Falsche Freunde des Freihandels

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Was Matthias Wissmann der Trump-Administration vorwirft, formuliert er in der exakt selben protektionistischen Stimmlage in Richtung London. Einen unbeschränkten Zugang von Unternehmen aus Großbritannien in die Europäische Union will er den Briten nicht zugestehen. In Trump-Sprech würde das heißen: „America First!“

Magna Carta-Moment für die EU

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Wenn Leute wie Martin Schulz in der EU den Hut nehmen, ist vielleicht der Magna-Carta-Moment für die EU gekommen. Jean-Claude Ohneland sollte jetzt eingedämmt werden mit klaren Rechtsregeln und einem institutionellen Rahmen, der der Freiheit der Bürger dient und nicht dem ungezügelten Machtanspruch der Bürokraten und Politiker.

Auf Handelskriege mit Handelspazifismus antworten

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Auf Schutzzölle darf nicht mit Schutzzöllen reagiert werden, sondern mit deren einseitigem Abbau im eigenen Land. Wer für das eigene Land auf die internationale Arbeitsteilung verzichtet, schädigt sich selbst. Wir sollten auf einen drohenden Handelskrieg deshalb mit einem Handelspazifismus antworten, denn Freihandel schafft nicht nur Wohlstand, sondern ist friedensstiftend.

Moralischer Imperialismus

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Kaufentscheidungen und deren Gründe sind immer individuell. Ihnen mit staatlicher Zwangsgewalt einen moralischen Überbau zu geben, ist brandgefährlich. Dieser Protektionismus ist die moderne Form des Imperialismus. Der Unterschied ist lediglich, dass er im Gewand der – höheren – Moral daherkommt.

Ernährungswende: Es geht um die Wurst

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Greenpeace hat vor einigen Tagen ein „Kursbuch Agrarwende 2050“ vorgeschlagen. Darin fordern sie nichts anderes als die postume Umsetzung des Morgenthau-Plans vom August 1944. Damals wollte der amerikanische Finanzminister Henry Morgenthaus Deutschland nach Kriegsende zu einem Agrarstaat machen.

Gebt den Bürgern das Geld!

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Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers. Sie beruht letztlich auf dem Verzicht der Bürger. Dabei steigt die Steuerquote immer weiter an. Sie erreicht in diesem Jahr fast 23 Prozent, den höchsten Wert seit der Deutschen Einheit. Das Geld muss an die Bürger zurück.