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Die zentralen Planungsfehler der EZB

Am von in der Kategorie Blog.

Zentralistische Planungssysteme glauben zu wissen, was der Einzelne benötigt und wie er entscheidet. Welche Investitionsentscheidungen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort er trifft, ist aber individuell und subjektiv. Dies kann nicht zentral geplant werden. Dieses Wissen hat niemand, erst recht nicht Mario Draghi.

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CETA scheitert doch nicht an der Wallonie

Am von in der Kategorie Blog.

Zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU gehört eindeutig die gemeinsame Handelspolitik und die Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte. Daher ist das Beinahe-Scheitern von CETA eigentlich nicht den CETA-Gegnern anzulasten, sondern den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Absolutely Shattered

Ist der Rundfunkbeitrag am Ende?

Am von in der Kategorie Blog, Frank und frei.

Am Montag wird vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt die mündliche Verhandlung des Streitverfahrens zwischen dem Journalisten Norbert Häring und dem Hessischen Rundfunk verhandelt. Vielleicht trägt eine mögliche positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frankfurt dazu bei, dass für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland der Boden bereitet wird.

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Deutschland ist auch ein bisschen Griechenland

Am von in der Kategorie Blog.

Eigentlich müsste eine viel grundlegendere Veränderung des Föderalismus stattfinden. Der deutsche Föderalismus schafft falsche Anreize. Er bestraft gute Politik und belohnt schlechte. Es gibt in Deutschland keine Insolvenz von Kommunen und Ländern. Im Zweifel muss der Bund einspringen.

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Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen

Am von in der Kategorie Blog.

Problematisch ist, wenn der deutsche Wirtschaftsminister die Investitionsfreiheit und das Eigentum beschränkt und die führende Industrievertreter sich zum gegenseitigen Kartell verabreden. Es fördert eine Kungelwirtschaft, die nicht auf Befehl der Konsumenten wirtschaftet, sondern auf Befehl der Bürokraten.

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Finanztransaktionssteuer – Nur noch Symbolpolitik

Am von in der Kategorie Blog.

Hinter der Finanztransaktionssteuer steckt die falsche Annahme, dass Börsenturbulenzen etwas mit den Börsenumsätzen und der Umlaufgeschwindigkeit von Finanztransaktionen zu tun habe. Sehr wahrscheinlich gelingt es den Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen, die Steuer auf ihre Kunden zu übertragen. Sie werden diese dann mit ihrer Altersvorsorge bezahlen.