EU: Macht vor Recht

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Eine Agenda für die Eurozone müßte das Haftungsprinzip bei Staaten, Banken und Unternehmen wieder hart durchsetzen. So würde auf einen Schlag die Schuldenaufkaufprogramme der EZB beendet und Zinsdifferenzen wieder innerhalb des Euroraums ermöglicht.

EZB: Das Zeitalter der Falken muss anbrechen!

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Mario Draghi hatte sich 2011 vor seiner Kandidatur als Falke präsentiert. Er wollte den Deutschen die Angst nehmen, dass ein EZB-Präsident aus Italien die Regeln schleifen lassen würde. Heute müssen wir feststellen, dass er diese Rolle nur gespielt hat. Tatsächlich ist Mario Draghi eine Taube im Falkenkleid.

Der Focus muss sich auf Großbritannien richten

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Nichts stört die Investitionsbereitschaft von Unternehmen so sehr wie die Unsicherheit über politische Rahmenbedingungen in der Zukunft. Großbritannien sollte vorübergehend der Freihandelszone EFTA beitreten, um so einen Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum zu erhalten. Erst danach sollte über ein bilaterales Abkommen mit der EU verhandelt werden.

Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche

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Die Regierung glaubt nicht, dass die Nutzer selbst in der Lage sind, ihre Schlüsse aus Fehlentwicklungen zu ziehen. Das ist schon erschreckend, weil es einem Menschenbild folgt, das die Bürger zu einer stumpfsinnigen Schafherde oder zu einem böswilligen Wolfsrudel degeneriert. Diese Oberlehrerattitüden sind erst der Anfang des fortgesetzten Gangs in den Nanny-Staat.

Am Tropf des Staates

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Am Ende zeigt das Beispiel von Solarworld sehr anschaulich: Weder der Umwelt und dem Klima wurde durch diese Markteingriffe nennenswert geholfen. Denn dazu sind die Entsorgungsprobleme von alten Solarmodulen viel zu groß und der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Austoss viel zu gering. Noch wurde dadurch dauerhaft eine Wertschöpfung erzielt.