Neue Regierung – neue Chancen!

Am von in der Kategorie Blog.

Die Politik seit Ausbruch der Krise hat Europa nicht einer Lösung nähergebracht. Vielleicht gelingt es der neuen Regierung, diese defensive Strategie zu ersetzen durch eine mutige und nach vorwärts schauende, durch eine, die die Fundamente der Europäischen Einigung wieder ernstnimmt: Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung. Das wäre besser für Griechenland, für Europa und für die Bürger unseres Landes.

Normalität sieht anders aus

Am von in der Kategorie Blog.

Mario Draghi kündigt an, das monatliche Schuldenaufkaufprogramm der EZB ab Januar von 60 auf 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Fast könnte man meinen, die Normalität sei wieder erreicht. Doch nichts ist irriger. In einer Skala von 1 bis 10, von Normalität bis Ausnahmezustand, befindet sich der geldpolitische Kurs der EZB nicht mehr bei 9,5, sondern jetzt bei 9,4.

Entfesselt die Städte und Gemeinden!

Am von in der Kategorie Blog, Gastbeiträge.

Von Alexander Fink und Fabian Kurz.
Obwohl es für die Bürger wünschenswert wäre, dass Länder und Gemeinden die volle Kontrolle über ihre Einnahmen und Ausgaben haben, nahm die Mischfinanzierung der Ausgaben von Ländern und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten zu. Dabei hätte die Stärkung der Steuersetzungskompetenzen der unteren föderalen Ebenen für die Bürger viele Vorteile.

ARD und ZDF könnten bald ganz anders aussehen

Am von in der Kategorie Uncategorized.

Von Carlos A. Gebauer.
Man kann die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf zweierlei Art erzählen. Misanthropen sehen ihn als Fortsetzung der staatlichen Zensur, deren Zeilenschwärzer und Bücherbeschlagnahmer vor den Radiowellen kapitulierten und also das Medium selbst besetzten. Philanthropen beschreiben ihn als den Versuch, seriös und ausgewogen das Wahre, Gute und Schöne zu verbreiten.

Endlich Reformvorschläge bei ARD und ZDF

Am von in der Kategorie Blog.

Es tut sich was im Umfeld von ARD und ZDF. Mit Rainer Robra, Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat zum ersten Mal ein zuständiger Minister einer Landesregierung grundsätzliche Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Er schlägt vor, lediglich das ZDF als bundesweites Angebot zu behalten und die ARD-Anstalten auf die Regionalberichterstattung zu reduzieren.

Der enthemmte Paternalismus

Am von in der Kategorie Blog.

Der Gesetzgeber engt den Spielraum von Unternehmern und Konsumenten in einem schleichenden Prozess immer stärker ein – und die Gerichte machen mit. Der missionarische Eifer dieser Weltbeglückungsträume zwingt den Bürgern immer mehr ein Wertesystem auf. Darf die Politik das?