EU: Endlich echte Diskussionen!

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Jetzt wären mutige Reformen angezeigt. Diese müssen aber nicht zu einem plumpen weiteren Zentralismus in Richtung Brüssel führen, sondern einer intelligenten Agenda folgen. Diese muss lauten, Europas Vielfalt ist seine Stärke. Dabei gilt: es gibt Bereiche, die auf europäischer Ebene eventuell besser geregelt und entschieden werden können als in den Mitgliedsstaaten.

Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie

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Neue Geschäftsmodelle zu etablieren, ist für die Verlage teuer, aufwendig und risikoreich. Deshalb ist es mitunter ein existenzielles Problem, dass die ARD mit ihrer kostenlosen Tagesschau-App das Geschäftsmodell vieler Medienhäuser untergräbt. So ist heute der wachsende Einfluss der Öffentlichen und ihre Verbreitung im Internet mit textlichen Inhalten eine Gefahr für die Meinungsvielfalt und damit für die Demokratie.

Die Bundesbank im geistigen Gefängnis

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Die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie im Finanzsektor sind durch die hohen Regulierungshürden begrenzt. Letztlich haben die Bundesbank und die EZB überall den Daumen drauf. Ohne sie läuft nichts. Daher werden die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie sicherlich nicht zuvorderst im Bankensektor stattfinden, sondern in Wirtschaftsbereichen, die weniger stark reguliert werden.

Junckers Traum

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Juncker wünscht sich eine EU mit den Grundprinzipien Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Er beschreibt das als sein großes Leitbild. Dabei ist er für die mangelnde Durchsetzung dieser Grundprinzipien höchstselbst verantwortlich.

Der Wert der besseren Idee

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Wenn sich jetzt der Verein für Socialpolitik in Wien trifft und über Geldwettbewerb, Privatwährungen und eine neue Geldordnung diskutiert, ist das eine späte Hommage an Carl Menger und Friedrich August von Hayek. Es zeigt, dass die Konzepte der Österreicher im Mainstream angekommen sind.

Abschottung im Schafspelz in der EU

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In Großbritannien kippt die Stimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat lange rumgeeiert und sich jetzt für eine weichen Brexit ausgesprochen. Vielleicht hat er meinen „Weckruf für eine weichen Brexit“ vom 9. Juni gelesen. Man sollte die Hoffnung nie aufgeben – selbst bei Sozialisten!