Die Zahl der Privatschulen ist in Deutschland in den letzten 25 Jahren von 3.232 auf 5.839 gestiegen, 9 Prozent aller Schüler besuchen hierzulande solche Schulen. Die Politik sollte einsehen, dass dies ein Misstrauensvotum gegen staatlich organisierte Bildung ist und den Rückzug antreten.

Von Alexander Fink und Fabian Kurz.
Während der Nutzen aktivistischer Handelspolitik ungewiss und potenziell gering ist, sind die Kosten potenziell groß. Sobald sie einmal errichtet sind, ist der Abbau von Handelsbarrieren politisch mühsam.

Beides, die Ratspräsidentschaft Rumäniens und auch die Kommissionspräsidentschaft Junckers, sind ein Problem. Doch die Karawane zieht weiter ohne strukturelle Änderungen. Nicht einmal der Brexit wurde bislang als Chance für eine Erneuerung verstanden.

Von Claus Vogt.
Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Erwartungen, die an solche Gründungen geknüpft werden, sich häufig nicht erfüllen. Schon aus diesem Grund sollte der Staat hier in Zukunft viel zurückhaltender sein.

Die Reformen der Gewerbefreiheit beseitigten den Meisterzwang für das Handwerk und waren einer der entscheidenden Schritte für den ökonomischen Aufstieg Deutschlands Mitte und Ende des 19. Jahrhunderts. Daran sollten wir wieder anknüpfen.

Es wird als großer Fortschritt verkauft: Die Einigung auf „strengere Regeln für faule Kredite“. Sie soll die Gemüter beruhigen. Künftige notleidende Kredite (NPL) sollen schneller wertberichtigt werden .Ohne eine Änderung der Zinspolitik der EZB wird es aber keine wirkliche Konsolidierung bei den NPLs geben. Im Gegenteil: durch diese Entwicklung werden auch weitere Banken zu Zombiebanken.