Legales Hanf: Die Zeit ist reif

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Von Alexander Fink und Kalle Kappner
Nachdem im vergangenen Jahr weitere US-Staaten den medizinischen Gebrauch von Hanfprodukten liberalisiert haben, ist dieser nun in der Mehrheit der US-Staaten legal. Auch in Deutschland ist es jüngst zu Liberalisierungen gekommen. Doch viele Konsumenten profitieren davon nur in geringem Maße, da ihnen der Erwerb zu nicht-medizinischen Zwecken weiterhin verboten ist.

Brexit beerdigt Tobin-Steuer

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Wer hätte das gedacht? Der drohende Brexit verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU. Die Absage einiger EU-Staaten an die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass der Systemwettbewerb auch im Steuerrecht etwas Gutes für sich hat. Er verhindert Unsinniges und läßt das Kollektiv zurückschrecken, wenn es ganz harte Nachteile für den eigenen Standort zu befürchten gibt.

Macrons Krisenfonds: Risiko des „Moral Hazard“

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Von Roland Vaubel.

Präsident Macron hat einen europäischen Krisenfonds vorgeschlagen, der den existierenden ESM ergänzen soll. Die relativ kreditwürdigen Länder würden dann den weniger kreditwürdigen Mitgliedern Versicherungsschutz gegen wirtschaftliche Krisen bieten, damit aber die Anreize für gute Wirtschaftspolitik sinken lassen.

Wie die Öffentlichen ihre Wettbewerber ausschalten wollen

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Zu der Strategie der Öffentlich-Rechtlichen, stärker in das Online-Geschäft einzusteigen, gehört auch eine jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Goldmedia im Auftrag der ARD. Das Fazit der Studie wird der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer dennoch gefallen, sie hat es ja indirekt auch in Auftrag gegeben.

Wohnungsnot? Wohnfläche pro Person auf Rekordniveau

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Von Alexander Fink.
Alarmierende Berichte über „Wohnungsmangel“ oder gar „Wohnungsnot“ können beim Leser den Eindruck entstehen lassen, pro Person sei der Wohnraum in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geschrumpft. Daten des Statistischen Bundesamts sprechen eine andere Sprache. Die Wohnfläche pro Einwohner in den vergangenen 30 Jahren deutlich gestiegen und befindet sich derzeit auf Rekordniveau.

Schulden sind bald wie Schlechtwetter

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Macron will nicht nur einen größeren Krisenfonds, sondern auch einen Finanzausgleich schaffen, vergleichbar dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. Es soll ein Umverteilungsmechanismus geschaffen werden, bei dem die reicheren Länder den ärmeren Ländern regelmäßig helfen. Das ist für eine Kanzlerin vor einer wichtigen Wahl schwierig zu erklären.