Wie die Öffentlichen ihre Wettbewerber ausschalten wollen

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Zu der Strategie der Öffentlich-Rechtlichen, stärker in das Online-Geschäft einzusteigen, gehört auch eine jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Goldmedia im Auftrag der ARD. Das Fazit der Studie wird der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer dennoch gefallen, sie hat es ja indirekt auch in Auftrag gegeben.

Schulden sind bald wie Schlechtwetter

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Macron will nicht nur einen größeren Krisenfonds, sondern auch einen Finanzausgleich schaffen, vergleichbar dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. Es soll ein Umverteilungsmechanismus geschaffen werden, bei dem die reicheren Länder den ärmeren Ländern regelmäßig helfen. Das ist für eine Kanzlerin vor einer wichtigen Wahl schwierig zu erklären.

X für U, Bad Bank, Schäuble und EU

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Spätestens nach der Bundestagswahl wird nicht nur der Euro-Finanzminister mit einem eigenen Euro-Etat etabliert, sondern auch in einer europäischen Bad Bank die faulen Kredite entsorgen. Darüber schweigt Schäuble geflissentlich. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.

Freier Markt für freie Medien!

Am von in der Kategorie Blog.

Auch ein Stiftungsmodell, das die Privatisierungserlöse von ARD und ZDF und weiteres Stiftungskapital, für diese Zwecke einsetzt, wäre europarechtskonform. Aber nicht nur das – es wäre auch das Ende des Zwangsbeitrages.

„Free trade“ statt „EU first“

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Zwei wirtschaftliche Schwergewichte rücken näher zusammen. Die EU und Japan sind sich über wesentliche Fragen eines Freihandelsabkommens einig und werden es noch vor dem Gipfel unterschrieben. Die EU erwartet allein durch dieses Handelsabkommen in den nächsten Jahren 420.000 neue Arbeitsplätze für ihre Bürger.

Merkels warme Worte an Macron

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Letztlich ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft dem Modell der Planification überlegen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Daher muss in Europa über das jeweilig überlegene Wirtschaftsmodell im Wettbewerb gerungen werden und eine deutsche Regierung sollte nicht vorschnell Positionen aufgeben.