man Frau Merkel, Sigmar Gabriel etc. vertrauen kann.
    Auch haben sie damit letztlich auch die massiven Demokratie-Defizite in der EU nicht übersehen.

    Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die Briten mit dem EU-Austritt etwas erreicht haben.
    Psychologisch haben sie schon etwas erreicht. Mehr aber auch nicht.

    Jetzt hört man es immer wieder
    Heiner Flassbeck sagt/ schreibt: „der Neoliberalismus ist am Ende“
    Was sich auch immer hinter diesem Begriff verbirgt.

    Die Nachdenkseiten schreiben folgendes:
    Die globale Finanzkrise, deren Folgen keineswegs bewältigt sind, ist nicht nur eine Folge der zu freigiebigen Kreditvergabe amerikanischer Hypothekenbanken, sondern auch die zwangsläufige Konsequenz eines nach neoliberalen Vorstellungen umgestalteten Bankensystems. Es verkörpert
    jenen „Kasinokapitalismus“ (Susan Strange), vor dessen Anfängen schon der britische Ökonom John Maynard Keynes gewarnt hat. Statt auf industrieller Wertschöpfung beruht dieses System auf hoch spekulativen Geldanlagen mittels immer komplexerer Produkte (Derivate), die unvorstellbaren Reichtum bei wenigen Finanzmagnaten und immer mehr Armut nicht nur in der sog. Dritten Welt, sondern auch in den Konsumgesellschaften des Nordens entstehen lassen.

    Dies ist richtig. Wir leben leider in einer Ellenbogengesellschaft, die von sehr viel Dummheit geprägt ist.
    Vor allem wird man von (Zwangs-) Fernsehen dumm. Und die Zeitungen, die zum großen Teil der SPD gehören, berichten fast gar nicht. Ich habe da schon den Verdacht, dass sie dies absichtlich nicht tun.

    Der Hartz IV-Empfänger wird zudem vermutlich selbst schuld sein, wenn er sich nicht um Arbeit bemüht. Daher könne es nur gerecht sein, wenn man den Hartz IV Satz doch immerhin so niedrig ansetzt, dass man nicht mehr auf Arbeit bequemerweise verzichten kann.

    Hier stellt sich die Frage, ob wir im Falle eines Neuanfangs überhaupt ein funktionierendes Wirtschaftssystem bereits im Ärmel haben?
    Beispielsweise sind folgende Fragen noch nicht völlig beantwortet:
    a) wer sollte in unserem Staat Geld schöpfen dürfen?
    b) welchen Sinn macht die Geldmengensteuerung der Zentralbank?
    ich würde mal wagen zu behaupten, dass die Geometrie der EZB und der Banken so nicht funktioniert.

    Aber Herr Schäuble bemerkt zwar den Systemfehler, weiß es aber nicht, wie man ihn stoppen könnte.
    Was also müsste man tun, damit der Herr Draghi sein fehlerhaftes Treiben beenden kann?
    Frau Merkel, die doch erstaunlich einfach zu ihrem Posten gelangen konnte, kann diese Frage sicher auch nicht beantworten.

    Leider sind auch einige Herrschaften in Schlüsselpositionen wie Frau Lagarde nicht besonders „helle“.
    Und wenn ich mir Frau Clinton und Herrn Trump ansehe, dann kann ich allenfalls nur sehr eingeschränkt auf eine gute Zukunft hoffen.

    Antworten
  3. Incamas SRL
    Incamas SRL sagte:

    Ich will hier nicht behaupten, die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu kennen. Dazu ist die Welt der Wirtschaft einfach zu komplex und die Kreativität von Unternehmern viel zu hoch. Soviel wissen wir allerdings: Wohlstand wird von Unternehmern geschaffen und nicht vom Staat und seinen Zentralbanken. Politiker, Bürokraten und Zentralbanker schaffen keinen Wohlstand, sie verteilen ihn nur um. Über diesen grundlegenden Zusammenhang sollten Sie sich bei allen politischen Diskussionen stets bewusst sein. Aus ordnungspolitischer Sicht ist die Sachlage also eindeutig: Mehr Marktwirtschaft, also
    weniger Planwirtschaft, weniger Staat und weniger Bürokratie sind der Weg zu mehr Wohlstand. Da der Austritt Großbritanniens aus der EU zu mehr Marktwirtschaft in Großbritannien führt, wird das Land von dieser Entscheidung profitieren.

    Historisch gesehen haben es die Briten stets geschafft, auf der Gewinnerseite zu stehen. Dass sie jetzt die EU verlassen, ist ein richtungsweisendes Signal.

