Einträge von Frank Schäffler

Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Mit dem jüngsten Vertragsverletzungsverfahren geht die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vor. Dahinter steht auch die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?

Digitaler Euro: Operation am offenen Herzen

Für viele Enthusiasten leiten Kryptowährungen eine währungspolitische Evolution ein, die das Monopol der Notenbank beim Geldwesen durchbricht. Seit einiger Zeit prüfen jedoch Zentralbanken, selbst digitale Währungen herauszubringen. Dabei operieren die EZB, die Fed und die Bank of England am offenen Herzen unseres Geldsystems.

Weniger Politik, mehr Markt

Die Bewältigung der Krise ist nur durch Marktwirtschaft, durch dezentrale Verantwortung und Wettbewerb zu lösen. Das ist der Schlüssel, damit in Deutschland das offensichtliche Versagen auf allen staatlichen Ebenen überwunden werden kann.

Wenn das Gesetz zur Willkür wird

Das saarländische Wirtschaftsministerium hat gerade ein Werbeverbot für Waren beschlossen, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören. Diese Befehle haben mit Recht nichts zu tun. Recht im klassischen Sinne hat den Zweck, Willkür zu verhindern. Willkür bedeutet, dass Gleiches nicht gleich behandelt wird.