    Antworten
    • Ralf Becker
      Ralf Becker sagte:

      Hier muss ich insofern korrigieren, dass der Staat seine Hausaufgaben in sehr vielen Bereichen durchaus nicht macht. Wenn das Geld mit der Zeit immer einseitiger und ungerechter / bzw. sinnloser verteilt ist, dann ist die Gesamt-Mechanik der Volkswirtschaft irgendwann am Ende und die Unternehmen schaffen dann eben gerade keinen Wohlstand mehr.

      Wenn man sich den derzeitigen Niedergang ansieht, dann wünschte man sich es sich fast, dass man lieber doch die etwas sichere Planwirtschaft hätte.

      In solchen Situation besinnt man sich gerne auch auf Keynes. Sein Spezialgebiet war es vor allem, das Versagen des Wirtschaftssystems zu analysieren. Insofern gilt Keynes ein wenig als „Retter des Kapitalismus“.

      Wettbewerb hat also meistens Vorteile, aber er ist auch brüchig. Gerade im Gesundheitswesen oder bei der Bildung gibt es keinen Wettbewerb, sondern meistens Willkürpreise. Dies ist dann irgendwo eine Bruchstelle.

      Dann gibt es auch noch das Wettbewerbsversagen. Dies haben wir aktuell besonders in der Milchwirtschaft. Hier die Frage, was man tun könnte, um Molkerei-Fusionen bzw. Unternehmenspleiten zu verringern oder sogar völlig zu vermeiden.

      Seit der Finanzkrise ist die Anzahl der Unternehmenspleiten deutlich angestiegen, weil die Unternehmensgründer sich dann auch zu schwer etablieren können.

      Als Fehler-Ursache fällt jedem natürlich als erstes das Bankensystem ein.

      Darüber hinaus verteilt der Staat viel zu wenig um.

      Wenn beispielsweise ca. 20.000 Personen ein Fußballspiel besuchen, dann fließt die Gesamteinnahme nur wenigen Personen zu. Die Spieler wären vermutlich auch schon für ein paar Euro weniger angetreten.

      Dann ist in der letzten Zeit vor allem auch Ikea mit Steuertrickserei aufgefallen.

      Aber alles das merkt die Kanzlerin nicht, weil sie ein Narzissmus-Problem hat.

      Antworten
  4. Martin Pescheck
    Martin Pescheck sagte:

    Ich hoffe sehr, dass sich diese EU nun eine mehrjährige Denkpause nimmt. In dieser Zeit regeln die Staaten ihre inneren Probleme, insbesondere die öffentlichen Haushalte gemäß der Maastricht-Kriterien. Während dieser Zeit können bilaterale/multilaterale Verträge hilfreich sein. Und dann kann neu entschieden werden – möglichst per Volksabstimmungen. Das derzeitige Gewürge kann und darf jedenfalls nicht weitergehen. Das wird auch nur mit anderen Personen in Brüssel gehen – wenn überhaupt.

    Antworten
    • Ralf Becker
      Ralf Becker sagte:

      Hier stört ein wenig das Wort „mehrjährig“. Der Ökonom Heiner Flassbeck behauptet, dass der Eurocrash spätestens Ende 2017 zu erwarten ist. Wegen der hohen Kosten der Flüchtlinge bzw. die expansive Geldpolitik könnte er vielleicht noch geringfügig später kommen. Wenn aber der Crash dann erstmal da ist, wird es dann für alle umso unlustiger. Ein wesentlicher Grund für die Eurokrise ist auch die zu große „Wirtschaftsfreundlichkeit“ der CDU, die bei uns zu viel zu niedrigen Lohnstückkosten und in den südlichen Beitrittsländern zu hoher Arbeitslosigkeit geführt hat.

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  5. Incamas SRL
    Incamas SRL sagte:

    Martin Schulz (SPD) EU Parlament dazu; „Es darf nicht sein, dass der Mob über die politische Zukunft der Europäischen Union entscheiden darf, vor allem nicht in Situationen, wo die Existenz dieser akut gefährdet ist“. Schulz befürchtet, dass es in der EU zu einem Dominoeffekt kommen könnte und sich immer mehr Staaten von der EU abwenden. „Deshalb müssen wir bei den Briten ein Exempel statuieren, um zu beweisen, dass die EU eine stabile Einheit von Frieden, Freiheit und Demokratie ist“, so Schulz abschließend. Sind Sozialdemokraten noch Demokraten ?

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